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Montag, 17.06.2019

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17:00 Uhr Datum: 17.06.2019

Teilnahme von Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch an der Galaveranstaltung "Kulinarisches Sachsen-Anhalt 2019" - Verleihung des "Kulinarischen Sterns 2019"

39104 Magdeburg, Hegelstraße 42, Palais am Fürstenwall

Plenarsitzung

Transkript

Rüdiger Erben (SPD):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Landesregierung bringt heute ein Änderungsgesetz zum Rettungsdienstgesetz ein. Minister Stahlknecht hat im Wesentlichen erläutert, dass wir in dem Zusammenhang Bundes- und Europarecht umsetzen.

Ich will auf einige wenige Punkte eingehen. Es ist konsequent, nachdem wir vor mehreren Jahren das Berufsbild des Notfallsanitäters bundesgesetzlich eingeführt haben, übrigens mit Zustimmung der Landesregierung von Sachsen-Anhalt, das jetzt auch im Rettungsdienstgesetz unseres Landes abzubilden.

Ich weiß nicht, Herr Siegmund, woher Sie Ihrer Erkenntnisse haben, dass es in der Übergangsfrist in Sachsen-Anhalt nicht gelingen würde, ausreichend Notfallsanitäter auf die Rettungswagen zu bekommen.

(Ulrich Siegmund, AfD: DRK!)

Ich weiß auch nicht, woher Sie die Erkenntnis haben, dass Notfallsanitäter oder Rettungsassistenten mehrheitlich mit Schreibtätigkeiten beschäftigt seien.

(Ulrich Siegmund, AfD: Auch vom DRK! Deutsches Rotes Kreuz!)

Vielleicht können Sie das im Ausschuss genauer darlegen. Ihre Zahlen zweifele ich auf jeden Fall an. Das DRK ist groß. Ich glaube nicht, dass es von jemandem ist, der mit einem Gesamtüberblick die entsprechenden Auskünfte geben konnte.

Zum Thema Notarztversorgung. Es war uns in der letzten Wahlperiode mit der Änderung des Rettungsdienstgesetzes bereits ein Anliegen, dass sich derjenige, der in Sachsen-Anhalt ein Krankenhaus betreibt, und zwar egal, ob das kommunal, freigemeinnützig oder privat betrieben ist, gefälligst an der Notarztversorgung in diesem Landes zu beteiligen hat. Das ist schon besser geworden. Aber wir haben jetzt eine Regelung im Rettungsdienstgesetz, die das Ganze sanktionslos stellt, wenn man sich trotzdem sperrt. Deswegen ist es konsequent, jetzt auch eine Sanktion in das Rettungsdienstgesetz aufzunehmen.

Schließlich die Frage des Wettbewerbsrechts. Wir haben mit der großen Novelle zum Rettungsdienstgesetz in der letzten Wahlperiode das Konzessionsmodell in unser Rettungsdienstgesetz aufgenommen. Das haben wir getan, um die Hilfsorganisationen, die das in bewährter Weise in Sachsen-Anhalt ja seit Jahrzehnten tun, entsprechend abzusichern, und weil wir wollten, dass Rettungsdienst nicht nur nach Preiswettbewerb vergeben wird. Deswegen haben wir die Regelung.

Nun finden wir im Bundesrecht/im europäischen Recht die Situation vor, dass die Bereichsausnahme eben nur für gemeinnützige Hilfsorganisationen, die sich im Katastrophenschutz betätigen, niedergeschrieben ist. Das müssen wir dann konsequenterweise auch in unserem Rettungsdienstgesetz abbilden, wenn wir unser Konzessionsmodell, das sich nach meiner Auffassung in den letzten Jahren in Sachsen-Anhalt bewährt hat und auch von den meisten Landkreisen angewandt wird, nicht aufs Spiel setzen wollen.

Es ist wichtig, dass es auch Ausnahmen geben kann. Diese werden im Wesentlichen in der Hand der Landkreise liegen.

Ich habe heute eine Pressemitteilung der außerparlamentarischen Opposition FDP zu dem Thema wahrgenommen. Ich halte das, was der Landesvorsitzende dort vorträgt, nicht für stichhaltig. Vielleicht hätte er ganz einfach auch die Gesetzesbegründung und nicht nur den Gesetzestext lesen sollen, dann wäre er vermutlich zu anderen Erkenntnissen gekommen.

Der Gesetzentwurf der Landesregierung ist unter den genannten Gesichtspunkten konsequent. Ich halte eine zügige Beratung in den Ausschüssen für erforderlich. Wir beantragen die Überweisung zur federführenden Beratung in den Innenausschuss sowie zur Mitberatung in den Sozial- und den Finanzausschuss. - Herzlichen Dank.

(Zustimmung bei der SPD und von Markus Kurze, CDU)