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Dienstag, 18.06.2019

3 Termine gefunden

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10:25 Uhr Datum: 18.06.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch hält Grußwort zur Fachtagung des Netzwerkes gegen Kinderarmut Sachsen-Anhalt "Baustelle Kinderarmut - IdeenREICH gegen KinderARMUT"

39104 Magdeburg, Alter Markt 6, Rathaus Magdeburg

13:00 Uhr Datum: 18.06.2019

Empfang der Landessieger Jugend forscht

39104 Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

18:00 Uhr Datum: 18.06.2019

Ökumenischer Jahresempfang der Kirchen in Sachsen-Anhalt 2019

Grußwort durch Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch
39104 Magdeburg, Domplatz, Remter und Kreuzgang des Domes zu Magdeburg

Plenarsitzung

Transkript

Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Als ich den Antrag der LINKEN zum ersten Mal gesehen habe, habe ich ein kleines Déjà-vu-Erlebnis gehabt; denn letztlich haben sich alle - das muss man tatsächlich sagen - Rednerinnen und Redner bei der letzten Befassung mit der Straßenbaubehörde dazu bekannt, dass die Interessen der Beschäftigten für uns ganz wichtig und ganz prioritär sind. Dazu - das haben Sie den Vorrednern entnommen - stehen wir nach wie vor.

Dass wir Punkt 1 nicht zustimmen können, wird Sie nicht verwundern; denn auch das haben wir in der letzten Debatte ausgeführt. Wir sehen das im Gesamtzusammenhang. Nichtsdestotrotz werden wir uns dafür einsetzen und den fachlich zuständigen Minister und Herrn Robra     Er ist jetzt zwar nicht anwesend, aber ich weiß, dass er sich in den Verhandlungen für die Interessen der Beschäftigten einsetzen wird.

Ich kann nur um Zustimmung zum Alternativantrag bitten; denn dieser beschreibt tatsächlich den Gesamtzusammenhang. Ich glaube, es kann auch nicht im Interesse der LINKEN sein, eine Fiskalklippe 2019 zu haben. Dem ist fachlich nichts weiter hinzuzufügen. Ich bitte um Zustimmung zu unserem Alternativantrag.

(Zustimmung bei den GRÜNEN, bei der CDU und bei der SPD)