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Mittwoch, 19.06.2019

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20:00 Uhr Datum: 19.06.2019

Sommerfest des Landtages von Sachsen-Anhalt

Eröffnung durch Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch
39104 Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude, Innenhof

Plenarsitzung

Transkript

Andreas Mrosek (AfD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Das Thema „Infrastrukturgesellschaft stoppen“ fand die Zustimmung der AfD. Minister Robra informierte in der Sitzung des Ausschusses für Landesentwicklung und Verkehr sehr genau über den aktuellen Sachstand.

Im letzten Plenum sprach sich die AfD deutlich für den Erhalt der Arbeitsplätze aus. Auch warnten wir vor einer Rosinenpickerei durch den Bund. Die Infrastrukturgesellschaft wird kommen, obwohl sich viele Bundesländer dagegen sträuben. Auch Sachsen-Anhalt ist nicht erfreut darüber. Jetzt gilt es, Schadensbegrenzung zu betreiben.

Auch die AfD unterstützt den Beschluss der Personalvertretungen der Straßenbauverwaltungen der Länder vom 15. Februar 2017. Die Personalvertretungen sind unbedingt in die Verhandlungen einzubinden. Die Interessen der Beschäftigten und Azubis bezüglich Arbeitsplatz und Standort sind zu garantieren, und zwar unbedingt. Versetzungswillige Beamtinnen und Beamte dürfen auf keinen Fall aus Altersgründen abgewiesen werden. Kündigungen sind insgesamt auszuschließen.

Der Übergang in die Infrastrukturgesellschaft erfolgt nur auf freiwilliger Basis. Standorte sollten erhalten bleiben, kann man fordern. Ob es so kommt, bleibt fraglich. Ein Überleitungsvertrag muss zwischen den Tarifparteien verhandelt werden. Die Grundgesetzänderungen sind genauso abzulehnen wie das Begleitgesetz. - Danke.