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Mittwoch, 19.06.2019

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20:00 Uhr Datum: 19.06.2019

Sommerfest des Landtages von Sachsen-Anhalt

Eröffnung durch Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch
39104 Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude, Innenhof

Plenarsitzung

Transkript

Herr Webel (Minister für Landesentwicklung und Verkehr):

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Frau Hildebrandt, Ihr Antrag soll von den Regierungsfraktionen geändert werden, weil der Punkt 1 von den Regierungsfraktionen wahrscheinlich nicht mitgetragen werden kann. Es geht schlicht und einfach um die Vereinbarung mit dem Bund. Da Sachsen-Anhalt ab dem Jahr 2020 jährlich mehr als 400 Millionen € vom Bund erhält, ist damals dieser Kompromiss auf den Weg gebracht worden, diese Infrastrukturgesellschaft zu bilden. Wir als Land Sachsen-Anhalt haben das niemals begrüßt. Wir wissen natürlich auch, dass man, wenn zwei Partner eine Vereinbarung schließen, diese auch einhalten muss.

Wenn Sie ausschließlich über Personal geschrieben hätten in dem Sinne, wie Sie davon gesprochen haben, wären wir 100-prozentig d'accord gewesen.

(Siegfried Borgwardt, CDU: Genau!)

Ich kann aus meiner Erfahrung sagen - ich habe in den letzten mehr als 20 Jahren zwei Gebietsreformen durchführen müssen - und weiß 100-prozentig: Reformen können nur gelingen, wenn man die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Anfang an mitnimmt. Man muss sie mitnehmen. Das ist gesetzlich vorgeschrieben.

Das mache ich dem Bund zum Vorwurf. Er ist nicht bereit, die von uns im Bundesrat angedachten Änderungen zu Personalübergängen, Altersbegrenzungen und vielen anderen Punkten, was er übrigens am 8. Dezember letzten Jahres zugesagt hatte, mitzutragen.

Hierfür brauchen wir die Rückendeckung des Landtages, insbesondere Rainer Robra als unser Verhandler, genau wie alle Länder, um deutlich zu machen, dass sich die Personalvertretungen nicht zu Unrecht zusammengefunden und dieses Schreiben auf den Weg gebracht haben, um den Bund und die Bundestagsabgeordneten, die das zurzeit in der Beratung haben, bevor es Ende April wieder in den Bundesrat kommt, daran zu erinnern, dass sie die Personalvertretungsrechte der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Straßenbauverwaltungen ernst nehmen müssen.

Deshalb ist der Antrag der Koalitionsfraktionen der richtigere. Er gibt uns den Rückenwind zu verhandeln. Es geht um unser Personal. Es geht um unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Wenn wir sie nicht mitnehmen, nicht motivieren können, ist die Reform nicht so einfach auf den Weg zu bringen. Das sollte auch der Bund begreifen; denn die Länder haben mehr Erfahrungen bei Zusammenführungen oder Auseinandertrennungen von Einheiten als der Bund. Wir sollten die Erfahrungen der Länder und der Kommunen hierbei berücksichtigen. - Danke schön.

(Zustimmung bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN)