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Dienstag, 18.06.2019

3 Termine gefunden

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10:25 Uhr Datum: 18.06.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch hält Grußwort zur Fachtagung des Netzwerkes gegen Kinderarmut Sachsen-Anhalt "Baustelle Kinderarmut - IdeenREICH gegen KinderARMUT"

39104 Magdeburg, Alter Markt 6, Rathaus Magdeburg

13:00 Uhr Datum: 18.06.2019

Empfang der Landessieger Jugend forscht

39104 Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

18:00 Uhr Datum: 18.06.2019

Ökumenischer Jahresempfang der Kirchen in Sachsen-Anhalt 2019

Grußwort durch Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch
39104 Magdeburg, Domplatz, Remter und Kreuzgang des Domes zu Magdeburg

Plenarsitzung

Transkript

Andreas Steppuhn (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst sagen, dass dieser Antrag der LINKEN gut und richtig ist. Ich glaube, wir haben es hier mit einem Wandel in der Arbeitswelt zu tun. Es gibt immer mehr Soloselbstständige; dazu sind einige Zahlen genannt worden.

Wenn man Zahlen bekommt - wie gesagt, immer unter dem Vorbehalt, dass vielfach Datenerhebungen in diesem Bereich gar nicht stattfinden -, dass rund die Hälfte der Soloselbstständigen einen Stundenlohn unterhalb von 13,86 € hat, somit unterhalb dem eines normalen Arbeitnehmers, und ein Viertel der Soloselbstständigen sogar unterhalb des Mindestlohns arbeiten, denke ich, wird dieses Problem sichtbar und wird sicherlich auch zunehmen.

Wenn man über dieses Thema redet - der Antrag bezieht sich auf die Krankenversicherungsbeiträge -, dann muss man ehrlicherweise eigentlich auch über das Thema Altersversorgung und das Thema Arbeitslosenversicherung reden, insgesamt über die soziale Absicherung von Soloselbstständigen.

Zumindest mir geht das so, wenn man mit Handwerkern redet, die mehrere Beschäftigte haben, beklagen sie sich immer darüber, dass ihnen die Soloselbstständigen Konkurrenz machen im Kampf um Aufträge gerade auch im Handwerk.

Deshalb wäre es richtig, darüber nachzudenken, wie man auch dort zu einer verbesserten Einkommenssituation kommt, sodass zum Beispiel der Krankenversicherungsbeitrag tatsächlich bezahlt werden kann. Ich glaube, von daher ist das ein größeres Thema, als nur über den Bereich des Krankenversicherungsbeitrags zu reden.

Aber wir sind damit einverstanden, dass wir das im Ausschuss tun. Ich denke, es ist richtig, dass wir dieses Thema einmal aufarbeiten, Herr Kollege Höppner. Ich glaube, dann kann man zumindest in diesem Teilbereich - die Ministerin hat es angedeutet - vielleicht zu einer Unterstützung von Bundesratsinitiativen kommen.

Ich denke, es geht darum, Menschen, die als Unternehmer, als Soloselbstständige tätig sind, in das Krankenversicherungssystem einzubeziehen. Das hat aber sicherlich etwas mit Beiträgen zu tun. Das hat auch etwas mit den gesetzlichen Grundlagen zu tun. Auch da bin ich nahe bei der Ministerin. Wenn wir über das Thema Bürgerversicherung in der Gesamtheit reden, wäre das eigentlich ein guter Beitrag, auch diese Diskussion einzubeziehen.

In diesem Sinne freue ich mich auf die Diskussion im Ausschuss. Die Überweisung ist bereits beantragt worden. - Danke schön.