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Freitag, 23.08.2019

2 Termine gefunden

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09:00 Uhr Datum: 23.08.2019

Parlamentarische Kontrollkommission

25. Sitzung
Naturresort Schindelbruch, Schindelbruch 1, 06536 Südharz OT Stolberg

10:00 Uhr Datum: 23.08.2019

Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien

29. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

eur029e7.pdf (PDF, 473 KByte)


Plenarsitzung

Transkript

Dorothea Frederking (GRÜNE):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Saal füllt sich wieder.

(Ulrich Thomas, CDU: Wir wollen Ihnen gern zuhören!)

Ich sehe, die erste Gruppe ist vom Mittagessen zurück. Für all diejenigen, die jetzt etwas verpasst haben, noch einmal.

(Heiterkeit bei der CDU - Ulrich Thomas, CDU: Klasse! Wie auf dem GRÜNEN-Parteitag! Es wird noch einmal wiederholt!)

Die Höhe der Netzentgelte ist bundesweit extrem unterschiedlich. Ziel unseres Antrags ist es, Benachteiligungen zu beseitigen.

(Siegfried Borgwardt, CDU: Machen wir doch!)

Frau Eisenreich, Herr Raue, ja, Sie haben recht. Wir hatten im letzten Jahr bereits eine eindeutige Beschlusslage zur Angleichung der Netznutzungsentgelte, aber wir haben jetzt ganz aktuell eine Dynamik im Bundesrat, die wir positiv nutzen müssen, weil bei diesem Thema jetzt gerade viel passiert.

Als wir im letzten Jahr den Beschluss gefasst hatten, gab es die Zusagen der Bundesregierung, entsprechend zu handeln. Diese Zusage wurde aber ganz aktuell, nämlich am 26. Januar 2017, vom Bundeskabinett zurückgenommen. Mit unserem Antrag weisen wir nicht nur auf die hohe Bedeutung dieses Themas hin, sondern vor dem Hintergrund dieser aktuellen Ereignisse machen wir Druck, damit die bundesweite Angleichung endlich umgesetzt wird.

Es darf nicht sein, dass diejenigen durch hohe Netzentgelte belastet werden, die mit der Installation von erneuerbaren Energien vorangegangen sind; im Gegenteil: Sie haben eine ganz wichtige Klimaschutzaufgabe für die Gesellschaft wahrgenommen. Dafür gebührt ihnen Dank, Anerkennung, aber eben auch unser Einsatz, damit sie von unfairen Lasten befreit werden. Das schafft Akzeptanz für die Energiewende und sichert die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen.

Bundesweite Solidarität war lange angekündigt worden. Was die Bundesregierung mit der schrittweisen Abschaffung der vermiedenen Netznutzungsentgelte im Netzentgeltmodernisierungsgesetz auf den Weg bringen wollte, war aber mehr als halbherzig und längst nicht ausreichend. In der Tat liegt die Vermutung nahe, dass der ehemalige Wirtschaftsminister Gabriel hiermit noch eine Wahlkampfunterstützung für das SPD-Land Nordrhein-Westfalen organisieren wollte.

Unsere Forderungen lassen in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, dem Saarland und Baden-Württemberg mit Sicherheit keine Jubelstürme ausbrechen; denn diese Bundesländer müssen in Zukunft mehr als heute zahlen. Trotzdem ist kein Bedauern angesagt. Laut dem wissenschaftlichen Dienst des Bundestages ist zu erwarten, dass sie zwar mehr zahlen müssen als heute, aber immer noch weniger als in den anderen Bundesländern; denn mit unseren Forderungen wird es bei den Netzentgelten keine absolute Gleichheit geben, sondern eine Annäherung und eben eine Angleichung, weil die regionalen Unterschiede auf der Verteilnetzebene bestehen bleiben. Das ist eine Baustelle, die in einem weiteren Schritt angegangen werden muss. Wir als GRÜNE haben dazu im Jahr 2014 eine Studie durchgeführt und sind darin auf diese Netzebene schon eingegangen.

