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Sonntag, 22.09.2019

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Holger Stahlknecht (Minister für Inneres und Sport):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Poggenburg, Sie reden über etwas, das überhaupt nicht aktuell ist.

(André Poggenburg, AfD: Für uns schon!)

Wir müssen uns mit etwas auseinandersetzen, was es eigentlich gar nicht gibt. Hintergrund Ihres Antrages ist ein unter Vorsitz der stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Frau Özoğuz, die gleichzeitig auch Integrationsbeauftragte der Bundesregierung ist, erarbeitetes Leitbild mit dem Titel „Einwanderungsland Deutschland“.

(André Poggenburg, AfD: Richtig!)

Dies ist organisiert worden von der Friedrich-Ebert-Stiftung. Die Aktivitäten der Friedrich-Ebert-Stiftung haben keine bindende Wirkung für Regierungshandeln, weder auf Landes- noch auf Bundesebene.

(Zuruf von Daniel Roi, AfD)

Insofern müsste ich, wenn ich als Regierungsmitglied spreche - das müsste ich eigentlich und das gehört nicht in diesen Raum -, mit Ihnen als stellvertretender Landesvorsitzender über den Inhalt eines SPD-nahen Papieres reden.

Allerdings spricht das Leitbild von einem Einwanderungsland Deutschland. Wenn Sie, so, wie Sie sagen, nur fremdenkritisch und nicht fremdenfeindlich sind,

(André Poggenburg, AfD: Ja!)

dann müssen Sie zumindest akzeptieren - das sage ich als Regierungsmitglied -, dass Deutschland nicht erst seit gestern, nicht erst seit 2015, sondern schon wesentlich länger ein Einwanderungsland ist.

(Beifall bei den GRÜNEN - Dr. Hans-Thomas Tillschneider, AfD: Nein!)

Da können Sie den Kopf schütteln - -

(Tobias Rausch, AfD: Warum haben wir dann kein Einwanderungsgesetz?)

Wissen Sie, es gibt den alten Satz: „Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt.“

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Das ist nicht von mir; das ist aus Torquarto Tasso mal kurzfristig zitiert. - Hören Sie mir doch einfach mal zu, bevor Sie sich schon wieder aufregen.

Von 80 Millionen Deutschen haben mehrere Millionen, fast 16 Millionen, mittlerweile sogar schon 20 Millionen einen Migrationshintergrund. Solche Zahlen können Sie nicht außer Kraft setzen. Die sind so, wie sie sind. Insofern ist Deutschland ein Einwanderungsland.

(Zustimmung bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Die Frage ist nur, wie wir uns mit dieser Situation auseinandersetzen. Aber dazu will ich an dieser Stelle keinen Vortrag halten.

Zu dem, was Sie, Herr Poggenburg, zum Thema Wahlrecht ausgeführt haben: Dazu machen wir mal Jura für Einsteiger.

(Sebastian Striegel, GRÜNE, lacht)

Es ist so, dass mittlerweile EU-Bürger in Deutschland wählen können, und zwar Kommunalparlamente.

(André Poggenburg, AfD: Wissen wir!)

Landtage und Bundestag können nur Deutsche wählen.

(André Poggenburg, AfD: Noch!)

Um das zu ändern, unabhängig von dem Ebert-Papier, müssen Sie mit einer Zweidrittelmehrheit den Artikel 28 des Grundgesetzes ändern.

(André Poggenburg, AfD: Wehret den Anfängen!)

Da im Augenblick auf der Bundesebene überhaupt nicht erkennbar ist - es gibt zwar Anträge, die im Bundesrat unterhalb der Verfassung liegen -, dass es eine wie auch immer geartete Mehrheit gibt, diese Zweidrittelmehrheit für eine Grundgesetzänderung herbeizuführen,

(André Poggenburg, AfD: So soll es bleiben!)

malen Sie etwas in den Himmel, was es nicht gibt, und besorgen mit diesem Antrag, indem wir über etwas reden, was überhaupt nicht da ist, die Bevölkerung damit, dass möglicherweise diejenigen, die sie kritisch unter die Lupe nehmen, die zu uns kommen, morgen wählen können.

Damit organisieren Sie schon wieder eine gewisse Abneigung und stören auch Integrationsbemühungen.

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Ich kann Ihnen an der Stelle sagen, dass sich diese Landesregierung, die auch eine eindeutige Handschrift der CDU trägt, sicherlich nicht dafür einsetzen wird, eine Änderung von Artikel 28 des Grundgesetzes zu empfehlen.

(André Poggenburg, AfD: Das ist sehr schön!)

Das kann ich Ihnen sagen. Mehr gibt es zu Ihrem Antrag im Augenblick nicht auszuführen. - Vielen Dank.

(Zustimmung bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Minister. Es gibt zwei Nachfragen. Zunächst Herr Tillschneider und dann ist Herr Farle an der Reihe. - Bitte, Herr Tillschneider.


Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):

Eine Kurzintervention. Die USA, Kanada und Australien sind sicherlich Einwanderungsländer, weil diese Länder über Einwanderung erst gebildet wurden. Deutschland aber ist genauso wie Frankreich oder Italien kein Einwanderungsland. Deutschland ist ein historisch gewachsener Nationalstaat. Wir werden uns dafür einsetzen, dass das auch bleibt.

(Beifall bei der AfD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Sie können darauf erwidern, müssen es aber nicht.

(Daniel Roi, AfD: Dazu sagt er nichts!)

Dann ist Herr Farle an der Reihe, bitte.

(Wulf Gallert, DIE LINKE: Der Ministerpräsident kommt aus Holland!)

Sie haben das Wort. Eine Frage oder eine Kurzintervention?


Robert Farle (AfD):

Eine Kurzintervention. Sehr geehrter Herr Minister, wenn Sie damit sagen wollten, dass im Lauf der Jahrhunderte immer wieder viele Menschen in unser Land gekommen sind und sich in unser Land eingefügt haben, die deutsche Staatsbürgerschaft erworben haben,

(Silke Schindler, SPD: Darum geht es ja!)

wenn Sie das so sehen, dann sehen wir das haargenau so wie Sie. Aber wenn sich eine Bundeskanzlerin Merkel auf einer Versammlung der CDU hinstellt und sagt, das Volk seien alle, die hier leben, dann wirft das Fragen auf. Wenn die der SPD angehörende Integrationsbeauftragte dann solche Überlegungen von sich gibt, die genau in die falsche Richtung weisen    

Ich unterstütze Ihre Aussage, dass die Landesregierung sich nicht für eine Auflösung des Wahlrechtes einsetzten wird und sich zur deutschen Staatsbürgerschaft bekennt, die nur durch Einbürgerung und einem entsprechenden Nachweis von deutscher Sprache usw. erworben werden kann.

(Zuruf von Silke Schindler, SPD)

Aber die Aussage, dass es unberechtigt ist, diese Frage aufzuwerfen, unterstütze ich nicht. Denn wenn ich mir ansehe, was hier von links und von den GRÜNEN im Parlament immer wieder vorgebracht wird, wachsen bei mir immer mehr Zweifel, wie verfassungstreu diese Leute sind,

(Beifall bei der AfD - Katrin Budde, SPD: Na, na, na!)

wenn sie für ein Wahlrecht für die in kürzester Zeit enorm vielen Zugezogenen eintreten. Das darf nicht sein.

(Beifall bei der AfD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Farle. - Möchten Sie erwidern, Herr Minister? - Ja, bitte.


Holger Stahlknecht (Minister für Inneres und Sport):

Ich werde erwidern. Ich möchte auch auf Herrn Dr. Tillschneider eingehen. Aber diejenigen, die zu uns gekommen sind, die eingebürgert wurden und Deutsche sind und die ursprünglich eine nicht deutsche Nationalität hatten, sind Einwanderer. Das ist im Übrigen nichts Neues, sondern das hat es über die Jahrhunderte immer gegeben. Denken Sie an die Hugenotten, die zu uns gekommen sind. Dann müssten Sie konsequenterweise den Begriff Portemonnaie nicht in den Mund nehmen, sondern von einem Geldbeutel reden. Das würde wahrscheinlich auch Ihren Integrationsüberlegungen entgegenstehen;

(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)

denn diese Begriffe sind vor allem durch eine kulturelle Vielfalt bei uns eingebracht worden.

Insofern sollten wir uns nicht darüber streiten. Deutschland ist in dem Sinne wie Kanada vom Grundentstehen her natürlich kein Einwanderungsland, hat aber über Jahrzehnte Einwanderungen gehabt, sodass wir Deutsche mit einem Migrationshintergrund haben. Auch das gehört dazu.

Herr Farle. Volk ist ein Staatsrechtsbegriff. Es gibt ein Staatsgebiet und es gibt ein Staatsvolk und Staatsvolk sind Deutsche, ganz einfach, und zwar im Sinne des Staatsrechtes.

Natürlich ist es so, dass zu dem Volk, das hier lebt - das ist wieder eine Frage der Begrifflichkeit -, auch Menschen gehören, die miteinander eine Zeit lang auskommen müssen. Wir müssen das als eine Art Bürgergesellschaft ansehen, und wir müssen gucken, dass es innerhalb dieses Volkes keine Integrations- oder sonstige Spannungen gibt. Aber Staatsvolk im staatsrechtlichen Sinne sind Deutsche und das Staatsgebiet ist die Bundesrepublik Deutschland. Das Staatsvolk, die Deutschen, werden weiterhin ihre Landesregierungen und ihre Bundesregierung wählen; alles andere bedürfte einer Änderung des Grundgesetzes. Ich habe nicht Gefühl, dass das im Augenblick irgend jemand ernsthaft will. - Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU - Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN)