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Dienstag, 18.06.2019

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10:25 Uhr Datum: 18.06.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch hält Grußwort zur Fachtagung des Netzwerkes gegen Kinderarmut Sachsen-Anhalt "Baustelle Kinderarmut - IdeenREICH gegen KinderARMUT"

39104 Magdeburg, Alter Markt 6, Rathaus Magdeburg

13:00 Uhr Datum: 18.06.2019

Empfang der Landessieger Jugend forscht

39104 Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

18:00 Uhr Datum: 18.06.2019

Ökumenischer Jahresempfang der Kirchen in Sachsen-Anhalt 2019

Grußwort durch Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch
39104 Magdeburg, Domplatz, Remter und Kreuzgang des Domes zu Magdeburg

Plenarsitzung

Transkript

Tobias Krull (CDU):

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Erneut beschäftigen wir uns heute im Hohen Haus mit dem Thema Rente. Zuletzt haben wir uns damit am 16. Dezember des vergangenen Jahres befasst; damals haben wir einen entsprechenden Antrag der LINKEN beraten und in den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration überwiesen.

(Swen Knöchel, DIE LINKE: Es ist eben ein linkes Thema!)

Der heute vorliegende Antrag der LINKEN und der Alternativantrag von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beschäftigen sich im Wesentlichen mit einem Themenkomplex, welcher in der Bevölkerung sehr intensiv und teilweise sehr emotional debattiert wird, und das zu Recht. Nicht zuletzt konnten wir das bei der DGB-Veranstaltung zu diesem Thema am 31. Januar 2017 erleben. Daran haben einige Landtagskolleginnen und -kollegen teilgenommen.

Die Ost-West-Rentenanpassung wurde in diesem Haus schon mehrfach angesprochen, zuletzt mit dem Beschluss des Landtages der sechsten Wahlperiode in der Drs. 6/4774 am 28. Januar letzten Jahres, also kurz von der Landtagswahl.

Nun hat die Bundesregierung den Beschluss gefasst, die Ost-West-Rentenanpassung in sieben Schritten bis zum Jahr 2025 vorzunehmen. Dabei soll der Ost-Rentenwert am 1. Juli 2018 auf 95,8 % angehoben werden und dann jährlich um 0,7 % steigen, letztmalig am 1. Juli 2024. Gleichzeitig soll die Höherwertung der ostdeutschen Arbeitsentgelte zum gleichen Zeitpunkt auslaufen.

Die Finanzierung der daraus resultierenden Kosten in Höhe von ca. 3,9 Milliarden € bei einer Anpassung zu 100 % soll zu einem Teil aus der Rentenkasse und zu einem anderen Teil über einen erhöhten Bundeszuschuss erfolgen. Der feste Zuschuss soll im Jahr 2022  200 Millionen €, in den Jahren 2023 bis 2025  600 Millionen € und ab dem Jahr 2025  2 Milliarden € betragen. Dies soll zur Bewältigung der Zusatzausgaben aufgrund der demografischen Entwicklung und der Finanzierung der Renten dienen. Wie gesagt, der Rest soll aus der Rentenkasse fließen.

Die entsprechende Pressemitteilung der Bundesregierung mit dem schönen Titel „Rentenangleichung Ost und West - soziale Einheit bis 2025 vollendet“, die Sie vermutlich kennen, datiert vom 15. Februar 2017.

Vom Grundsatz begrüßen wir als CDU-Landtagsfraktion die Einigung, die einen wichtigen Beitrag zur Vollendung der inneren Wiedervereinigung unseres schönen Landes mit sich bringt.

(Zuruf von Swen Knöchel, DIE LINKE)

Wir sehen aber auch die Kritikpunkte. Ich will es hier ganz deutlich sagen: Wir als CDU-Landtagsfraktion unterstützen die Meinung unseres Ministerpräsidenten an dieser Stelle und die von ihm vorgebrachten Kritikpunkte. Es freut mich übrigens, dass auch die LINKEN unserem Ministerpräsidenten zustimmen; das können Sie ruhig öfter tun.

