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Dienstag, 25.06.2019

2 Termine gefunden

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09:00 Uhr Datum: 25.06.2019

Ausschuss für Bildung und Kultur

35. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

bil035e7.pdf (PDF, 97 KByte)


17:00 Uhr Datum: 25.06.2019

Teilnahme der Landtagspräsidentin am Jahresempfang der Bundesgesellschaft für Endlagerung in Morsleben

Infostelle Morsleben, Amalienweg 1, 39343 Morsleben

Plenarsitzung

Transkript

Sebastian Striegel (GRÜNE):

Herr Präsident! Meine verehrten Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zum Rettungsdienstgesetz Sachsen-Anhalts setzen wir die bundesgesetzlichen Regelungen aus dem Notfallsanitätergesetz abschließend und umfassend um. Das ist von den Vorrednerinnen und Vorrednern schon gesagt worden. Wir stellen damit sicher, dass auch in Zukunft zu jeder Tages- und Nachtzeit eine hervorragende notfallmedizinische Versorgung unserer Bevölkerung möglich ist, und zwar unabhängig davon, ob Menschen in den Weiten der Altmark, den Höhen des Harzes oder in größeren Städten wie Halle und Magdeburg leben.

Dass Hilfe, wo benötigt, schnell vor Ort ist, verdanken wir den Tausenden Rettungsassistenten und Notfallsanitätern, aber auch den vielen Notärztinnen und Notärzten. Ich möchte in dieser Aufzählung auch die Notfallseelsorgerinnen und  seelsorger nicht vergessen, deren Hilfe von Betroffenen und Angehörigen, aber auch von durch Einsätze verstörten oder traumatisierten Helferinnen und Helfern in Anspruch genommen werden kann. Ich sage ihnen allen herzlichen Dank.

(Zustimmung bei den GRÜNEN, bei der CDU, bei der LINKEN und bei der SPD)

Ich meine, dass wir mit dem novellierten Rettungsdienstgesetz auch in Zukunft in Sachsen-Anhalt eine gute Grundlage haben, um Hilfe schnell und effizient vor Ort bringen zu können.

Dass wir trotz der Siedlungsstruktur unseres Bundeslandes weiterhin eine zwölfminütige Hilfsfrist in dem Gesetz verankert haben, halte ich für richtig. Es darf keine Abstriche bei der rettungsdienstlichen Versorgung geben, nur weil unser Land in Teilen dünn besiedelt ist.

(Zustimmung von Uwe Harms, CDU)

Lassen Sie mich noch einige Worte zum Hintergrund der Novelle sagen. Zentral ist hier die Frage, wer im Rettungsdienst was genau darf. Auf Bundesebene hat man versucht, sie mit dem Notfallsanitätergesetz so zu beantworten, dass im Regelfall das zügig vor Ort befindliche nicht ärztliche Personal noch besser qualifiziert wird, um damit denjenigen, die eine Notfallversorgung benötigen, schnell und doch hochprofessionell helfen zu können. Zukünftig werden Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter, die im Rahmen einer neuen dreijährigen Ausbildung ihren Beruf erlernen, die noch überwiegend im Rettungsdienst tätigen, in zwei Jahren ausgebildeten Rettungsassistenten ablösen.

Auch zu den Fragen der Ausbildung in Sachsen-Anhalt ist von der Vorrednerin schon etwas gesagt worden. Die in dem Gesetzentwurf vorgenommenen Anpassungen, die durch das Notfallsanitätergesetz des Bundes erforderlich wurden, sind wichtig, um den Rettungsdienst in Sachsen-Anhalt auf der Höhe der Zeit zu halten und dessen bestmögliche Qualität zu gewährleisten. Wir erwarten uns von diesem bereits stattfindenden Upgrade eine qualitative Verbesserung der medizinischen nicht ärztlichen Versorgung.

Ich freue mich auf die Beratung im Ausschuss und bitte Sie, den Gesetzentwurf dahin zu überweisen. - Herzlichen Dank.

(Beifall bei den GRÜNEN)