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Montag, 16.09.2019

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Plenarsitzung

Transkript

Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Das ist bereits vorgetragen worden: Erstmalig wurde die befristete Regelung zur Aussetzung der Anrechnung von Aufwandsentschädigungen im Rahmen ehrenamtlicher Tätigkeiten mit dem Vierten Gesetz zur Änderung des SGB IV und anderer Gesetze in 2011 geschaffen, Ausnahmeregelung bis 30. September 2015 und jetzt noch einmal bis zum 30. September 2017.

Ich freue mich, dass offensichtlich im Hohen Hause eine hohe Einigkeit darüber besteht, dass man - ja, das ist bemerkenswert; ich sehe einiges Kopfschütteln, aber das ist auch mal eine schöne Sache - hier etwas tun muss.

Wir alle kennen Menschen, die im Ehrenamt engagiert sind. Ich finde immer, das ist eine hohe Leistung, die dort vollbracht wird. Viele Menschen bringen sozusagen noch eigenes Equipment ein. Sie fahren mit dem eigenen Auto, sie bezahlen den Sprit. Sie bringen Papier mit und zahlen die Druckkosten selbst. Aber ich finde, irgendwann ist es dann auch gut. Deswegen ist es richtig, dass es eine dauerhafte Lösung geben soll, die dann auch wirklich für die - vielleicht nicht Ewigkeit - Dauer greift.

Denn nach sechs Jahren Ausnahmeregelung kann man quasi schon von einem Gewohnheitsrecht sprechen. Ich glaube, es ist gut und richtig, dass wir das tatsächlich im Interesse der Menschen nicht einfach auslaufen lassen. Wir brauchen dieses Engagement in unserem Land, wir wollen das Engagement in diesem Land. Da hilft nicht nur ein Ehrenamtspass oder anderes, da muss man tatsächlich tätig werden.

Das Flexirentengesetz können wir im Ausschuss noch einmal diskutieren. Ich werde meinen Redebeitrag ein bisschen abkürzen. Ich denke, dass wir dort in der Gemeinsamkeit zu einer guten Lösung kommen werden.

Wenn wir den Antrag - er liegt im Bundesrat vor - gemeinsam unterstützen, dann ist das im Sinne unseres Landes eine gute Sache. - Danke.

(Beifall bei der CDU und bei der SPD)