(Zustimmung bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Ich erspare es mir, aus dem Koalitionsvertrag „Deutschlands Zukunft gestalten“ zu zitieren; das wurde bereits ausgiebig getan. Mit der aktuellen Beschlussfassung wird diese Angleichung erst fünf Jahre später und nicht, wie schon vorgesehen, 2020 realisiert. Auch bei der Festlegung, die Renteneinheit vor diesem Zeitpunkt zu vollenden, genießt der Ministerpräsident die volle Rückendeckung unserer Fraktion. Die gleiche Unterstützung gilt auch in Fragen der Finanzierung. Es handelt sich um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Eine Finanzierung aus Steuermitteln ist daher nur legitim, weil somit alle Bürgerinnen und Bürger beteiligt werden.

Mir ist bewusst, dass wir an dieser Stelle in einem Konflikt zu den Meinungen einzelner Personen in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bzw. in der Bundesregierung stehen. Doch ich erlaube mir, an dieser Stelle die Brille Sachsen-Anhalts aufzusetzen; denn wir sind als Mitglieder des Landtages dafür gewählt worden, die Interessen der Bevölkerung unseres Bundeslandes vorrangig zu vertreten.

Natürlich müssen Steuern auch erst erwirtschaftet werden. Deshalb gehört für uns als Union eine gute Wirtschaftspolitik als Basis für eine finanzierbare Sozialpolitik zu unserem politischen Selbstverständnis.

In dem bereits zitierten Beschluss des Landtages vom Januar 2016 ist unter Nr. 1 ein Satz formuliert, den ich gern noch einmal vortragen möchte. Nicht alle hier Anwesenden waren damals dabei, inklusive meiner Person. Er lautet: „Eine Lösung darf weder zulasten der Bestandsrentnerinnen und -rentner noch zulasten zukünftiger Rentnergenerationen erfolgen.“ Das ist eine Aussage, die ich zu 100 % unterschreibe.

Derzeit bekommen Ost-Rentner 94 % der Rente eines vergleichbaren West-Rentners, während das Durchschnittseinkommen in Ostdeutschland noch rund 17 % unter dem in Westdeutschland liegt. Deshalb darf die Abschmelzung der Höherwertung der ostdeutschen Einkommen bei der Rentenberechnung nicht abrupt erfolgen, sondern muss angepasst passieren. Denn sonst droht die reelle Gefahr, dass die Generation der heutigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer benachteiligt wird. Hierzu gibt es seitens der Wissenschaft bereits entsprechende Vorschläge, zum Beispiel auch von unserer Otto-von-Guericke-Universität.

Die Idee ist simpel: Alle nach dem Beginn der Angleichung der Rentenwerte erzielten Erfolge bei der Lohnangleichung werden bei der Rentenberechnung als Bonus berücksichtigt, indem die jährlich erzielten Rentenpunkte beim Renteneintritt nachträglich um den Faktor höher gewertet werden, um den sich die ostdeutschen Löhne seit dem entsprechenden Jahr an das westdeutsche Niveau angeglichen haben.

Ich gebe zu, das hört sich sehr kompliziert an, aber das Rentenrecht ist nun einmal sehr kompliziert. Dieser Prozess muss für alle Beteiligten auch planbar sein. Deswegen können wir dem Vorschlag der Fraktion DIE LINKE nicht folgen. Das, was seitens der LINKEN mit dem Antrag betrieben wird, ist Rosinenpickerei, die auf der Bundesebene und bei anderen Ländern nachvollziehbarerweise keine Zustimmung finden wird.

(Zuruf von Swen Knöchel, DIE LINKE)

Ich möchte noch auf das Thema Erwerbsminderungsrente eingehen. Hierzu hat die Bundesregierung mehrfach Verbesserungen beschlossen, so im Jahr 2014, als das Zurechnungsjahr vom 60. Lebensjahr auf das 62. Lebensjahr erhöht wurde, und so auch jetzt, als diese vom 62. Lebensjahr auf das 65. Lebensjahr erhöht wurde. Dies soll nur für Neurentner gelten. Die LINKEN wünschen sich, dass dies für alle Bestandsrentner ebenfalls gilt.

(Zuruf von Monika Hohmann, DIE LINKE)

Die Vorschläge hören sich im ersten Moment sicherlich sehr gut an.

(Swen Knöchel, DIE LINKE: Aber?)

Aber, wie im Leben oft steckt der Teufel im Detail. Laut Aussagen der Deutschen Rentenversicherung wäre die Ausweitung der Neuregelung auf alle Erwerbsminderungsrentner mit einem nicht zu leistenden Verwaltungsaufwand verbunden. Leider bleiben die LINKEN auch an dieser Stelle wieder einmal den Gegenfinanzierungsvorschlag schuldig.

