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Mittwoch, 19.06.2019

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20:00 Uhr Datum: 19.06.2019

Sommerfest des Landtages von Sachsen-Anhalt

Eröffnung durch Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch
39104 Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude, Innenhof

Plenarsitzung

Transkript

Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Mit dem vorliegenden Antrag wird zunächst das Ziel verfolgt, die bis zum 30. September 2017 bestehende Regelung der §§ 302 Abs. 7 und 313 Abs. 8 SGB VI zu entfristen. Danach werden bei Beziehern einer Altersrente vor Vollendung der Regelaltersgrenze und bei Beziehern einer Erwerbsminderungsrente Aufwandsentschädigungen aus einer ehrenamtlichen Tätigkeit nicht als sozialversicherungspflichtiges Einkommen angerechnet.

Diese Regelung war eine Reaktion - das hat Frau Buchheim schon gesagt - des Gesetzgebers auf eine geänderte Rechtsauffassung der Rentenversicherungsträger im September 2010, die sich auf mehrere Urteile des Bundessozialgerichts stützt, wonach unter dem Hinweis auf die volle Parallelität von Einkommensteuerrecht und Sozialversicherungsrecht Aufwandsentschädigungen nunmehr als sozialversicherungspflichtige Einnahmen anzusehen waren.

Die Auswirkungen der Sozialversicherungspflicht hätten nach den derzeit noch geltenden rentenrechtlichen Bestimmungen zu erheblichen Rentenkürzungen führen können. Ein Beispiel dafür: Bei einer Anrechnung von Aufwandsentschädigungen als sozialversicherungspflichtiges Einkommen würde ein Überschreiten der Hinzuverdienstgrenze von derzeit 450 € um nur 1 € dazu führen, dass nur noch ein Anspruch auf eine Zweidrittelteilrente besteht. Eine monatliche Rente von 1 000 € wäre somit auf 666,67 € zu kürzen.

Mit dem inzwischen beschlossenen Flexirentengesetz fällt eine mögliche Rentenkürzung deutlich geringer aus. Unter den gleichen Voraussetzungen wird nach den Regelungen des Flexirentengesetzes die Rente beim Überschreiten der Hinzuverdienstgrenze nicht mehr auf die nächstniedrigere Teilrente gekürzt, sondern die Kürzung erfolgt nur um den die Hinzuverdienstgrenze überschreitenden Betrag. Somit ergibt sich lediglich eine Kürzung um 1 €.

Vor dem Hintergrund, dass sich viele ehrenamtlich Tätige seit Jahren auf diese Sozialversicherungsfreiheit verlassen und auch bereits eine Rente beziehen, ist eine Entfristung der derzeitigen gesetzlichen Regelung auch aus der Sicht der Landesregierung notwendig.

Sehr geehrte Damen und Herren! Des Weiteren wird in dem Antrag im Interesse der Gleichbehandlung eine Übernahme der Regelung für alle ehrenamtlich Tätigen gefordert. Bürgerschaftliches Engagement und Ehrenamt sind ein wichtiger Bestandteil unserer Gesellschaft und sollten weiter gestärkt werden. Ein Problem stellt dabei die unklare rechtliche Abgrenzung von ehrenamtlichen zu erwerbsmäßig ausgeübten Tätigkeiten dar, sodass eine generelle Befreiung von der Versicherungspflicht zu Mitnahmeeffekten führen könnte, indem es zu entsprechenden Neu- und Umgestaltungen bestehender Beschäftigungsverhältnisse kommen könnte.

Dies hätte zur Folge, dass die Sozialversicherungssysteme geschwächt werden würden. Gleichzeitig würden sich für die Betroffenen die beitragspflichtigen Einkünfte und späteren Rentenansprüche mindern, was unter Umständen zu finanziellen Schwierigkeiten im Alter führen könnte. Diese Diskussion führten wir schon mehrfach; sie ist immer wieder breit geführt worden.

Ich möchte Ihnen sagen: Wir haben damals diese Entschließung auf Empfehlung des Bundesrates vom 25. November 2016 in großer Einmütigkeit beschlossen. Dennoch muss ich sagen - ich möchte Ihnen das nicht vorenthalten  , dass es jetzt eine Umfrage des Landes Mecklenburg-Vorpommern auf der Arbeitsebene gegeben hat. In dieser nehmen viele Länder zu der generellen Versicherungsfreiheit Ehrenamtlicher, die Sie nun fordern und die wir auch in unserem Bundesratsbeschluss beschlossen und dokumentiert haben, eine ablehnende Haltung ein.

Aus meiner Sicht wäre möglicherweise eine Höchstgrenze für eine generelle Versicherungsfreiheit zielführender als eine generelle Ablehnung. Darüber muss man auf der Bundesebene weiterhin debattieren.

Mich hat es sehr überrascht, dass man der Empfehlung des Bundesrates jetzt nicht mehr folgt. Es liegen bisher Stellungnahmen von acht Ländern vor. Lediglich Hamburg und Sachsen-Anhalt haben sich noch dafür ausgesprochen, eine Höchstgrenze für Aufwandsentschädigungen festzulegen.

Bremen, Schleswig-Holstein, Brandenburg, Bayern, Berlin, das Saarland und Baden-Württemberg lehnen auf der Arbeitsebene eine generelle Versicherungsfreiheit Ehrenamtlicher ab - und sie wissen auch, dass diese Antworten dem Beschluss zum Flexirentengesetz vom 25. November widersprechen.

Die Stellungnahmen von Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen und Niedersachsen liegen bisher nicht vor.

Wir müssen jetzt erst einmal abwarten, wie sich die Diskussion auf der Bundesebene weiter entwickelt. Wir werden das noch immer unterstützen. Wir werden selbstverständlich im Ausschuss darüber berichten, was wir für Vorkehrungen in diesem Bereich treffen. Aber es ist keine Homogenität hinsichtlich des Beschlusses im Bundesrat mehr gegeben.

(Zustimmung bei der SPD)