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Dienstag, 18.06.2019

3 Termine gefunden

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10:25 Uhr Datum: 18.06.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch hält Grußwort zur Fachtagung des Netzwerkes gegen Kinderarmut Sachsen-Anhalt "Baustelle Kinderarmut - IdeenREICH gegen KinderARMUT"

39104 Magdeburg, Alter Markt 6, Rathaus Magdeburg

13:00 Uhr Datum: 18.06.2019

Empfang der Landessieger Jugend forscht

39104 Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

18:00 Uhr Datum: 18.06.2019

Ökumenischer Jahresempfang der Kirchen in Sachsen-Anhalt 2019

Grußwort durch Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch
39104 Magdeburg, Domplatz, Remter und Kreuzgang des Domes zu Magdeburg

Plenarsitzung

Transkript

Doreen Hildebrandt (DIE LINKE):

Die Personalvertretungen schreiben einen solchen Brief nicht ohne Grund. Es muss doch zu vermuten sein, dass die Leute selbst - wir könnten sie auch fragen - das Gefühl haben, dass sich nichts tut. Ich habe es gesagt: Seit Oktober gab es - einschließlich dem heutigen - drei Gespräche.

(Minister Marco Tullner: Das ist klar, das gefällt dir!)

- Das gefällt mir nicht. Das ist das Ärgerliche. Deswegen stellen wir ja den Antrag. Die Regierung muss man offensichtlich zum Jagen getragen. Das kann es nicht sein.

(Siegfried Borgwardt, CDU: Es geht nur um den Punkt 1, sehr geehrte Kollegin! Bei dem anderen sind wir d’accord! Haben Sie das nicht verstanden?)

- Der Landtag mag diesbezüglich d’accord sein. Das ist überhaupt kein Thema. Aber das Ministerium muss einmal reagieren. Es muss sich einmal etwas tun und es tut sich einfach nichts.

(Beifall bei der LINKEN)

Noch einmal zu Ihrem Antrag. Darin steht: Die Mitarbeiter sollen informiert werden. - Nein, die Mitarbeiter müssen in den Prozess einbezogen werden. Dafür gibt es dort einen Gesamtpersonalrat und einen Hauptpersonalrat. Jetzt müssen langsam einmal die Gespräche beginnen.

(Minister Thomas Webel: Die werden monatlich durch den Staatssekretär informiert! - Wulf Gallert, DIE LINKE: Nicht informiert, einbezogen!)

- Von „monatlich“ habe ich bis jetzt noch nichts gehört. Wenn das in Zukunft so kommen soll, dann ist das ein guter Anfang. Aber informieren reicht nicht. Deswegen: Stimmen Sie bitte unserem Antrag zu. Ihr Alternativantrag spricht von: Wir erzählen euch einmal einschläfernd, was wir bis jetzt getan haben. Ihr dürft sowieso nichts dazu sagen. - Das ist nicht Sinn und Zweck einer Personalvertretung und nicht Sinn und Zweck einer Mitbestimmung. - Danke.

(Beifall bei der LINKEN)