Cookies helfen uns bei der Weiterentwicklung und Bereitstellung der Webseite. Durch die Bestätigung erklären Sie sich damit einverstanden, dass Cookies gesetzt werden.

Sonntag, 16.06.2019

1 Termin gefunden

ICS Export
11:00 Uhr Datum: 16.06.2019

Landtagspräsidentin beim LandFrauenverband Sachsen-Anhalt

Grußwort als Schirmherrin zum Aktionstag „Hereinspaziert in lebendige Dörfer“ des LandFrauenverbandes Sachsen-Anhalt
Handelsgärtnerei van Ameron, Hinterdorfstraße 3, 39343 Ostingersleben

Plenarsitzung

Transkript

Silke Schindler (SPD):

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, Frau Eisenreich und Herr Raue, wir haben im Herbst erst den Beschluss gefasst. Dem Beschluss und dem Inhalt des Beschlusses ist nichts hinzuzufügen. Zu den Inhalten dieses Beschlusses stehen wir. Sie haben deutlich gemacht, dass die Landesregierung diesen Beschluss ernst nimmt und versucht, ihn umzusetzen und durchzusetzen.

Ich unterstreiche noch einmal deutlich unsere Unterstützung der Regierung und lobe die Initiativen des Ministerpräsidenten, im Bundesrat und auf anderen Ebenen, in der Ministerpräsidentenkonferenz entsprechend tätig zu werden.

Zu den fachlichen Hintergründen dieses Antrags bzw. zu den fachlichen Hintergründen der Abschaffung von vermiedenen Netzentgelten, der Abwälzung der Netzentgelte und der einheitlichen Umlage ist bereits viel gesagt worden, im September und auch jetzt von Frau Frederking und der Ministerin. Das möchte ich an dieser Stelle nicht noch einmal wiederholen. Ich begrüße aber ausdrücklich, und nicht etwa weil die GRÜNEN die Initiative zu diesem Antrag ergriffen haben, das Bekenntnis des Landtags zu den vorliegenden Initiativen, die zur Änderung des Gesetzentwurfes der Bundesregierung führen sollen. Wir als SPD in Sachsen-Anhalt unterstützen diese Bemühungen ausdrücklich, damit hier nicht irgendwelche fadenscheinigen Begründungen genannt werden, die dahin gehen, dass irgendwelche Parteipolitik eine Rolle spielte.

Aus der Sicht des Landes Sachsen-Anhalt bleiben wir bei diesem Antrag. Wir unterstützen mit dem Antrag die Bemühungen der Landesregierung, zu Gesetzesänderungen zu kommen.

Der vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung   das ist schon ausgeführt worden   befasst sich bisher nur mit der Abschaffung der vermiedenen Netzentgelte. Das ist gut und richtig. Das loben wir ausdrücklich; denn wie es auch in der Begründung des Gesetzentwurfes ausgewiesen wird, ist es speziell für uns, in unseren Gebieten wichtig, dass diese vermiedenen Netzentgelte abgeschafft werden. Dadurch kann es zu einer Entlastung der Stromkunden in diesen Gebieten kommen, nämlich zu einer Entlastung um bis zu zwei Cent pro Kilowattstunde.

Der Anteil der Entlastung, der damit generiert würde, ist wesentlich höher als der Anteil, der durch die einheitliche Umlage der Netzentgelte erzielt würde. Deshalb begrüßen wir diesen Gesetzentwurf ausdrücklich. Er ist weiterzuverfolgen, aber eben zusätzlich zur Abschaffung der vermiedenen Netzentgelte um die einheitliche Umlage der Netzentgelte zu ergänzen. Diese Forderung halten wir aufrecht. Das ist uns besonders wichtig.

Ich danke Frau Eisenreich für den Hinweis, dass es hierbei natürlich nicht nur um die ostdeutschen Bundesländer, sondern auch um eine Allianz von weiteren Bundesländern geht. Diese Frage der höheren Netzentgelte ist eine Frage der Auseinandersetzung zwischen den Gebieten im Nordosten und im Südwesten der Bundesrepublik. Deshalb auch die Initiative im Bundesrat zusammen mit dem Land Schleswig Holstein. Ich denke, wir können auch die Hamburger und die Niedersachsen mit auf unsere Seite ziehen, sodass es vielleicht zu einer Mehrheit im Bundesrat kommt und eine Gesetzesänderung erfolgen kann.

So möchte ich unseren Antrag verstanden wissen: noch einmal das deutliche Bekenntnis zu den Bemühungen und die Unterstützung der Bemühungen der Landesregierung. - Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD - Siegfried Borgwardt, CDU: Sehr gut!)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Frau Schindler. Es gibt eine    

(Silke Schindler, SPD: Nein!)

- Okay. -