Cookies helfen uns bei der Weiterentwicklung und Bereitstellung der Webseite. Durch die Bestätigung erklären Sie sich damit einverstanden, dass Cookies gesetzt werden.

Sonntag, 22.09.2019

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Marco Tullner (Minister für Bildung):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren!

(Minister Marco Tullner trinkt aus einem Wasserglas)

Das war das falsche Glas.

(André Poggenburg, AfD: Das war jetzt Wasser mit Schuss!)

Sie sehen mich in der ungewohnten Situation, dass ich meinen Chef, den Ministerpräsidenten, vor mir sitzen habe. Deswegen habe ich das falsche Manuskript genommen. Ich muss zurückgehen und das richtige Manuskript holen.

(Heiterkeit - Tobias Rausch, AfD: Das ist ja wie bei Heiko Maas!)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Minister Tullner, trotzdem haben Sie wieder das Wort.


Marco Tullner (Minister für Bildung):

Herr Präsident, vielen Dank. - Im ersten Anlauf hatte ich die Antwort auf die Kleine Anfrage, die aber zurückgezogen wurde. Ich nehme jetzt den Redebeitrag.

Die Landesregierung hat sich viel Mühe dabei gegeben, diesen Redebeitrag zu erarbeiten, weil es unterschiedliche Zuständigkeiten gibt. Die Staatskanzlei ist für das Thema Reformationsjubiläum in allumfassendem Sinne zuständig. Ich als Kirchenminister bin für die kirchenrelevanten Themen zuständig. Herr Robra, der heute ohnehin nicht hier ist, und ich haben uns insofern darauf verständigt, dass ich diesen Redebeitrag halten werde und dabei die Würdigung beider Häuser und die ganze Landesregierung im Blick habe.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Grundlage für all das, was wir heute hier bereden, ist das Gesetz zum Evangelischen Kirchenvertrag von Sachsen-Anhalt vom 3. Februar 1994. Auch das ist schon eine historische Dimension, wenngleich im Vergleich zur Dimension der Reformation natürlich nur eine kleine. - Dies als Anekdote der Geschichte.

In diesem Vertrag haben sich Landesregierung und Kirche verpflichtet bzw. sie haben verabredet, sich daran zu halten, hinsichtlich der kirchlich genutzten, aber dem Land gehörenden Grundstücke und Gebäude in Verhandlungen über Eigentumsübertragungen einzutreten.

Bis dahin sind die Nutzungen durch die Kirchen kostenfrei. Das grundsätzliche Ziel einer Eigentumsübertragung, meine Damen und Herren, ist es häufig, das Land dauerhaft von Baulasten und anderen Haftungen freizustellen.

(Zuruf von der AfD: Das ist ja nun geschehen!)

Hierdurch wird - jetzt kommt es, Herr Lieschke - dem haushaltsrechtlichen Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit Genüge getan. In Vorbereitung auf das ohne Zweifel wichtige Reformationsjubiläum wurde als würdiger Anlass für die Eigentumsübertragung der Schlosskirche auf die EKD gemeinsam verabredet, dies zu tun.

Deshalb wurde der besagte Eigentumsübergang der Schlosskirche auf die EKD, die Evangelische Kirche in Deutschland, in der vertraglichen Rahmenvereinbarung zur Neuordnung der rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse in Wittenberg vom 19. Oktober 2009 festgehalten. Diese langfristige Vereinbarung wird nunmehr umgesetzt.

Der Finanzausschuss, aus dem nun schon - ob berechtigt oder nicht - hinlänglich zitiert wurde, hat nach meiner Kenntnis am 9. November - auch ein historisches Datum - 2016 gemäß § 64 Abs. 2 der Landeshaushaltsordnung der unentgeltlichen Übertragung des Eigentums an der Schlosskirche Wittenberg vom Land Sachsen-Anhalt auf die EKD zugestimmt, und zwar mit einem Stimmenverhältnis, das in meinem Manuskript steht, das ich mich jetzt aber nicht vorzutragen traue, weil ich nicht weiß, ob ich das darf.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Doch, das dürfen Sie!)

- Das darf ich?

(Siegfried Borgwardt, CDU: Ja!)

- Gut. Hier steht: mit 7 : 3 : 2 Stimmen.

Auf dieser Grundlage wurde die Schlosskirche mit notarieller Urkunde vom 30. Januar 2017 ohne dort geschuldete Gegenleistungen auf die EKD übertragen, und daran ist das Land Sachsen-Anhalt natürlich rechtlich gebunden. Sachverantwortung und Finanzverantwortung, meine Damen und Herren, liegen nun in einer Hand zusammengefasst bei der EKD.

