Cookies helfen uns bei der Weiterentwicklung und Bereitstellung der Webseite. Durch die Bestätigung erklären Sie sich damit einverstanden, dass Cookies gesetzt werden.

Dienstag, 25.06.2019

2 Termine gefunden

ICS Export
09:00 Uhr Datum: 25.06.2019

Ausschuss für Bildung und Kultur

35. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

bil035e7.pdf (PDF, 97 KByte)


17:00 Uhr Datum: 25.06.2019

Teilnahme der Landtagspräsidentin am Jahresempfang der Bundesgesellschaft für Endlagerung in Morsleben

Infostelle Morsleben, Amalienweg 1, 39343 Morsleben

Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 13

Beratung

Mitbestimmung der Beschäftigten der Landesstraßenbaubehörde sichern

Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/1040

Alternativantrag Fraktionen CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 7/1084



Einbringerin für den Ursprungsantrag ist Frau Hildebrandt. Frau Hildebrandt, Sie haben das Wort.


Doreen Hildebrandt (DIE LINKE):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Das Thema Privatisierung der Autobahnen lässt uns nicht los. Ich muss nach meinen Reden im Oktober 2016 und während der letzten Landtagssitzung vermutlich nicht betonen, dass wir weiterhin gegen die Einsetzung der Infrastrukturgesellschaft Verkehr sind.

Allerdings ist mit der Annahme des Antrages in der Drs. 7/975 am 2. Februar 2017 den Beschäftigten der Landesstraßenbaubehörde nicht geholfen. Der Beschluss lautete - ich zitiere -:

„Im Falle der Gründung einer Bundesinfrastrukturgesellschaft wird die Landesregierung gebeten, sich dafür einzusetzen, dass alle vom Übergang in die bundeseigene Verwaltung von Bundesautobahnen betroffenen wechselbereiten Beschäftigten unter Wahrung ihrer sozialen Besitzstände übernommen werden. Zudem soll sie dafür Sorge tragen, dass die Weiterverwendung der Beschäftigten grundsätzlich am bisherigen Arbeitsort erfolgt.“

Diese Formulierung lässt wieder einmal völlig offen, was die Landesregierung konkret für ihre Beschäftigten in der Landesstraßenbaubehörde tun soll. Deshalb stellen wir heute unseren Antrag mit der Überschrift „Mitbestimmung der Beschäftigten der Landesstraßenbaubehörde sichern“.

Bereits im November 2016 hat der DGB eine Stellungnahme zu den Referentenentwürfen für ein Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes und für ein Begleitgesetz zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften vorgelegt.

In dieser Stellungnahme - wer nachlesen möchte: auf Seite 7 - erläutert der DGB unter anderem, dass die Personalvertretungen lückenlos und umfassend ab dem ersten Schritt bei der Errichtung der Infrastrukturgesellschaft Verkehr einbezogen werden müssen.

Außerdem fordert der DGB - weiter unten auf der Seite 7 - den Abschluss eines Überleitungstarifvertrages und den Ausschluss von betriebsbedingten Kündigungen.

Am 15. Februar 2017 wurden vom Gesamtpersonalrat und vom Hauptpersonalrat der Landesstraßenbaubehörden die Stellungnahme der Personalvertretungen der Straßenbauverwaltungen der Länder zur Bildung einer Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen in der Bundesrepublik Deutschland versendet.

Ich teile die dort genannten sieben Forderungen zu erstens Beteiligung der Personalvertretungen, zweitens Personal, drittens Standorten, viertens tarifrechtlichen Regelungen, fünftens Finanzierung der fortbestehenden Auftragsverwaltung, sechstens ÖPP-Projekten und siebentens zu Rechtsform und Privatisierung vollständig.

Es ist doch nicht zu viel, wenn die Betroffenen verlangen, dass verbindliche Garantien für die Interessen der Beschäftigten und Azubis hinsichtlich Status, Arbeitsplatz und Arbeitsort festgeschrieben werden.

(Beifall bei der LINKEN)

Es ist doch nicht zu viel, wenn die Betroffenen verlangen, dass die Belange der Beamtinnen und Beamten zu berücksichtigen sind und niemand, der versetzungswillig ist, aus Altersgründen abgewiesen werden darf.

(Beifall bei der LINKEN)

Es ist doch auch nicht zu viel, wenn die Betroffenen verlangen, dass betriebsbedingte Kündigungen auszuschließen sind.

(Beifall bei der LINKEN)

Es ist ebenfalls nicht zu viel, wenn die Betroffenen verlangen, dass der Übergang der Mitarbeiter nur auf freiwilliger Basis erfolgen soll.

Zu guter Letzt: Ist es zu viel, einen Überleitungstarif zu fordern, zumal im Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst Bund überhaupt keine Regelungen für den Beruf der Straßenwärterin, des Straßenwärters enthalten sind?

Die Personalvertretungen der Länder, die die Interessen von mehr als 36 000 Kolleginnen und Kollegen vertreten, erwarten von den politisch Handelnden, insbesondere von denen - Herr Robra ist gerade nicht anwesend -, die den Beschluss am 14. Oktober 2016 über die Einsetzung der Infrastrukturgesellschaft Verkehr verantwortlich unterzeichnet haben, dass die Personalvertretungen bei der Ausgestaltung des Verfahrens und der Inhalte beteiligt werden.

Der vorliegende Alternativantrag in der Drs. 7/1084 ist genauso unklar formuliert wie der im Februar gefasste Beschluss.

(Siegfried Borgwardt, CDU: Wo ist der unklar?)

Liebe Koalition, es ist doch nicht Ihr Ernst, wenn Sie wünschen, dass die Beschäftigten der Landesstraßenbaubehörde über alle personalrelevanten Entwicklungen transparent informiert werden. Es muss Ihnen doch klar sein, dass eine Information nicht im Geringsten ausreicht. Die Personalvertretungen müssen beteiligt und nicht informiert werden.

(Beifall bei der LINKEN)

Noch ein Satz zu den sogenannten Bemühungen der Landesregierung in Punkt 2 Ihres Antrags. Seit einem halben Jahr ist das Problem des Personalübergangs bekannt. In dieser Zeit fanden - dabei ist die heutige Runde schon mitgezählt - ganze drei Gespräche statt, und das auch ohne den Personalrat. Soll ein solches Vorgehen tatsächlich vom Landtag begrüßt werden?

Wenn Sie heute unserem vorliegenden Antrag zustimmen, haben Herr Robra und Herr Webel endlich einen konkreten Auftrag. Darum bitte ich Sie. - Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)