(Monika Hohmann, DIE LINKE: Das ist doch geschwindelt!)

- Es sind Aussagen der Deutschen Rentenversicherung, dass sie nicht in der Lage ist, dies administrativ zu bewältigen.

(Monika Hohmann, DIE LINKE: Die Rentenversicherung kann es nicht bewältigen, aber wir können es finanzieren!)

Unabhängig von der aktuellen Debatte werden alle Parteien im Rahmen der anstehenden Bundestagswahl gefragt sein, unsere rentenpolitischen Vorstellungen darzustellen, wie wir uns eine sichere und zukunftsfeste Alterssicherung auch nach dem Jahr 2030 vorstellen.

Nachdem Sie, geschätzte Kollegin Frau Hohmann, bereits im Dezember zwei Lektüretipps gegeben hatten, möchte ich auch eine kleine Literaturempfehlung geben, und zwar das Buch „Zukunftsfeste Rente - neue Impulse für die Alterssicherung“. Hierdurch werden nicht nur Sie, sondern auch der eine oder andere, der sich das Buch organisiert, einen Blick dafür entwickeln - das haben Sie bereits getan -, welche komplexen Herausforderungen die Alterssicherung für unser Land darstellt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Stimmen Sie für unseren Alternativantrag und machen wir gemeinsam deutlich, dass wir für eine schnelle Rentenanpassung und für eine Finanzierung durch Steuermittel derselben ohne eine Benachteiligung der heute im Arbeitsleben stehenden Bürgerinnen und Bürger stehen. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank. Herr Kollege Krull, es gibt zwei Nachfragen, zunächst von Herrn Gebhardt und dann von Frau Hohmann. - Bitte, Herr Gebhardt, Sie haben das Wort.


Stefan Gebhardt (DIE LINKE):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Kollege, ich habe zwei Fragen. Erstens. Sie haben eben gesagt, dass Sie sich freuen, dass im Antrag der LINKEN eine Unterstützung der Position des Ministerpräsidenten auftaucht. Meine Frage: Warum habe Sie diese Unterstützung aus Ihrem Antrag denn herausgestrichen? Wenn die LINKE den Ministerpräsidenten schon einmal in einer Position unterstützt, dann wäre es naheliegend, dass die Koalition, die den Ministerpräsidenten trägt, dies auch tut.

(Zustimmung von Swen Knöchel, DIE LINKE)

Aber in Ihrem Antrag taucht das Wort Ministerpräsident gar nicht auf. Was ist der Grund dafür? Ist er Persona non grata in der Koalition? Dafür haben wir keine Erklärung, ich frage einfach.

(Zurufe von der LINKEN und von der CDU)

Zweitens. Sie verzichten ausdrücklich auf eine Aufforderung bzw. auf eine Bitte an die Landesregierung, im Bundesrat aktiv zu werden, sondern bitten stattdessen die Bundesregierung vom Landtag aus. Glauben Sie, dass der Effekt bei der Bundesregierung, wenn wir einen solchen Beschluss im Landtag fassen, höher ist, als wenn wir ihn an die Landesregierung adressieren? Oder warum verzichten Sie auf eine ausdrückliche Aufforderung an die Landesregierung, das zu tun, was Frau Grimm-Benne auch angekündigt hat?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Krull, Sie haben das Wort.


Tobias Krull (CDU):

Vielen Dank für die Fragen. Erstens. Selbstverständlichkeiten, wie die Unterstützung der Koalitionsfraktionen für unseren Ministerpräsidenten, müssen wir nicht noch einmal in einen Antrag schreiben.

(Zustimmung bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN - Swen Knöchel, DIE LINKE: Spärlicher Applaus! - Weitere Zurufe von der LINKEN)

Selbstverständlichkeiten müssen auch nicht immer mit Applaus untermalt werden.

Zweitens. Sie haben es auch schon von der Ministerin gehört: Die Initiativen, die von der Landesregierung ausgehen, erfahren selbstverständlich unsere Unterstützung. Das steht auch außerhalb jedes Zweifels. Wir wollten mit unserer Formulierung deutlich machen, dass wir uns als Landtag von Sachsen-Anhalt auch an die Bundesregierung wenden können. Wir können über beide Kanäle arbeiten. Ich denke, das ist unproblematisch.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Hohmann hat auch noch eine Frage. Bitte, Frau Hohmann.


