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Sonntag, 16.06.2019

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11:00 Uhr Datum: 16.06.2019

Landtagspräsidentin beim LandFrauenverband Sachsen-Anhalt

Grußwort als Schirmherrin zum Aktionstag „Hereinspaziert in lebendige Dörfer“ des LandFrauenverbandes Sachsen-Anhalt
Handelsgärtnerei van Ameron, Hinterdorfstraße 3, 39343 Ostingersleben

Plenarsitzung

Transkript

Prof. Dr. Armin Willingmann (Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung):

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Der Abgeordnete Thomas hat ausführlich dargelegt, wie die Historie dieser gesetzlichen Veränderung war, zu welchen wirtschaftlichen Folgen sie geführt hat und warum es geboten ist, zumindest über eine Revision nachzudenken. Ich will versuchen - und darf dies wohl auch -, meinen Beitrag entsprechend anzupassen und ein wenig abzukürzen.

Mit der im Rahmen des Rentenentlastungsgesetzes 2005 erfolgten Änderung des Vierten und Sechsten Buches des SGB wurde der Fälligkeitstermin für die Überweisung der Sozialversicherungsbeiträge vorverlagert - wir haben es bereits gehört - vom 15. des Folgemonats auf den drittletzten Banktag des Monats, in dem die Beschäftigung ausgeübt wurde. Das hört sich im ersten Moment sehr formal und wenig dramatisch an; für die Unternehmen im Lande hat es allerdings die beschriebenen negativen Folgen.

Natürlich führt eine solche Regelung, insbesondere wenn sie zur Folge hat, dass im Nachgang zweimal abgerechnet wird, nämlich einmal auf Basis einer Schätzung und sodann durch Korrektur, zu einem erhöhten Bearbeitungsaufwand für die Unternehmen und damit auch zum Verlust von Liquidität. Es wundert also nicht, dass damals, Mitte des letzten Jahrzehnts, und heute die Wirtschaft gleichermaßen diese Regelung kritisiert.

Auf den bürokratischen Mehraufwand, der mit der Änderung für Unternehmen und Kassen verbunden war, hat der Gesetzgeber reagiert mit einer Klarstellung im Rahmen des Ersten Mittelstandsentlastungsgesetzes im Jahr 2006. Allerdings reicht das noch nicht; da stimme ich dem Abgeordneten Thomas völlig zu.

Ein weiterer Bürokratieabbau der mittelständischen Wirtschaft wurde in Angriff genommen. Das Zweite Bürokratieentlastungsgesetz befindet sich im Gesetzgebungsverfahren; die geplante Änderung des SGB IV soll es allen Unternehmen ermöglichen, die Beitragszahlung zunächst auf der Grundlage des tatsächlichen Wertes des Vormonats vorzunehmen; das war bislang nur eine Ausnahmeregelung.

Nach einer Untersuchung des Statistischen Bundesamtes im Auftrag des Nationalen Kontrollrates bringt dies eine Entlastung von rund 64 Millionen € jährlich für die Wirtschaft, und das ohne Auswirkungen auf das Beitragsniveau. Es ist ja kein Geheimnis, dass die gute Konjunktur die finanzielle Situation der Sozialkassen verbessert. Es ist genauso kein Geheimnis, dass die Entscheidung, die im Jahr 2006 zu der Regelung geführt hat, die jetzt revidiert werden soll, eine Folge einer schwierigeren Kassenlage war.

Nun gibt es die berechtigte Forderung der Wirtschaft nach bürokratischer und finanzieller Entlastung. Mit dem vorliegenden Antrag machen sich die Koalitionsfraktionen für diese Entlastung der Unternehmen stark. Sachsen-Anhalt soll über den Bundesrat für die Rückkehr zur Regelung aus der Zeit vor dem Jahr 2006 werben. Dies würde laut Abschlussbericht des Normenkontrollrates zur Fälligkeit von Sozialversicherungsbeiträgen eine Einsparung für die Unternehmen von rund 81 Millionen € jährlich mit sich bringen. Dies sind allein die geschätzten Kosten der internen Bearbeitung dieser vorfälligen Sozialversicherungsbeiträge.

Für uns als Landesregierung verstehe ich den Antrag so, dass wir genau hinschauen müssen, ob im Gesetzgebungsverfahren des Bundes die Verfahrensregelungen im Zweiten Bürokratieentlastungsgesetz nunmehr tatsächlich zu diesem Effekt führen, den wir gerade wollten, also zu einer Rückkehr zumindest in der Sache zu den Regelungen aus der Zeit vor 2006. Ist dies nicht der Fall, werden wir über den Bundesrat unter den Ländern dafür werben, dass sich eine Mehrheit diesem Modell anschließt.

Meine Damen und Herren! Ein bisschen hat dieses Thema - das wurde schon ausgeführt - den Eindruck vermittelt, hier gehe es um Politik nach Kassenlage. In der Tat hat man im Jahr 2006 auf die schwierige Situation der Sozialkassen reagiert. Im Moment müsste man das nicht. Es wird also vor diesem Hintergrund nicht ganz leicht sein, diesen Entlastungseffekt herbeizuführen, aber es lohnt sich jedenfalls, dafür zu ringen im Interesse unserer Unternehmen in Sachsen-Anhalt und unseres gemeinsamen Zieles eines weitergehenden Bürokratieabbaus.

Insoweit darf man sich auch einmal für eine Revision einer für die Wirtschaft schädlichen Regelung einsetzen. So verstehen wir den Auftrag. - Vielen Dank.

(Zustimmung bei der SPD, bei der CDU und bei der AfD)