Auf der Bundesratsebene gibt es jetzt gerade diese vielfältigen Initiativen, um diejenigen bei den Netzentgelten zu entlasten, die bis jetzt über Gebühr bezahlen müssen. Ein bundesweites solidarisches Handeln eröffnet ein erhebliches Einsparpotenzial bei den Stromkosten in Sachsen-Anhalt. Wir bitten die Landesregierung deshalb, solchen Initiativen über den Bundesrat zuzustimmen, die unseren bereits im September des letzten Jahres formulierten Zielstellungen entsprechen.

(Siegfried Borgwardt, CDU: Endlich!)

Wir müssen endlich   endlich; darauf kommt es nämlich an, Herr Borgwardt     Endlich geht es gleich auch zum Mittagessen,

(Ulrich Thomas, CDU: Nur vegan!)

wenn ich noch einmal betont habe, dass wir diese bundesweite Angleichung brauchen und durchsetzen werden und standortbezogene Nachteile beseitigen müssen. Das ist gerecht. Deshalb bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag und wünsche dann allen einen guten Appetit.

(Beifall bei den GRÜNEN)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Frau Frederking, aber das können Sie noch nicht machen; denn wir sind noch nicht ganz fertig, meine liebe Kollegin.

(Heiterkeit)


Dorothea Frederking (GRÜNE):

Danach!


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Jetzt gibt es erst einmal eine Nachfrage. Sind Sie bereit, eine Nachfrage zu beantworten?

(Siegfried Borgwardt, CDU: Nein!)

Ja oder nein?


Dorothea Frederking (GRÜNE):

Ja.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Raue, bitte.


Alexander Raue (AfD):

Frau Frederking, ergeben sich aus dem heutigen Antrag für die Landesregierung irgendein neuer Auftrag oder neue Kompetenzen? Wenn das nicht so sein sollte, wie begründen Sie dann, dass das hier heute kein Schaufensterantrag war?

(Zustimmung bei der AfD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Frederking, bitte.


Dorothea Frederking (GRÜNE):

Das Neue ist die Dynamik, die wir haben, dass jetzt alle Bundesländer Anträge einbringen. Das sind nicht nur Schleswig-Holstein und Thüringen, die etwas gemacht haben. Sie habe ich vorhin erwähnt. Hessen wird etwas machen. Bayern wird etwas einbringen. Die Sachsen werden etwas einbringen. Frau Schindler hat es ausgeführt. Wir müssen als Land Sachsen-Anhalt dafür sorgen, dass ein Schulterschluss zwischen den Bundesländern hergestellt wird.

Es gibt diese aktuellen Ereignisse, was ich ausgeführt habe, dass die Bundesregierung von ihren eigenen Zusagen abgerückt ist. Deshalb brauchen wir jetzt verstärkt auf allen Ebenen zwischen allen Bundesländern die Aktivitäten, die Abstimmungen. Wir wollen der ganzen Sache Nachdruck verleihen.

(Unruhe)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Noch eine Nachfrage?


Alexander Raue (AfD):

Nein, eigentlich nur eine Info. Diese Handlungskompetenz hat die Landesregierung bislang natürlich auch. Ich glaube, sie nimmt sie auch wahr. So habe ich es auch in der Beschlussrealisierung gelesen. Es ist heute eigentlich unnötig gewesen, Frau Frederking.


Dorothea Frederking (GRÜNE):

Na ja, ich habe geguckt, wer auf der Besuchertribüne sitzt. Dort sitzen zum Beispiel Leute aus Rheinland-Pfalz. Die nehmen diese Botschaft mit, die wir heute im Landtag besprechen. Sie sagen ihren Leuten natürlich auch, wie wichtig das gerade für Ostdeutschland ist, für die Wettbewerbsfähigkeit, für ein solidarisches Handeln zwischen den Bundesländern, damit wir hier den Schulterschluss hinbekommen.

(Unruhe)