Andererseits führt die Abgabe der Liegenschaft auch zu einer sparsamen Verwendung von Steuermitteln; denn mit dem Eigentumsübergang sind auch alle Lasten und Gefahren an die EKD übergegangen, Gefahren, die - darauf will ich ausdrücklich hinweisen, meine Damen und Herren - in Wittenberg nicht selten vorkommen, beispielsweise Unwetterereignisse wie der Starkregen am 27. Juli 2016. Dadurch sind Wasserschäden am Schloss und an der Schlosskirche entstanden und mussten mit Landesmitteln, meine Damen und Herren, behoben werden. Nicht zu vergessen ist das Wüten des Wintersturmes Kyrill am 18. Januar 2007,

(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)

der eine Schneise der Verwüstung durch Europa gezogen hat, auch in Wittenberg. Damals, vor zehn Jahren, wurden schwere Zerstörungen angerichtet, auch an der Schlosskirche. Ich verweise auf die beeindruckende Dokumentation unseres Heimatsenders MDR zum Sturmereignis Kyrill, die vielleicht auch einige von Ihnen gesehen haben.

Auch diese Schäden mussten mit Landesmitteln beseitigt werden, da das Land als Eigentümer der Schlosskirche dafür allein verantwortlich war. Denn generell sind mit dem Eigentum an Liegenschaften bekanntlich auch Pflichten des Eigentümers verbunden, die dann zu Kosten führen. Ich nenne beispielhaft auch Verkehrssicherungspflichten, Bauunterhaltungspflichten und die Gefahrtragung bei Elementarereignissen. Auch das trifft auf die Schlosskirche zu.

Mit der besagten notariellen Beurkundung des Eigentumsübergangs hat sich diese Situation nun grundlegend gewandelt. Solche Risiken und Kosten sind nicht mehr vom Land zu tragen, sondern von der Evangelischen Kirche in Deutschland. Das, meine Damen und Herren, ist eine wirtschaftliche Verbesserung für das Land.

(Zustimmung von der Regierungsbank - Swen Knöchel, DIE LINKE: Daran muss man aber glauben!)

Die Eigentumsübertragung ist so, wie sie geschehen ist, auch rechtmäßig. Die Zweifel eines Herrn aus Wittenberg, der hier offenbar Grundlage für verschiedene Diskussionen ist, der sich an die AfD-Fraktion gewandt hat und Auslöser der heutigen Beratung ist, sind unberechtigt. Man muss differenzieren zwischen der ideellen Bedeutung und der materiellen Bedeutung der Schlosskirche für das Land Sachsen-Anhalt.

Artikel 92 Abs. 1 der Landesverfassung wurde vom Landtag in § 63 Abs. 1 der Landeshaushaltsordnung hinreichend konkretisiert. Dort heißt es:

„Vermögensgegenstände dürfen nur veräußert werden, wenn sie zur Erfüllung der Aufgaben des Landes in absehbarer Zeit nicht benötigt werden.“

In der bekannten Schlosskirche zu Wittenberg werden Gottesdienste und Kulturveranstaltungen durchgeführt, Vikare werden für eine kirchliche Laufbahn ausgebildet. All das, meine Damen und Herren, gehört nicht zu den originären Aufgaben des Landes Sachsen-Anhalt als Gebietskörperschaft. Die Schlosskirche ist daher zur Aufgabenerfüllung des Landes in diesem Sinne nicht notwendig.

§ 63 Abs. 3 der Landeshaushaltsordnung besagt: Vermögensgegenstände dürfen nur zu ihrem vollem Wert veräußert werden; es sei denn, im Haushaltsplan sind Ausnahmen zugelassen worden.

Im Hinblick auf die mit Liegenschaftseigentum verbundenen Kosten hat der Landtag im Haushaltsgesetz 2015/2016 vom 15. Januar 2015 in § 3 Abs. 1 ausdrücklich folgende Ausnahmen nach der besagten § 63 Abs 3 LHO formuliert: Schlösser können unentgeltlich sowie sakrale Liegenschaften und Bauten, die kulturellen Zwecken dienen, an Kirchen abgegeben werden.

