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Freitag, 23.08.2019

2 Termine gefunden

ICS Export
09:00 Uhr Datum: 23.08.2019

Parlamentarische Kontrollkommission

25. Sitzung
Naturresort Schindelbruch, Schindelbruch 1, 06536 Südharz OT Stolberg

10:00 Uhr Datum: 23.08.2019

Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien

29. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

eur029e7.pdf (PDF, 473 KByte)


Plenarsitzung

Transkript

Hendrik Lange (DIE LINKE):

Herr Thomas, Sie verstehen, warum ich diesen sehr breiten Einstieg gewählt habe. Die Störerhaftung hat ja auch in meinem ersten Redebeitrag eine Rolle gespielt.

Ja - das hat mein Kollege Wagner in der letzten Legislaturperiode hier schon hoch und runter diskutiert -, wir sind für die Abschaffung der Störerhaftung. Das, was im Bund passiert ist, war eine halbherzige Entscheidung. Es gibt dort mittlerweile die Einsicht in die Notwendigkeit, etwas zu verändern. Wenn wir als Landtag noch ein bisschen mit schieben helfen, bin ich dazu sehr gern bereit.

Ich habe aber von der AfD vernommen, dass das für sie alles Teufelszeug ist, denn dann kommen nur Verbrecher, die in die freien WLAN-Netze hineingehen. Das ist vielleicht das Weltbild der AfD. Wir haben diesbezüglich ein anderes. Wir gehen davon aus, dass offene WLAN-Netze nicht automatisch dazu führen, dass mehr Straftaten begangen werden.

Ich möchte vielleicht noch auf den Minister eingehen. Der Minister hat hier eine sehr enge Auslegung des Steuerrechts gewählt. Herr Meister ist auch schon darauf eingegangen, dass das von Bundesland zu Bundesland durchaus verschieden gehandhabt wird.

Weil die AfD gesagt hat, die Finanzämter müssen den Zweck genau prüfen. Genau das wollen wir. Deswegen möchten wir, dass Freifunk als Zweck in den Katalog aufgenommen wird. Denn das ist eine Anpassung an eine Entwicklung der digitalen Welt, der Moderne sozusagen, nicht der Siebziger, der Moderne. Das ist das Ziel.

(Beifall bei der LINKEN)

Dass Freifunkinitiativen im Wettbewerb zu kommerziellen Anbietern stehen sollen, das ist allein schon aufgrund der Bandbreite nicht so. Das wissen Sie. Denn Freifunkinitiativen bieten für gewöhnlich nicht die großen Bandbreiten an. Sie sind auch deshalb keine Konkurrenz, weil sie ja vorhandene kommerzielle Internetzugänge nutzen.

Wenn Herr Thomas in seinem Wahlkreisbüro einen Freifunkrouter aufstellt, nutzt er sozusagen den kommerziellen Internetzugang; er kauft ihn. Das heißt, es besteht gar keine Gefahr für den kommerziellen Internetanbieter, Verlust einzufahren. So ist es auch an vielen Stellen.

(Ulrich Thomas, CDU: Es ist aber ein langsamer Zugang!)

- Deswegen habe ich das doch gesagt. Allein wegen der Bandbreite ist es keine Konkurrenz. Genau das waren meine ersten Worte. Sie müssen einmal zuhören.

(Zuruf von Ulrich Thomas, CDU)

- Herr Thomas, Sie sind schon dabei, das in den Ausschuss zu überweisen. Dort können wir darüber diskutieren.

(Ulrich Thomas, CDU: Wir haben es schon beantragt!)

Das ist also in unseren Augen keine Konkurrenz.

Wenn wir hier hören: Wettbewerb und Konkurrenz, dann ist das die eine Seite, die genau diesen Aspekt betont. Wir betonen den Aspekt, dass es um Gemeinnützigkeit und um Daseinsvorsorge geht. Darum geht es in unserer Gesetzesinitiative. Deswegen sollen Freifunkinitiativen entsprechend berücksichtigt werden.

(Beifall bei der LINKEN)

Herr Meister hat es schon gesagt: Die Überweisung in den Ausschuss bedeutet de facto eine Beerdigung des Antrages, weil dann schon im Bundesrat entschieden wurde. Es ist heute nicht das erste Mal, dass das passiert. Es ist höchst bedauerlich, dass sich der Landtag an dieser Stelle nicht zu einer Willensbildung durchringen kann. Wir werden das über uns ergehen lassen, allerdings den Antrag nicht mit überweisen, weil wir die Sinnhaftigkeit einer Überweisung nicht sehen. Von daher bin ich sehr gespannt, was die Ausschussberatungen ergeben werden.

Ansonsten kann ich Ihnen jetzt schon ankündigen, dass wir uns in der nächsten Landtagssitzung sehr gern um die Störerhaftung kümmern werden.

(Heiterkeit)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Lange, der Kollege Borgwardt hat sich zu Wort gemeldet.

(Zurufe: Oh!)

Die kann er jetzt wahrnehmen. Dann können Sie sich überlegen, ob Sie noch etwas sagen wollen.


Hendrik Lange (DIE LINKE):

Gucken wir mal!


Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Borgwardt.


Siegfried Borgwardt (CDU):

Bei Freifunk würde ich mich gar nicht zu Wort melden, weil ich lediglich ein ganz kleiner Anwender bin.

(Zurufe: Oh!)

Aber ich habe mich über Ihren Zeitbegriff, das Zeitalter der Moderne betreffend, gewundert. Das sind nicht die 70er-Jahre. Das Zeitalter der Moderne beginnt, historisch betrachtet, im 15. Jahrhundert. Ich habe extra nachgesehen. Kulturhistorisch ist es das beginnende 19. Jahrhundert und nicht 1970. Ich wollte es einfach nur einmal sagen. Wenn Sie schon so korrekt sind, dann wollte ich es Ihnen wenigstens auf den Weg mitgeben.


Hendrik Lange (DIE LINKE):

Das ist mir durchaus sympathisch. Ich sage es einmal so: Es gibt verschiedene Auffassungen von Moderne. Es gibt zum Beispiel einen Moderne-Begriff in der Architektur. Der betrifft durchaus diese Zeit. Die DDR-Moderne war zum Beispiel in dieser Zeit. Aber darum geht es gar nicht.

(Zuruf von Ulrich Thomas, CDU)

- Nein, Sie haben mich falsch verstanden. Es ging darum zu erklären, dass wir unser Steuerrecht an moderne Bedingungen in der digitalen Welt anpassen müssen

(Oh! bei der CDU - Siegfried Borgwardt, CDU: Da sind wir dabei!)

und dass wir nicht mehr in den Siebzigern sind. Das war meine Aussage.

(Zuruf von Siegfried Borgwardt, CDU)

- Das war meine Aussage. Sie haben mich bloß falsch verstanden.

(Lebhafter Beifall bei der LINKEN)