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Sonntag, 16.06.2019

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11:00 Uhr Datum: 16.06.2019

Landtagspräsidentin beim LandFrauenverband Sachsen-Anhalt

Grußwort als Schirmherrin zum Aktionstag „Hereinspaziert in lebendige Dörfer“ des LandFrauenverbandes Sachsen-Anhalt
Handelsgärtnerei van Ameron, Hinterdorfstraße 3, 39343 Ostingersleben

Plenarsitzung

Transkript

Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Die Rente ist das Spiegelbild der Lebensleistung.

(Swen Knöchel, DIE LINKE: Ach so!)

Insbesondere bei uns, wo die Altersvorsorge noch zu über 95 % von den Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung getragen wird und Betriebsrenten sowie private Altersvorsorge erst für die jüngeren Generationen zum Tragen kommen, ist eine auskömmliche Rente zwingend erforderlich, um nicht der Gefahr von Altersarmut und Ausgrenzung ausgesetzt zu werden.

(Swen Knöchel, DIE LINKE: Aber?)

Im 28. Jahr nach der Wiedervereinigung ist es höchste Zeit, die Rentenangleichung zwischen Ost und West zu vollenden.

Sie wissen wie ich, über kaum ein Thema, auch nicht bei uns, wird so emotional diskutiert wie über die Rente. Es wird als große Ungerechtigkeit empfunden, dass die Angleichung noch immer nicht erreicht ist. Ich sage ganz deutlich: Auch der Landesregierung geht das zu langsam. Auch uns geht der Kompromiss, der jetzt in Berlin gefunden wurde, nicht weit genug.

(Zustimmung von Dr. Katja Pähle, SPD)

Wir brauchen mehr Tempo. Darum wird Sachsen-Anhalt das Thema noch einmal in den Bundesrat tragen. Wir wollen keine Angleichung in sieben Stufen. Das muss schneller gehen. Wir wollen die Angleichung wie vereinbart in zwei Stufen, und wir wollen ein Zurück zur ursprünglich geplanten vollständigen Finanzierung durch Steuermittel.

(Beifall bei der SPD - Zustimmung von Markus Kurze, CDU)

Ich setze darauf, dabei nicht nur das Kabinett, sondern auch weitere Länder an meiner Seite zu haben.

Meine Damen und Herren! Im aktuellen Koalitionsvertrag der Bundesregierung heißt es - ich zitiere; Frau Hohmann hat es auch schon getan -:

„Zum Ende des Solidarpaktes, also 30 Jahre nach Herstellung der Einheit Deutschlands, wenn die Lohn- und Gehaltsangleichung weiter fortgeschritten sein wird, erfolgt in einem letzten Schritt die vollständige Angleichung der Rentenwerte.“

Als im Juli letzten Jahres Frau Bundesarbeitsministerin Nahles den Referentenentwurf eines Rentenüberleitungsabschlussgesetzes vorgelegt hat, hätte man glauben können, das würde umgesetzt werden.

Die beiden wichtigsten Punkte dieses Referentenentwurfes waren die Angleichung der Rentenwerte in Ost und West in zwei Schritten, und zwar 2018 und 2020 und eine vollständige Steuerfinanzierung dieser gesamtdeutschen Verantwortung. Aber wir wissen alle, das ist ausgebremst worden, allen voran vom Bundesfinanzminister Schäuble. Die Ost-Ministerpräsidenten, egal welcher Couleur, hatten das nachsehen.

Im jetzt vorliegenden Referentenentwurf ist geplant, die Angleichung in sieben Schritten zum 1. Juni 2024 zu vollenden. Und während ursprünglich die Kosten aus Steuermitteln getragen werden sollten, sollen jetzt auch Beitragsmittel eingesetzt werden.

Die Landesregierung hat mehrfach Kritik an den geplanten Trippelschritten der Bundesregierung zur Rentenangleichung geübt. Auch ich bin dem Ministerpräsidenten außerordentlich dankbar dafür, dass er sehr deutlich gemacht hat, dass gefordert werden muss, dass das steuerfinanziert sein muss.

Der vorliegende Antrag der Fraktion DIE LINKE geht im ersten Blick in genau diese Richtung.

(Zustimmung von Swen Knöchel, DIE LINKE: Aha!)

Auf den zweiten Blick muss man jedoch sagen, hier wird weiter eine Unterscheidung zwischen den Renten in Ost und West manifestiert.

(Beifall bei der SPD - Zustimmung bei den GRÜNEN)

Ein Festhalten an der Höherwertung der ostdeutschen Löhne bis zu einer annähernden Angleichung benachteiligt diejenigen Erwerbstätigen in den alten Bundesländern, die unterdurchschnittlich verdienen.

Jetzt sage ich: Es ist Zeit für wirklich gleiche Regeln. Ich beabsichtige daher, im Bundesrat einen Antrag einzubringen, der die Bundesregierung zum einen auffordert, an der ursprünglich geplanten Anpassung in zwei Schritten festzuhalten. Damit würde auch dem bestehenden Koalitionsvertrag entsprochen.

Zum anderen soll die Bundesregierung zur Kompensation der geplanten Streichung der Höherbewertung ostdeutscher Entgelte eine für alle Versicherten gleiche Regelung für den Umgang mit unterdurchschnittlichen Einkommen treffen. Eine Aufwertung der Entgelthöhe darf nicht mehr vom Wohnsitz abhängig sein. Eine mögliche Regelung als Ausgleich für den Wegfall des Höherwertungsfaktors könnte daher sein, die derzeit bestehende Regelung zur Rente nach Mindestentgeltpunkten entsprechend § 262 des VI. Sozialgesetzbuches nach Wegfall der Höherwertung auf Zeiten nach 1991 zeitlich unbegrenzt zu erweitern.

