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Mittwoch, 26.06.2019

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Plenarsitzung

Transkript

Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich werde mein Manuskript jetzt auch ein wenig einkürzen; denn wir sind uns - das meine ich wahrzunehmen - ausnahmsweise einmal alle in diesem Hohen Hause darin einig, dass es sich lohnt, die Situation der Soloselbstständigen noch dezidierter anzuschauen.

Danke für die Große Anfrage der LINKEN auf der Bundesebene, hat sie doch deutlich gemacht, wo tatsächlich auch Prekariatszustände vor Ort zu verzeichnen sind. Man kann hier einen weiten Bogen spannen, um tatsächlich Verbesserungen zu bewirken.

Ein Umsteuern ist aus unserer Sicht angesagt. Man muss die Sozialsysteme dazu aber völlig neu - aus unserer Sicht vom Bürger her - denken. Dabei sind die Kindergrundsicherung, das elternunabhängige Bafög und insgesamt eine Grundsicherung Stichworte, die aus grüner Sicht helfen würden, die Situation der Soloselbstständigen zu verbessern.

Wir haben es hierbei mit einer Systematik zu tun, die, wie wir finden, von einer überkommenen Erwerbszentrierung ausgeht. Das entspricht in vielen Fällen nicht mehr dem, was dem heutigen Arbeitsmarkt entspricht - ob man das jetzt gut oder schlecht findet, ist eine andere Debatte   und was eben auch Selbstständigen tatsächlich helfen würde.

Insofern ist eine Überweisung in den Ausschuss angezeigt. Dort können wir alle Argumente abwägen.

Abschließend möchte ich noch auf eines hinweisen. Wir hatten in der letzten Sitzung des Sozialausschusses - sie war öffentlich, deswegen kann man das hier auch ausführen - eine Debatte, in der der Kollege Tillschneider wieder einmal einen Aufhänger gesucht hat - so bewerte ich das. Er ist jetzt leider nicht im Raum, ich möchte es trotzdem erwähnen, weil ich meine, dass das eine allgemeine Haltung der AfD widerspiegelt. Er sagte, dass unsere Sozialsysteme am Kollabieren seien, dass es insbesondere den Selbstständigen schlecht gehen würde und sie nicht einmal eine Krankenversicherung hätten, weil das ganze Geld den Geflüchteten zugutekäme.

Jetzt sind wir an einem guten Punkt - so habe ich auch den Kollegen Siegmund verstanden -; denn wenn man an der Situation etwas ändern will, dann darf man nicht auf die Geflüchteten einhauen, sondern muss etwas an den gesetzlichen Grundlagen ändern.

(Volker Olenicak, AfD: Es haut doch niemand auf sie ein!)

Vielen Dank.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Frau Lüddemann. Es gibt zwei Nachfragen, möchten Sie diese beantworten?


Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

Das machen wir dann im Ausschuss, wir überweisen.