Cookies helfen uns bei der Weiterentwicklung und Bereitstellung der Webseite. Durch die Bestätigung erklären Sie sich damit einverstanden, dass Cookies gesetzt werden.

Sonntag, 25.08.2019

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Swen Knöchel (DIE LINKE):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Poggenburg, Sie haben ein ganz gewaltiges Problem. Sie haben nämlich die Debatte nicht verfolgt.

(Dr. Falko Grube, SPD: Das hätte auch nicht geholfen!)

Möglicherweise haben Sie den Beitrag gehalten, den Ihr parlamentarischer Geschäftsführer hätte halten sollen. Aber er hat immer wieder über etwas ganz anderes schwadroniert. Das erleben wir hier öfter.

Sie haben nach der klaren gesetzlichen Regelung gefragt. Ihnen hätte vielleicht Ihre Fraktion berichten können, dass die klaren gesetzlichen Regelungen vom Kollegen Kurze, vom Kollegen Erben und vom Kollegen Striegel benannt worden sind. Das ist nämlich das Fraktionsgesetz. Richtig ist, dass darin keine Summen genannt sind. Das Fraktionsgesetz setzt auf Verantwortung, nämlich auf einen verantwortungsvollen Umgang mit von Steuerzahlern gegebenen Mitteln.

Wie verantwortungsvoll Sie damit umgegangen sind, haben Sie zelebriert. Auch darum ging es in dieser Debatte. Die AfD hat eines geschafft: Sie hat alle überholt, und zwar in Maßlosigkeit und Gier.

(Beifall bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN - André Poggenburg, AfD, lacht)

Es ist richtig: Wir konnten aus einer Veröffentlichung von Herrn Roi erfahren, dass er als Arbeitskreisleiter seine 350 € zurückzahlt. Er hat offensichtlich als PGF eine Zulage erhalten. Das heißt, er hat zwei Zulagen erhalten. Entschuldigung: In unserer Fraktionssatzung steht, wenn etwas gezahlt wird, dann kann dies nicht kumuliert gezahlt werden. Es gibt nur eine Zahlung, die jeweils höchste, und die andere wird angerechnet.

(Zustimmung bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zuruf von der SPD)

- Herr Borgwardt sagte gerade, in der CDU sei das auch so.

(Katrin Budde, SPD: In der SPD auch!)

- In der SPD ist es auch so. Entschuldigen Sie, Sie haben sich in Ihrer Gier sogar doppelt bedient.

(Beifall bei der LINKEN, bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Das heißt, all das, was Sie vorgetragen haben von Ehrlichkeit und neuer Partei, haben Sie selbst konterkariert.

Jetzt kommen wir zu Ihrem Gewissen. Lieber Herr Poggenburg, wann hat denn Ihr Gewissen geschlagen? War es vor dem 1. Dezember oder nach dem 1. Dezember?

(André Poggenburg, AfD: Im Oktober! - Zustimmung und Heiterkeit bei der LINKEN)

An dem Tag, an dem der Bund der Steuerzahler diesen ominösen Bericht veröffentlicht hat, hat Ihre Pressesprecherin - das ist in der „Mitteldeutschen Zeitung“ nachzulesen - gesagt, man werde sich demnächst damit beschäftigen. Ende des Zitates.

Das heißt, die Skrupel bei der AfD über ihre schmierige Praxis, die sie hatten, sind erst aufgekommen, als es veröffentlicht worden ist.

(André Poggenburg, AfD: Falsch, im Oktober! - Beifall bei der LINKEN, bei der CDU, bei SPD und bei den GRÜNEN)

Sie haben sich als Partei erklärt, die der öffentlichen Meinung hinterherlaufen will. Aber erst, wenn es in der Zeitung steht, kommen Ihnen Skrupel bei Ihrer Gier und Selbstbedienungsmentalität. Nein, Herr Poggenburg, wir haben Ihnen nicht Populismus vorgeworfen. Wir haben Ihnen Gier vorgeworfen. - Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN, bei der CDU, bei SPD und bei den GRÜNEN)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Sehr geehrter Herr Knöchel, es gibt eine Anfrage. Sind Sie bereit, diese zu beantworten?


Swen Knöchel (DIE LINKE):

Ja.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Poggenburg, bitte.


