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Freitag, 23.08.2019

2 Termine gefunden

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09:00 Uhr Datum: 23.08.2019

Parlamentarische Kontrollkommission

25. Sitzung
Naturresort Schindelbruch, Schindelbruch 1, 06536 Südharz OT Stolberg

10:00 Uhr Datum: 23.08.2019

Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien

29. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

eur029e7.pdf (PDF, 473 KByte)


Plenarsitzung

Transkript

Chris Schulenburg (CDU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Anlass unserer heutigen Debatte ist ein Leitbild, um Zuwanderer in Deutschland schneller heimisch werden zu lassen, welches von einer sogenannten Expertenkommission unter dem Vorsitz der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration Mitte des letzten Monats vorgestellt wurde. Organisiert wurde die Erstellung des Papiers durch eine parteinahe Stiftung, die mit der CDU natürlich wenig zu tun hat. Zwei wesentliche Aspekte dieses Leitbildes sind die Absenkung des Mindestaufenthalts für die Einbürgerung und das Kommunalwahlrecht für Ausländer einzuführen.

Werte AfD-Fraktion, Sie stellen diesen Antrag und fordern die Landesregierung auf, sich gegenüber den gesetzgebenden Organen auf Bundesebene gegen die Eckpunkte dieses Leitbildes auszusprechen.

An dieser Stelle, meine Damen und Herren, wird noch einmal deutlich, dass die AfD zu Hysterie und Panikmache neigt und dass ihr eindeutig eine gewisse professionelle politische Gelassenheit fehlt.

(Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Das Leitbild der Bundesbeauftragten ist lediglich ein Diskussionspapier im vorparlamentarischen Raum. Neue parlamentarische Initiativen hierzu sind derzeit nicht ersichtlich.

Ihr Antrag, sehr geehrte AfD-Fraktion, ist in Zeiten des Vorbundestagswahlkampfes populistisch und greift das Thema Ausländer ohne Grund auf. Sie wollen wie immer Panik verbreiten und unsere Gesellschaft spalten.

Nur ein paar allgemeine Anmerkungen meinerseits zum Thema. Wir erwarten von allen Angehörigen unterschiedlicher Religionen und Kulturkreise die gegenseitige Achtung und die Einhaltung unserer Rechtsordnung. Dauerhaft bleibeberechtigte Zuwanderer haben sich an die aufnehmende Gesellschaft anzupassen und sich in diese zu integrieren. Deshalb stehen wir zu einer Integrationspflicht. Einer Lockerung des Mindestaufenthalts würden wir nicht zustimmen.

Das in unseren Gesetzen verankerte Wahlrecht ist ausreichend. Eine Veränderung oder gar Lockerung für Angehörige von Drittstaaten außerhalb der EU lehnen wir ab. Wir stehen zu den Wahlrechtsgrundsätzen in unserer Verfassung.

(Zustimmung von Siegfried Borgwardt, CDU, und von Minister Holger Stahlknecht)

Zurück zu diesem Leitbild. Die Integrationsbeauftragte der Unionsfraktion im Bundestag bezeichnete dieses Leitbild als ein Phantom. Wir diskutieren hier also über ein Phantom.

Wir lehnen den Antrag der AfD ab, weil wir keine Diskussion ins Blaue hinein führen. Wenn wir uns zu jedem Konzept oder Leitbild als Landtag positionieren würden, dann müssten wir uns, glaube ich, jeden Tag hier treffen. Das möchte ich uns allen ersparen.

(Zustimmung bei der CDU, bei der SPD und von Olaf Meister, GRÜNE)

Ihr Antrag ist völlig bedeutungslos und stiehlt uns am Ende nur unsere kostbare Zeit. - Vielen Dank.


(Zustimmung bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Schulenburg, möchten Sie eine Frage beantworten?

(Katrin Budde, SPD: Kostbare Zeit! - Swen Knöchel, DIE LINKE: Aber die Zeit!)

Herr Poggenburg.


André Poggenburg (AfD):

Sehr geehrter Herr Schulenburg, Sie haben eine gewisse Gelassenheit bei der AfD angemahnt.

(Minister Holger Stahlknecht: So sind wir!)

- Richtig. Das weiß ich. Das ist ganz einfach das Problem, Herr Innenminister.

Ist Ihnen bewusst, dass durch Ihre Gelassenheit, das heißt, die der CDU - der Innenminister hat es gerade bestätigt; man kann auch Phlegmatismus dazu sagen -, Sie schön in der linken Strömung mitgeschwommen sind und als eine ehemals wertkonservative Bürgerpartei nun nur noch ein Schatten Ihrer selbst sind?

(Beifall bei der AfD - Siegfried Borgwardt, CDU: Kommt irgendwann die Frage? - André Poggenburg, AfD: Ich habe eine Frage gestellt! Ich habe gefragt, ob ihm das bewusst ist!)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Schulenburg, möchten Sie darauf antworten?


Chris Schulenburg (CDU):

Nur ganz kurz. - Herr Poggenburg, ich glaube, nach jedem Debattenbeitrag bringen Sie dieses Argument. Wenn wir uns hier als CDU irgendwie positionieren, versuchen Sie uns genau dieses Argument immer entgegenzuhalten. Daran sieht man, dass Sie keine Gelassenheit haben; denn nach jedem Beitrag von den anderen Parteien steht jemand von Ihnen auf, macht eine Intervention oder stellt eine Frage. Wenn ich auf die Tagesordnung sehe, dann stelle ich leider fest, dass wir zeitlich ziemlich weit zurückliegen.

Von daher sollten Sie doch ein bisschen mehr politische Gelassenheit haben und nicht immer versuchen, sich mit Ihren populistischen Thesen zu profilieren. - Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU - André Poggenburg, AfD: Wir haben die Ruhe!)