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Dienstag, 20.11.2018

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Plenarsitzung

Transkript

Anne-Marie Keding (Ministerin für Justiz und Gleichstellung):

Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt ein internes und ein externes Weisungsrecht. Das interne Weisungsrecht steht dem Behördenleiter, dem ersten Beamten der Staatsanwaltschaft oder den Abteilungsleitern gegenüber den ihnen nachgeordneten Beamten zu.

Das externe Weisungsrecht steht der Landesjustizverwaltung nach dem Gerichtsverfassungsgesetz zu und gibt ihr das Recht der Aufsicht und Leitung hinsichtlich aller staatsanwaltschaftlichen Beamten des betreffenden Landes. Insoweit haben die Bediensteten, die Beamtinnen und Beamten der Staatsanwaltschaft, den dienstlichen Anweisungen des Justizministerium nachzukommen, gekleidet in aller Regel in Richtlinien und allgemeinen Dienstanweisungen - Herr Loth führte es aus -, aber es sind eben auch Weisungen, die im Einzelfall möglich sind.

Die Abschaffung des externen Weisungsrechtes wurde immer gefordert und wurde immer wieder abgelehnt - zuletzt durch die Justizministerkonferenz im November 2013.

Lassen Sie mich kurz die Gründe referieren. Erstens. Das Grundgesetz garantiert den Richtern und nicht den Staatsanwaltschaften völlige Weisungsfreiheit und Unabhängigkeit.

Zweitens. Das Grundgesetz unterwirft die Regierungstätigkeit einer umfassenden parlamentarischen Kontrolle. Die Strafverfolgung gehört zur Regierungstätigkeit. Das externe Weisungsrecht ist somit Bedingung des in der Verfassung angelegten Prinzips der parlamentarischen Verantwortlichkeit der Regierung. Eine solche Verantwortung kann nur dann wahrgenommen werden, wenn die Ressortleitung auch rechtlich in der Lage ist, in begründeten Einzelfällen Weisungen zu erteilen, um gravierende Fehler im Ermittlungsverfahren zu beheben.

Drittens. Das Grundgesetz bindet die Exekutive an Gesetz und Recht; Artikel 20 Abs. 3 des Grundgesetzes. Das Legalitätsprinzip, niedergelegt in der Strafprozessordnung, begrenzt das externe Weisungsrecht.

Jede willkürliche oder auch nur sachfremde externe Weisung im Einzelfall ist nach geltendem Recht ausgeschlossen, ja wird bei einer bewussten Überschreitung der rechtlichen Grenzen seinerseits mit erheblichen strafrechtlichen Sanktionen belegt, zum Beispiel Verfolgung Unschuldiger - § 344 StGB - oder Strafvereitelung im Amt - § 258a StGB.

Soweit die AfD auf die Resolution Nr. 1685 aus dem Jahr 2009 der Parlamentarischen Versammlung rekurriert, verkennt sie das Ziel dieser Resolution, nämlich die Abschirmung gegen Weisungen - das wird in Ziffer 3.2. sehr genau ausgeführt - zumindest dann, wenn solche Weisungen die gerichtliche Verwertung von Ermittlungen verhindern würden. Genau das ist es aber, was in Deutschland bereits durch das Gesetz geregelt ist und verhindert und unter Strafe gestellt wird.

Die Vorschläge für eine unabhängige europäische Staatsanwaltschaft können auch nicht als Begründung herangezogen werden; denn die europäische Staatsanwaltschaft wird als überstaatliche Institution organisiert und soll dem Schutz der finanziellen Interessen der Mitgliedstaaten dienen. Deswegen soll sie von Weisungen der EU freigestellt werden. Spiegelbild dieser Weisungsfreiheit ist im Gegenzug eine Rechenschaftspflicht gegenüber den Gremien der Europäischen Union.

Meine Damen und Herren! Die Fraktion DIE LINKE hat den Antrag der AfD genutzt, um ihrerseits erneut die Debatte zu einer stärkeren Selbstverwaltung der Justiz aufzurufen. Auch diese Debatte ist wiederholt geführt worden. Der Deutsche Bundestag hat im Jahr 2013 einen entsprechenden Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE abgelehnt.

Lassen mich auch hierfür kurz die Gründe referieren. Erstens. Das Grundgesetz enthält kein Gebot einer strikten Gewaltentrennung, sondern sieht stattdessen vor, dass sich die Gewalten gegenseitig begrenzen und kontrollieren. Diese notwendige gegenseitige Einflussnahme bedingt dann, dass die Justiz nicht völlig autonom von der Legislative und Exekutive verwaltet wird.

Zweites. Artikel 92 des Grundgesetzes vertraut die rechtsprechende Gewalt den Richtern an. Davon werden die richterlichen Tätigkeiten erfasst, nicht aber die in der Justiz genauso notwendigen vorgelagerten verwaltenden Tätigkeiten, beispielsweise Personalentscheidungen oder Aufstellung und Vollzug des Haushaltsplanes. Die Justizverwaltung ist somit von der rechtsprechenden Gewalt zu unterscheiden und unterliegt auch aus diesem Grunde dem Zuständigkeitsbereich der Exekutive.

Drittens wird das Demokratieprinzip herangezogen, und zwar in der Ausprägung, dass sich alle Staatsgewalt auch auf das Staatsvolk zurückführen lassen muss. Wenn Richter nur von Richtern ernannt werden, also von Gremien, die nur von Richtern bestellt sind, die dann nicht parlamentarisch und auch nicht durch Wahl legitimiert sind, dann fehlt die Legitimation für den Bereich.

Es gibt eine aktuelle Untersuchung des Weltwirtschaftsforums für den Zeitraum 2014 bis 2015. Im Rahmen dieser Untersuchung sind Führende aus Wirtschaft, Politik und Verwaltung befragt worden, wie es mit der Unabhängigkeit der Justiz aussehe. Deutschland belegt den 15. Platz von 144 Staaten. Frankreich, Italien und Spanien, die als klassische Vertreter einer sich selbst verwaltenden Justiz gelten, liegen weit abgeschlagen dahinter.

Meine Damen und Herren! Ich empfehle Ihnen aus den referierten Gründen die Ablehnung des Antrages der AfD, aber auch die Ablehnung des Alternativantrages. - Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD - Zustimmung bei den GRÜNEN)