André Poggenburg (AfD):

Sehr geehrter Herr Fraktionsvorsitzender Knöchel, wenn wir uns erst um den 1. Dezember herum darüber Gedanken gemacht haben und uns damit beschäftigt haben, wie kann es dann sein, dass wir - das ist ganz leicht nachweisbar - seit Oktober größtenteils keine Funktionszulagen an unsere Abgeordnete mehr gezahlt haben? Wie kann das sein?

(Zurufe von der LINKEN)

Ist es nicht vielleicht so, dass damit ganz einfach nachzuweisen und nachzuvollziehen ist, dass wir uns eben doch schon eher, und zwar seit Oktober, also seitdem wir den Präsidenten des Landesschiedsgerichtes zu uns eingeladen haben, damit beschäftigen

(Katrin Budde, SPD: Was hat das Landesschiedsgericht damit zu tun?)

und dass wir im Gegensatz zu Ihnen eben doch ein Gewissen haben.  


Swen Knöchel (DIE LINKE):

Auch da hätten Sie die Rede meines parlamentarischen Geschäftsführers verfolgen sollen. Wir haben Ihnen ziemlich deutlich seziert, worin Ihr Gewissen besteht. Wir haben ziemlich deutlich seziert, dass Sie hier eben nicht die einzigen sind. Und wir haben Ihnen ziemlich deutlich seziert, dass sich jede der hier anwesenden Fraktionen über die Frage, in welchem Umfang Zulagen gezahlt werden, gründlich Gedanken gemacht hat.

Wir haben Ihnen übrigens auch vorgeführt, dass Sie diesbezüglich nicht der Vorreiter sind. Worauf ich hinweisen wollte - - Ich bin nicht Ihr Buchhalter, ich weiß nicht, wann Sie was zahlen, ob Sie zu spät zahlen oder ob Sie das machen wie bei Ihren Reden, mal so, mal so. Das kann ich Ihnen nicht sagen.

(Heiterkeit bei der LINKEN)

Ich kann Ihnen sagen: Es gibt Fakten, und an die halten wir uns, auch wenn Sie gern postfaktisch unterwegs sind. Der Fakt ist, dass am 1. Dezember der Bund der Steuerzahler seine ominöse Veröffentlichung, diese Mischung aus verschiedenen Dingen, getätigt hat. Und am 2. Dezember erschien die Mitteilung Ihrer Pressesprecherin, in der es hieß, man werde sich mit dieser Frage beschäftigen.

Erst als Sie gemerkt haben, dass das ein Problem werden könnte, waren Sie plötzlich ganz groß und laut und haben dann sozusagen gemerkt, dass Sie ein bisschen zu gierig waren, und haben den alten Trick der Diebe angewendet. Sie haben sich umgedreht, auf andere Fraktionen mit dem Finger gezeigt und gerufen: Haltet den Dieb! Das ist doch aber Ihr Reaktionsmuster, Herr Poggenburg. Das ist Ihr ganz klares Reaktionsmuster.

Dann haben Sie sich hier hingestellt und haben heute wieder eine Rede über die Verworfenheit der Altparteien gehalten. Nein, Sie haben in diesem Fall einen ziemlichen Schluck aus der Pulle genommen und haben sich ziemlich danebenbenommen. Jetzt versuchen Sie, das hier zu rechtfertigen.

(Beifall bei der LINKEN)

Es zeigt aber, wohin die Reise mit der AfD geht. Sie geht eben dahin, dass Sie nehmen, was Sie kriegen können. So haben Sie auch begründet, warum Sie die März-Zahlung für die Arbeitsgruppe noch genommen haben.

(Heiterkeit bei der LINKEN)

Aber es zeigt eben nicht, dass Sie eine andere, eine neuere Partei sind,

(Zuruf von der AfD)

sondern dass Sie Gier potenzieren, meine Damen und Herren - na, mehr Herren.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Knöchel, es gibt eine weitere Anfrage. Danach würde ich die Diskussion gern beenden wollen. Wir haben im Rahmen der Aktuellen Debatte noch ein weiteres Thema. Ich bin der Meinung, es kommen keine weiteren Erkenntnisse hinzu.

