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Sonntag, 15.09.2019

3 Termine gefunden

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10:00 Uhr Datum: 15.09.2019

Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch spricht Fürbitte im Rahmen des Ökumenischen Landeserntedankgottesdienstes anlässlich des 25. Landeserntedankfestes am 14. und 15. September 2019

 39114 Magdeburg, Tessenowstraße 7, Elbauenpark Magdeburg

11:00 Uhr Datum: 15.09.2019

Teilnahme von Landtagspräsidentin Brakebusch am Rundgang zur Präsentation der Highlights des Landeserntedankfestes auf Einladung der AMG Sachsen-Anhalt

39114 Magdeburg, Tessenowstraße 7, Elbauenpark Magdeburg

16:00 Uhr Datum: 15.09.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch hält Grußwort als Schirmherrin zur Eröffnung des 24. Jugendmusikfestes Sachsen-Anhalt 2019

06108 Halle (Saale), Große Ulrichstraße 51, Neues Theater Halle

Plenarsitzung

Transkript

Alexander Raue (AfD):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Weniger Bürokratie und mehr Liquidität für Mittelstand und Handwerk - Rücknahme der Vorfristigkeit der Sozialversicherungspflicht. Herr Thomas hat das Verfahren ausführlich beschrieben. Deswegen will ich auf eine Wiederholung verzichten. Im Ziel, Herr Thomas, sind wir uns absolut einig. Die Rücknahme der Vorfristigkeit ist natürlich auch für uns eine wichtige Sache.

Entstanden ist diese Vorfristigkeit aufgrund der Tatsache, dass die Reserven der Sozialversicherung im Jahr 2005 weitgehend aufgebraucht waren und schnell Geld in das Sozialsystem geleitet werden musste. Diese Doppelzahlung war damals ein direkter Eingriff und die einzige Lösung. Es war auch ein Eingriff in die Liquidität der Betriebe, die damals 20 Milliarden € vorschießen mussten.

Im Grunde ist das natürlich ein alter Antrag im neuen Gewand. Die Landesregierung ist, wie Sie das schon sagten, seit April 2013 nach wie vor aufgefordert, im Sinne des heutigen Antrages zu handeln. Geschehen ist bisher natürlich nichts. Das führten sie auch gerade aus, Herr Thomas.

Das Thema ist beim Bund wieder aktuell. Also meinen Sie, Sie könnten vor den Unternehmen im Land noch einmal punkten. Sie wollen sich hier als mittelstandsfreundlich inszenieren, und das natürlich im vollen Bewusstsein, dass diese Forderung in Berlin wieder einmal missachtet wird. Ich nenne das Propaganda und Wählertäuschung.

(Beifall bei der AfD)

Denn was ist aus Ihrer letzten Bundesratsinitiative geworden? Welche Länder haben blockiert? Die Frage stellt sich. CDU und SPD stehen in keiner Weise hinter diesem Vorhaben. Das sieht man auch am jetzigen Gesetzentwurf der Bundesregierung.

(Zustimmung bei der AfD)

Der damalige Antrag war nicht mehrheitsfähig. Haben die SPD-geführten Länder nicht mitgezogen oder war der Wille der CDU zu schwach, die Kanzlerin in Berlin zu überzeugen? Wir wissen es nicht. Aber ich sage Ihnen: Eigentlich wollen dies weder die CDU noch die SPD; Sie haben es gerade bestätigt. Längst hätten sie handeln können und müssen. Wenn im Herbst im Kanzleramt Tapetenwechsel ist, wird die Rückzahlung von Kanzler Schröders 20-Milliarden-€-Wirtschaftsanleihe nicht unbedingt die erste Amtshandlung von Schulz sein, die er auf die Agenda hebt.

Wahrscheinlich werden auf die Unternehmen eher neue Belastungen zukommen. Es ist für uns aber eine interessante Frage, wer jetzt dort in Berlin tatsächlich auf der Bremse steht. Vielleicht ist es auch Herr Schäuble in Erwartung künftiger hoher Defizite durch die Massenintegration. Rechnen Sie einmal die Ansprüche von 1 Million neu versicherten arabischen und afrikanischen Ingenieuren hoch, die im letzten Jahr in die Republik kamen. Dabei sind 20 Milliarden € schnell erreicht.

(Zustimmung bei der AfD)

Nun soll mit einem Zweiten Bürokratieentlastungsgesetz lediglich der bürokratische Aufwand reduziert werden - na fein. An eine Rückzahlung und Rückkehr zur alten Zahlungsfrist ist nach wie vor nicht gedacht. Freude kommt angesichts dessen bei keinem Handwerker auf.

(Tobias Rausch, AfD: Richtig!)

Denn es ist erst billiges Regierungshandeln gewesen, das jene Bürokratisierung ab 2006 verantworten muss. Es war Ihr Regierungshandeln, das Regierungshandeln der SPD, das den Unternehmen einen 13. Monatsbeitrag zur Sozialversicherung abpresste. Dadurch mussten in einem Monat gleich zweimal Beiträge gezahlt werden; der Handwerkerkredit an den Staat. Die Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge zu beenden, ist somit ein Antrag, den die AfD-Fraktion guten Gewissens unterstützen wird. Vor allem kleine und mittlere Betriebe, wie zum Beispiel Handwerker, stellte diese Regelung vor ernsthafte Probleme. Dieser Eingriff war nichts anderes als ein billiger Kredit zugunsten des Bundes; der muss wieder zurückgezahlt werden.

Der Bund hat es in seiner Zuständigkeit für das gesetzliche Versicherungswesen nämlich unterlassen, die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass eine Unterfinanzierung im System der gesetzlichen Versicherungen nicht eintreten kann. Da den Sozialversicherungen aber das Geld in den Kassen fehlte, die Bundesregierung selbst auch nicht einspringen wollte - sie hatte gerade den Irakkrieg mit finanziert  , musste man einen anderen Weg finden, um dies möglichst ohne öffentliche Kritik aufgrund von Beitragssteigerungen im Wahljahr 2005 einzunehmen.

Mit dieser Doppelzahlung im Jahr 2006 verlagerte die Bundesregierung die Liquidität in Höhe eines halben Monatsbeitrages von ca. 20 Milliarden € vom Handwerker zu den Versicherungen.

Dieser schiebt nun seine Forderungen gegenüber den Sozialversicherungen vor sich her, wohlgemerkt unverzinst. Nicht wenige Unternehmen sind dadurch in eine angespannte Situation gekommen. Viele konnte die Insolvenz mangels Liquidität nicht abwenden, da die Waren- und Materialkäufe nicht vorzufinanzieren waren.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Kommen sie bitte zum Ende, Herr Raue.


Alexander Raue (AfD):

Seit 2005 ist die Schwankungsreserve der Rentenversicherung von 1,8 Milliarden € auf 31,5 Milliarden € gestiegen. Jetzt ist der Zeitpunkt, den Unternehmen ihr Kapital zurückzugeben. Doch der Bund krallt sich an den Mäusen fest.

Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Raue, kommen sie zum Ende.


Alexander Raue (AfD):

Er braucht das Geld für neue Aufgaben, und Sie wissen ja, für welche. - Vielen Dank.

(Zustimmung bei der AfD)