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Dienstag, 25.06.2019

2 Termine gefunden

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09:00 Uhr Datum: 25.06.2019

Ausschuss für Bildung und Kultur

35. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

bil035e7.pdf (PDF, 97 KByte)


17:00 Uhr Datum: 25.06.2019

Teilnahme der Landtagspräsidentin am Jahresempfang der Bundesgesellschaft für Endlagerung in Morsleben

Infostelle Morsleben, Amalienweg 1, 39343 Morsleben

Plenarsitzung

Transkript

Daniel Roi (AfD):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Abgeordnete! Liebe Gäste! „Niemand hat die Absicht, die Feuerwehr totzusparen! - Zitat Walter Stahlknecht.“ So lautete ein Plakatspruch einer Jugendfeuerwehr auf einer gemeinsamen Demonstration von Vertretern der Kommunen und Feuerwehren hier vor dem Landtag. Die älteren Kameraden fuhren damals mit Einsatzfahrzeugen aus den Siebzigerjahren auf den Domplatz und präsentierten die Aussage „Leise rieselt der Rost“.

Genau das ist der Grund, warum wir zum vorliegenden Antrag der LINKEN eine kleine Änderung beantragen, damit Sie endlich und sofort Ihrem Versprechen nachkommen, dass die Einnahmen aus der Feuerschutzsteuer vollständig an die Kommunen zurückfließen, wie es in anderen Bundesländern praktiziert wird und wie Sie es auch einmal versprochen haben, Herr Stahlknecht. Vielleicht erinnern Sie sich daran.

Zum eigentlichen Antrag. Die AfD - das sei vorangestellt - lässt den ländlichen Raum nicht im Stich. Deshalb bekennt sich die AfD-Fraktion hier im Landtag ohne Wenn und Aber zum Erhalt der gewachsenen Strukturen, die das Leben auf dem Land lebenswert machen. Die Feuerwehren und insbesondere die Ortswehren gehören zweifelsfrei dazu. Deshalb teilen wir die Bedenken in Punkt 3, lehnen eine zwangsweise Zusammenlegung von Feuerwehren ab.

Allerdings - das hat Herr Stahlknecht richtigerweise gesagt - liegt im konkreten Fall die Entscheidungsgewalt in der jeweiligen Kommune. Einen Appell, eine intakte Feuerwehr wie die in Hornburg bestehen zu lassen, unterstützen wir jedoch sehr gern; denn niemand kann uns als Landtag daran hindern, auch einmal Appelle in unser Land hinauszugeben.

Es darf keine Zusammenlegungen geben, die zwangsweise erfolgen, wenn es sich um intakte Wehren handelt. Das steht in Punkt 3 Ihres Antrages. Der vorliegende Antrag „Ortsfeuerwehren unterstützen und leistungsstark erhalten“ beinhaltet nichts, bei dem man nicht zustimmen könnte. Wäre es ein AfD-Antrag, würde es wieder heißen, es sei ein Schaufensterantrag. Aber so weit will ich nicht gehen. Deshalb haben wir diesen Änderungsantrag gestellt und hoffen nachher auch auf die Zustimmung der LINKEN.

Im Punkt 1 stellt die LINKE die Bedeutung der Feuerwehren heraus. Ich denke, das ist Konsens im Hohen Hause, die Feuerwehren sind die tragende Säule des gesellschaftlichen und kulturellen Lebens, insbesondere in den kleinen Dörfern. Ich habe es erwähnt. Als im ländlichen Raum verwurzelte Partei setzt die AfD hier ein klares Bekenntnis. Es ist für uns eine Selbstverständlichkeit. Deshalb braucht man das nicht noch einmal zu betonen.

Kinder und Jugendliche haben die Möglichkeit, in den kleinen Wehren Gemeinschaft zu erleben, Kameradschaft zu leben, und genau das wollen wir fördern und im Sinne der gesamten Gesellschaft dafür sorgen, dass der flächendeckende Schutz vor Gefahrenlagen nachhaltig erhalten bleibt.

Um das zu gewährleisten, sehr geehrter Herr Stahlknecht, reichen nicht nur warme Worte. Es braucht auch ausreichend finanzielle Mittel. Genau die wurden in den letzten Jahren systematisch weggekürzt. Das war auch der Grund für die Demonstration draußen auf dem Domplatz. Herr Erben von der SPD, Sie müssten sich da sehr gut auskennen; denn unter Ihrem damaligen Innenminister Hövelmann waren Sie maßgeblich an dem Kürzungswahn beteiligt.

Daher geht der Punkt 2 des Antrages aus unserer Sicht nicht weit genug. Was Sie hierin formuliert haben, ist die Zielstellung des Landtages mit dem neuen Brandschutzgesetz - das haben wir alles schon besprochen -, Verbesserungen hinsichtlich der Einsatzbereitschaft, der Leistungsfähigkeit zu erzielen. Das werden wir im Innenausschuss besprechen.

Aber es geht nichts, ohne ausreichend Gelder zur Verfügung zu stellen. Wir wollen mit diesem kleinen Änderungsantrag heute hier schon das Bekenntnis, dass ab sofort, nicht erst irgendwann in der Zukunft     Sie haben in der „Volksstimme“ von einem 100-Millionen-€-Programm     Die Feuerwehrleute sind fast aus allen Wolken gefallen: 100-Millionen-€-Programm. Dann steht dort: Das kommt irgendwann, 2019. Ich sagen Ihnen: 2019 fällt Ihnen wieder irgendetwas ein, warum Sie es dann doch nicht machen. Genau deshalb wollen wir mit dem Antrag die sofortige Weiterleitung der Einnahmen aus der Feuerschutzsteuer.

(Beifall bei der AfD)

Meine Damen und Herren! Die Risikoanalysen, die die Kommunen im Land zu erstellen haben, zeigen, wie dramatisch die Lage in den Wehren ist. Allein bei mir in der Stadt Bitterfeld-Wolfen summiert sich der Investitionsstau in den letzten zehn, 15 Jahren auf knapp 10 Millionen €, was Gerätehäuser und Fahrzeuge angeht. Die alte Drehleiter in Bitterfeld musste aufwendig kostspielig repariert werden. Die neue kostet 630 000 €. Zwei Tanklöschfahrzeuge in der Wehr Wolfen sind zur teuren Generalüberholung. Man sieht deutlich, dass der Rost vom Fahrzeugrahmen rieselt.

Die Gelder für die Kommunen reichen nicht aus. Wenn sie keine Eigenmittel haben, können sie auch keine Förderprogramme in Anspruch nehmen, und genau das ist das Problem.

(Beifall bei der AfD)

Genau deshalb brauchen wir die Erhöhung der Zuweisungen an die Kommunen. Deshalb bitte ich auch die LINKEN, dass sie unserem Antrag zustimmen. Nur dann macht Ihr Antrag Sinn. Wir stimmen Ihrem Antrag trotzdem zu. Vielleicht springen Sie einmal über Ihren Schatten. - Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)