Cookies helfen uns bei der Weiterentwicklung und Bereitstellung der Webseite. Durch die Bestätigung erklären Sie sich damit einverstanden, dass Cookies gesetzt werden.

Mittwoch, 24.04.2019

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 24

Beratung

Stellungnahme zu dem Verfahren vor dem Landesverfassungsgericht - Landesverfassungsgerichtsverfahren LVG 3/16 (ADrs. 7/REV/7)

Beschlussempfehlung Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung - Drs. 7/874



Die Behandlung erfolgt im vereinfachten Verfahren gemäß § 38 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Landtages. Daher treten wir unmittelbar in das Abstimmungsverfahren ein.

Wir stimmen ab über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht, Verfassung und Gleichstellung in der Drs. 7/874. Wer für die Beschlussempfehlung ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Zumindest die Koalition und die Fraktion DIE LINKE. Wer ist dagegen? - Niemand. Stimmenthaltungen? - Das ist die Fraktion der AfD. Somit ist der Beschlussempfehlung gefolgt worden.

Wir begrüßen heute Damen und Herren der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg. Seien Sie herzlich willkommen in unserem Hause!

(Beifall im ganzen Hause)