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Mittwoch, 18.09.2019

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09:30 Uhr Datum: 18.09.2019

Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration

40. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

soz040e7.pdf (PDF, 481 KByte)


Plenarsitzung

Transkript

Vizepräsident Wulf Gallert:

Danke, Herr Kurze. - Ich frage einmal, ob es gegen diesen Überweisungswunsch irgendwelche Einwände gibt. Können wir ihn insgesamt so abstimmen? - Es gibt keine Einwände. Dann machen wir das so. Der entsprechende Gesetzentwurf und der Änderungsantrag der AfD-Fraktion würden demzufolge federführend in den Innenausschuss und mitberatend in den Sozial- und den Finanzausschuss überwiesen werden. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um das Erheben der Stimmkarte. - Das sind alle Fraktionen in diesem Haus. Ich frage trotzdem: Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Beides ist nicht der Fall. Damit ist dieser Gesetzentwurf mit dem entsprechenden Änderungsantrag einstimmig überwiesen worden.

Wir schließen damit den Tagesordnungspunkt 9.