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Donnerstag, 27.06.2019

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Plenarsitzung

Transkript

André Schröder (Minister der Finanzen):

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dem ersten Punkt des Antrages, wonach Freifunkinitiativen als wichtige Akteure anerkannt werden, die einen freien Internetzugang schaffen, kann ich ohne Bedenken zustimmen. Denn die Schaffung eines freien Kommunikationsnetzwerkes stellt im Hinblick auf die Infrastrukturverbesserung und digitale Chancengleichheit eine wertvolle und in die Zukunft gerichtete Tätigkeit dar.

Mit dem Aufbau eines freien und vor allen Dingen unabhängigen, nicht kommerziellen Kommunikationsnetzwerkes wird auch ein kostenloser und preisgünstiger Zugang zum Internet zur Verfügung gestellt und damit natürlich den Wünschen vieler Bürgerinnen und Bürger entsprochen.

Allerdings - und nun kommt das Wasser in den Wein - reichen die vorgenannten Maßnahmen nicht aus, um für die Tätigkeit vollumfänglich die Steuerbefreiung wegen Verfolgung rein gemeinnütziger Zwecke zu beanspruchen. Genau dies will jedoch die Fraktion DIE LINKE mit den Punkten 2 und 3 ihres oben genannten Antrags erreichen.

Ihren Antrag, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen der LINKEN, ist aus folgenden Gründen deshalb problematisch:

Erstens: Eine preisgünstige Versorgung der Bevölkerung mit Gütern und Dienstleistungen stellt nach jetziger Rechtslage gerade keine gemeinnützigen Zwecke dar. In einer marktwirtschaftlichen Wirtschaftsordnung stellen die Produktion und der Vertrieb von Gütern und Dienstleitungen vorrangig eine Aufgabe privatwirtschaftlicher Betätigung der Unternehmen dar. Steuervergünstigungen wegen Gemeinnützigkeit finden ihre Grenze im Wettbewerbsgedanken.

Soweit nicht begünstigte Betriebe derselben oder ähnlichen Art vergleichbare Produkte anbieten, fehlt ein sachlicher Grund für die Gewährung von Steuervergünstigungen. Eine Förderung der Allgemeinheit ist in diesen Fällen nur dann anzuerkennen, wenn das privatwirtschaftliche Güter- und Dienstleistungsangebot bestimmte Bevölkerungsschichten zum Beispiel wegen ihrer finanziellen oder wirtschaftlichen Hilfsbedürftigkeit nicht erreicht oder es sich um Güter und Dienstleistungen handelt, die von erwerbswirtschaftlichen Unternehmen nicht oder nur unzureichend angeboten werden. Beide Voraussetzungen müssten vorliegen. Das darf in diesem Fall bezweifelt werden.

Ein Bedürfnis, das bestimmte Bevölkerungsschichten aufgrund ihrer Hilfsbedürftigkeit mit kostenlosen Internetzugängen zu versorgen sind, besteht augenscheinlich nicht. So werden insbesondere auch finanziell schwächere Verbraucher nicht aufgrund einer wirtschaftlichen Hilfsbedürftigkeit abgehalten, die Angebote von Telekommunikationsdienstleistern in Anspruch zu nehmen. In den Regelbedarfen der Sozialhilfe sind bereits Ausgaben für die Nutzung des Internets berücksichtigt.

In dem Zusammenhang ist auch anzumerken, dass zum einen die angesprochene Bundesratsinitiative eine Einschränkung auf den freien Zugang nur für Hilfsbedürftige nicht vorsieht und zum anderen entsprechende Initiativen ohnehin bereits im geltenden Recht als sogenannte mildtätige Zwecke dienend, steuerbegünstigt schon jetzt sein können.

Die Aussage in der Bundesratsinitiative, Freifunknetze würden nicht in Konkurrenz zu Internetanschlüssen und Telekommunikationsanbietern treten, ist - mit Verlaub gesagt - Flunkerei. Es besteht meines Erachtens sehr wohl eine Konkurrenz zu nicht steuerbegünstigten privaten Telekommunikationsunternehmen. So kann der unentgeltliche Zugang zum Internet in Wohngebieten schnell dazu führen, dass Bürger einen Vertrag über einen Internetzugang mit einem kommerziellen Telekommunikationsdienstler nicht abschließen oder sogar bestehende Verträge kündigen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bitte haben Sie deshalb Verständnis dafür, dass eine Ausweitung der Gemeinnützigkeit auf bestimmte Maßnahmen wegen der unter Umständen gravierenden steuerlichen Auswirkungen auf alle bedeutenden Steuerarten strengen Kriterien zu unterwerfen ist und die betreffenden Zwecke, zumindest in Grundzügen, mit den Vorgaben des Gemeinnützigkeitsrechtes im Einklang stehen sollen.

Eine Ausweitung des Katalogs gemeinnütziger Zwecke zugunsten der Freifunkinitiativen ist mit den Grundsätzen des Gemeinnützigkeitsrechtes schwer vereinbar.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Trotzdem, Freifunkinitiativen sollten ein wichtiger Bestandteil der Anstrengungen auch unseres Landes sein und als solche begriffen werden. WLAN-Versorgung in Sachsen-Anhalt sollte kontinuierlich erweitert und verbessert werden. In diesem Ziel stimmen wir überein. Aber dies kann durch Unterstützungsmaßnahmen vielfältiger Art, nicht zuletzt auch durch finanzielle Förderung, weiterhin begleitet werden.

Die Anerkennung der Gemeinnützigkeit ist insoweit jedoch meines Erachtens wenig geeignet, dies zu unterstützen. Ich freue mich daher, dass sich die Koalitionsfraktionen auf eine Überweisung des Antrags in den zuständigen Ausschuss verabredet haben. Dort können wir gegebenenfalls darüber vertiefend diskutieren, was beim Steuerrecht ohnehin öfter angezeigt ist. - Herzlichen Dank für Ihr Verständnis.

(Zustimmung bei der CDU)