Bei mindestens 35 Jahren rentenrechtlicher Zeiten würden den Versicherten zusätzliche Entgeltpunkte gut geschrieben, wenn diese nicht durchschnittlich mindestens 75 % des Durchschnittsverdienstes aller Versicherten erreichen.

Das hört sich jetzt sehr technisch an. Also lassen Sie mich übersetzen. Wir können die rentenrechtliche Differenzierung zwischen Ost und West beenden. Wir können eine Regelung schaffen, die sowohl für niedrige Arbeitsentgelte im Osten wie auch im Westen greifen würde. Wir nehmen damit einen Vorschlag auf, den auch andere propagieren. Die IG Metall zum Beispiel, die bei der Rentenangleichung zeitgleich armutsvermeidende Maßnahmen fordert.

Wenn wir heute über die Angleichung der Rentensysteme debattieren, lassen Sie mich einen weiteren Punkt ansprechen, der untrennbar mit diesem Thema verbunden ist. Bei den Erwerbsminderungen erfolgt im aktuellen Gesetzentwurf der Bundesregierung die Anhebung der Zurechnungszeit vom 62. auf das 65. Lebensjahr. Diese Maßnahme ist bei Weitem - da stimme ich Ihnen zu - nicht ausreichend, um Personen mit einer Erwerbsminderung vor den Gefahren der Altersarmut zu schützen.

Mine Damen und Herren! Deswegen sage ich, die Abschläge bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit müssen abgeschafft werden. Auch hierzu will ich im Bundesrat aktiv werden.

Die Rente muss zur Gestaltung des Lebensabends reichen, und zwar in Ost und West. Das heißt, es ist sinnvoll, niedrigere Renten langjährig Versicherter mit einer Solidarrente, wie es Andrea Nahles sagt, aufzustocken oder einer Lebensleistungsrente, sowie bereits in der Erwerbsphase dafür zu sorgen, dass ausreichende Löhne eine spätere niedrigere Rente verhindern.

Auch dies entspricht der Vereinbarung im Koalitionsvertrag auf Bundesebene, der im Jahr 2017 die Einführung einer Lebensleistungsrente vorsieht. Die Rente muss - darin sind wir uns alle einig - zum Leben reichen. Das ist die Maxime. Wir werden also ein Paket nach Berlin tragen, bei dem verschiedene Komponenten ineinandergreifen und das ein Ziel hat: die vorliegenden Gesetzentwürfe besser und damit die Rente gerechter zu machen.

Meine Damen und Herren! Nach all dem bitte ich, den Antrag der Fraktion DIE LINKE abzulehnen und dem Alternativantrag der Regierungsfraktionen, der meines Erachtens, auch wenn Sie sagen, er sei schwammiger, der zielführende ist, zuzustimmen. - Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD - Zustimmung bei der CDU - Zuruf von Swen Knöchel, DIE LINKE)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Frau Ministerin. - Ich sehe keine Anfragen. - Doch, Frau Hohmann hat eine Nachfrage. Bitte.


Monika Hohmann (DIE LINKE):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Ministerin, ich finde, das, was Sie soeben ausgeführt haben und Ihren Einsatz, was Sie im Bundesrat einbringen wollen, außerordentlich charmant und prima. Dass DIE LINKE vor einigen Jahren auch im Bundestag diesen Vorstoß unternommen und die Umwandlung der Entgeltpunkte beantragt hatte, damit die Löhne, die sowohl im Westen, als auch im Osten niedriger sind, ein für allemal aufhört, ist klar. Dies ist aber mit den Stimmen der SPD abgelehnt worden.

Meine Frage zielt darauf hin: Was Sie eben alles vorgeschlagen haben, geht in die richtige Richtung, aber warum findet sich das zum Beispiel nicht in den Anträgen der Koalition wieder? Oder ist das nur Ihre persönliche Meinung?


Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Sie wissen, dass Bundesratsangelegenheiten Ressortzuständigkeiten sind und dass das Sozialministerium im Augenblick auf der Arbeitsebene mit dem thüringer Ministerium, also mit Heike Werner, im Gespräch ist und dass wir in den entsprechenden Ausschüssen des Bundesrates dies Mitte März einbringen werden. Dann ist es auch im Kabinett Angelegenheit, dem zuzustimmen, damit wir es dann im Bundesrat einbringen können.

Ich will noch einmal deutlich sagen: Wenn man nur den Thüringer Antrag nimmt, dann brauchen wir viel mehr strukturschwache Länder, die diesen Antrag mit abstimmen.

Deswegen sage ich ganz offen: Ich werde mit Ministerin Heike Werner und mit den anderen Sozialministern der ostdeutschen Länder darüber debattieren und diskutieren, ob sie diesen Antrag unterstützen, sodass wir dann ein paar Stimmen mehr haben. Wir hoffen, dass wir zum Beispiel Schleswig-Holstein und andere Bundesländer, die auch darunter leiden, mit ins Boot bekommen.

Ansonsten muss man sagen, dass diese Versuche wieder scheitern werden; so ähnlich ist es den ostdeutschen Ministerpräsidenten, die dies versucht haben, auf der Ministerpräsidentenkonferenz ergangen. Wir brauchen mehr Verbündete, um Mehrheiten für diese Rentenanpassung zu bekommen. Wir sind uns im Kabinett sehr darin einig, dass wir das voranbringen wollen.