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Mittwoch, 24.04.2019

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Marco Tullner (Minister für Bildung):

Herr Präsident, vielen Dank. - Herr Schmidt, ich hatte, ehrlich gesagt, kurzzeitig die Irritation, ob der Antrag der richtige war, weil Sie über Dinge gesprochen haben, die in dem Antrag gar nicht abgebildet sind. Aber ich möchte Ihnen die Sorge nehmen.

Die Landesregierung wird dafür Sorge tragen - das bildet sich auch in der Richtlinie ab -, dass keine extremistischen Vereine, sowohl was linksextreme als auch was rechtsextreme Gruppierungen angeht, gefördert werden.

(Beifall bei der AfD)