Monika Hohmann (DIE LINKE):

Ich habe eine Anmerkung und eine Frage. Ich verstehe es nicht, Herr Krull. Die Ministerin hat eben erzählt, was sie alles im Bundesrat und auch in den Ausschüssen unternehmen wird. Sie haben genau das Gegenteil von dem besprochen, was sie machen will. Das ist ein bisschen schwierig.

Am Anfang Ihrer Rede haben Sie von Landtagswahlen und dem Antrag der LINKEN gesprochen. Ich frage Sie: Wissen Sie, wie lange dieser Antrag, der im Januar 2016 im Landtag beschlossen wurde, im Ausschuss gelegen hat? Ich sage es Ihnen: Es war ein Antrag aus dem Jahr 2012. Das heißt, er befand sich fast vier Jahre lang zur Beratung in den Ausschüssen und wurde dann erst in der letzten Landtagssitzung 2016 wieder aufgerufen. Es hatte gar nichts damit zu tun, dass Landtagswahlen waren. Das wollte ich noch einmal klarstellen.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Krull, Sie haben das Wort.


Tobias Krull (CDU):

Ich wusste nicht mehr, ob der Antrag aus dem Jahr 2011 oder aus dem Jahr 2012 stammte. Ich kenne die Debatte zu dem Antrag. Sie haben damals bei der Beratung im Januar kritisiert, dass der Antrag so lange gelegen hat und dass er immer wieder verschoben wurde mit Verweis auf die im Jahr 2013 stattfindende Bundestagswahl. Ich habe mich in das Thema entsprechend eingelesen, wie Sie sehen.

Ich kann nicht den Dissens erkennen, den Sie geschillert haben, zwischen meinen Ausführungen und der Rede der Ministerin. Falls es einen Dissens gegeben haben sollte, werden sich die Ministerin und ich noch einmal zusammensetzen und diesen Dissens ausräumen. Aber, wie gesagt, ich habe ihn nicht gesehen. - Vielen Dank.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Krull. Es gibt eine weitere Anfrage.


Alexander Raue (AfD):

Herr Krull, Sie verteidigen den Rentenkompromiss mit den Worten: Steuern müssten erst erwirtschaftet werden - das ist richtig - und deswegen könne die Steuerfinanzierung auch nur ein Bestandteil dieser Rentenangleichung sein neben der Beitragsfinanzierung.

Müssen denn nicht auch Beiträge finanziert werden oder ist es der Grund, es so zu tun, dass man über diesen Beitragsanteil natürlich auch immer die Versicherungsentwicklung unter Druck setzen kann, sodass sich diese Rentenerhöhungen nicht so ergeben, wie man es eigentlich, wenn man es komplett durch Steuern finanzieren würde, erwarten kann, sodass man, wenn man weniger Beiträge einnimmt, dann sagt, wir müssen das Beitragsniveau anheben, das können wir unseren Leuten nicht zumuten und deswegen können wir auch keine Rentenerhöhung vornehmen? Ist das nicht eher ein Grund?

(Zuruf von Siegfried Borgwardt, CDU)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Raue. - Herr Krull.


Tobias Krull (CDU):

Die Rentenerhöhung ist unabhängig von steuerlichen Entwicklungen, sondern sie orientiert sich an der Lohnentwicklung in Deutschland. Außerdem haben Sie mich falsch verstanden oder ich habe mich unklar ausgedrückt: Ich habe die Position des Ministerpräsidenten ausdrücklich unterstützt, die Anpassung aus Steuermitteln zu finanzieren und nicht, wie vorgesehen, aus der Rentenkasse mitzufinanzieren, weil ich es als gesamtgesellschaftliche Aufgabe ansehe, diese Ost-West-Anpassung zu finanzieren.

Mir war es wichtig zu sagen, dass wir die Steuermittel, die wir in dieses System geben, natürlich erst einmal erwirtschaften müssen. Wir können nicht zulasten der zukünftigen Generationen leben und das Geld ausgeben, das wir vorher nicht aus Steuern erwirtschaftet haben. Das war meine Aussage.