Cookies helfen uns bei der Weiterentwicklung und Bereitstellung der Webseite. Durch die Bestätigung erklären Sie sich damit einverstanden, dass Cookies gesetzt werden.

Donnerstag, 20.06.2019

1 Termin gefunden

ICS Export
Plenarsitzung

Transkript

Vizepräsident Wulf Gallert:

Kommen wir nunmehr zur Abstimmung und zum Freifunk zurück. - Wir haben einen Antrag auf Überweisung zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung und zur Mitberatung in den Ausschuss für Finanzen. Gibt es diesbezüglich Widerspruch? - Dem ist nicht so. Wer diesem Überweisungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Das sind die Oppositionsfraktionen.

Gibt es die Forderung nach Auszählung? - Das höre ich nicht. Demzufolge bewerte ich es einmal so, dass die Koalitionsfraktionen die Mehrheit haben und der Überweisungsantrag nunmehr angenommen worden ist. Damit haben wir den Tagesordnungspunkt - -

(Unruhe)

- Hallo! - Damit haben wir den Tagesordnungspunkt 12 abgeschlossen.