Das Land Sachsen-Anhalt ist wie jedes andere Bundesland in Deutschland verpflichtet, seinen Landeshaushalt auszugleichen. Deshalb ist für die Landesregierung schon seit vielen Jahren die Haushaltskonsolidierung eine wesentliche Aufgabe. Damit folgt die Landesregierung den gesetzlichen Vorgaben der Landeshaushaltsordnung, die der Notwendigkeit von Ausgaben maßgebliche Bedeutung beimessen. Deshalb bestand unter Wirtschaftlichkeitsgesichtspunkten gemäß § 7 LHO ein dringendes Landesinteresse, die Schlosskirche an Dritte abzugeben.

Abschließend, meine Damen und Herren, sei mir gestattet, im 500. Jahr der Reformation festzustellen, dass die Schlosskirche dem Land auch in Zukunft ungemindert erhalten bleibt. Auch wenn sie der EKD gehört, so hat sie Anziehungskraft auf Besucher aus aller Welt, allerdings ohne die mit dem Liegenschaftseigentum verbundenen Kosten zu verursachen. - Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

(Zustimmung bei der CDU, bei der LINKEN und bei der SPD)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Minister, es gibt zwei Fragen von der AfD-Fraktion. - Als Erster Herr Abg. Lieschke. Eine Frage oder eine Intervention?

(Matthias Lieschke, AfD: Eine Frage!)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Eine Frage. Bitte.


Marco Tullner (Minister für Bildung):

Na, dann machen Sie mal.


Matthias Lieschke (AfD):

Wie ich vorhin bereits erwähnt habe, nutzt die EKD nun seit 2016 diese Kirche und müsste eigentlich die Bewirtschaftungskosten tragen. Meine Frage: Tut sie das? Wenn ja, in welcher Höhe?


Marco Tullner (Minister für Bildung):

Also, lieber Herr Lieschke, das sind jetzt natürlich sehr detaillierte Fragen. Ich würde versprechen, dass ich die Antwort nachliefere, damit Sie sozusagen auch eine juristisch und haushalterisch korrekte Antwort bekommen, wie sich das im Einzelfall abbildet.

(Matthias Lieschke, AfD: Danke schön!)

Aber ich gehe davon aus, dass das so ist.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Abg. Raue, eine Frage? - Eine Frage.


Alexander Raue (AfD):

Herr Tullner, Sie haben jetzt umfangreich dargestellt, wie es zu diesem Veräußerungsprozess gekommen ist. Einen Punkt habe ich nicht richtig mitbekommen, weil es ein großer Redeschwall von Ihnen war.

(Robert Farle, AfD: Na! - Tobias Krull, CDU: Ein Redebeitrag!)

- Ein großer Redebeitrag, richtig. - Sie stellen immer auf die Paragrafen der Landeshaushaltsordnung ab. Herr Lieschke hat auf die Landesverfassung abgestellt. Die Landeshaushaltsordnung erlaubt die Veräußerung von Schlössern und dergleichen, das haben Sie so ausgeführt. Die Landesverfassung widerspricht dem nicht, besagt aber, dass der Landtag zustimmen muss. Jetzt meine Frage: Hat der Landtag zugestimmt? Wann hat der Landtag zugestimmt?

(Minister André Schröder: Mit dem Haushalt!)

Und ist er dazu befragt worden?

(André Schröder, CDU: Ja, als die Haushaltsberatungen waren!)


Marco Tullner (Minister für Bildung):

Mein lieber Kollege Raue, wir kennen uns ja aus Halle nun schon länger. Ich bedaure sehr, dass Sie meinem - auch wenn ich kein Jurist bin - juristisch doch - für mich jedenfalls - sehr beeindruckenden Vortrag

(Dr. Falko Grube, SPD, Cornelia Lüddemann, GRÜNE, und Robert Farle, AfD, lachen)

nicht so ganz gelauscht haben. Ich versuche jetzt, das noch einmal ganz kurz zusammenzufassen.

Ich habe versucht, aus Artikel 92 Abs. 1 der Landesverfassung über § 63 Abs. 1 LHO auf das Haushaltsgesetz 2015/2016 vom 15. Januar 2015 abzuleiten und habe aus dieser Kaskade von wichtigen Beschlüssen, die am Ende, was das Haushaltsgesetz angeht, zweifelsohne den Landtag erreicht haben, aber auch schon über die Verfassung vom Landtag verabschiedet wurden, eigentlich hinreichend und auskömmlich dargelegt, dass der Landtag zugestimmt hat.

Ich würde Ihnen aber noch anheimstellen, das im Protokoll noch einmal nachzulesen. Falls Sie daraus noch juristische Ableitungen haben, bin ich gern bereit, diese, in welcher Form auch immer, zu beantworten. - Vielen Dank.