(Beifall bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Herr Poggenburg, Sie haben noch eine Nachfrage. Herr Schmidt ist dann aber der letzte Redner, wenn keiner aus den anderen Fraktionen noch eine Frage stellen möchte.


André Poggenburg (AfD):

Herr Knöchel, Sie haben meine Frage nicht beantwortet. Bitte beantworten Sie sie diesmal ganz klar, ohne sich zu winden:

(Oh! bei der LINKEN)

Wie kann es sein, dass wir diese Funktionszulagen seit Oktober zum Großteil nicht mehr ausgezahlt haben und Sie trotzdem behaupten,

(Dr. Falko Grube, SPD: Schlechte Zahlungsmoral! - Weitere Zurufe)

dass wir uns erst seit Anfang Dezember damit auseinandergesetzt haben. Das passt doch nicht zueinander. Ich möchte eine klare Antwort, ohne dass Sie sich linksideologisch winden.


Swen Knöchel (DIE LINKE):

Na gut, dann machen wir jetzt keine linksideologische Windung, sondern machen eine kalendarische.

Was in Ihrer Buchhaltung los ist, wer da was bezahlt, weiß ich nicht. Ich weiß aber, dass am 1. Dezember - Herr Poggenburg, 1. Dezember; das ist der Tag vor dem 2. Dezember

(Heiterkeit und Zustimmung bei der LINKEN und bei der SPD)

der Bericht, also dieses Papier des Bundes der Steuerzahler veröffentlicht worden ist. Und am 2. Dezember, also einen Tag danach, hat Ihre Pressesprecherin gesagt, wir werden uns mit dem Thema befassen.

(André Poggenburg, AfD: Das war im Parlament!   Weitere Zurufe von der AfD)

Befassen heißt doch aber noch nicht, dass Sie Schlussfolgerungen gezogen haben. Befassen, Herr Poggenburg - wir können gern auseinandernehmen, was das heißt - heißt nicht, dass Sie Schlussfolgerungen gezogen haben.

(Zurufe von der AfD)

Deswegen wird es nicht richtiger, wenn Sie das jetzt hier immer wieder wiederholen wie eine olle Leier. Sie haben erst danach Skrupel bekommen, nämlich als Sie gemerkt haben, man schaut jetzt auch auf Sie und man würde feststellen, dass Sie noch viel gieriger sind als das, was Sie als Altparteien diskreditieren.

(Beifall bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN - Oliver Kirchner, AfD: Das ist falsch!)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Knöchel, Herr Schmidt stellt die letzte Frage. - Herr Schmid, Sie haben das Wort.


Jan Wenzel Schmidt (AfD):

Eines vorweg: Ich habe selbst eine Arbeitsgruppe geleitet und ich leite sie immer noch. Ich habe weder Geld bekommen, noch habe ich welches gefordert. So geht es vielen in unserer Fraktion.

(Oh! bei der SPD)


Swen Knöchel (DIE LINKE):

Das spricht für Ihre Buchhaltung.


Jan Wenzel Schmidt (AfD):

Die Arbeitskreisleiter bekommen nichts. Das ist auch gar nicht dramatisch.

Zu dem Thema schlechtes Gewissen. In der letzten Sitzung hat uns Ihre Fraktion erzählt, dass sie das Automobil abschaffen wolle. Haben Sie endlich in Ihrer Fraktion angefangen und Ihre Autos abgeschafft?

(Katrin Budde, SPD: Was hat das damit zu tun?)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Knöchel.


Swen Knöchel (DIE LINKE):

Was hat das jetzt damit zu tun? Ich verstehe gerade den Zusammenhang nicht. Wir haben in der letzten Sitzung eine Debatte - Sie haben wahrscheinlich nur den Satz meiner Kollegin Eisenreich gehört - über Perspektiven des öffentlichen Personennahverkehrs geführt. Es ging hierbei um Elektromobilität und wir hatten gesagt, dass es nicht allein hilft, über Elektromobilität zu reden, sondern wir haben gesagt, wir müssen über Mobilität reden. Wir haben tatsächlich auch gesagt, das Auto sei mit Blick auf die Mobilität nicht die erste Wahl; denn wenn wir wirklich für alle Mobilität ermöglichen wollten, dann stellen Sie sich einmal vor, was das für eine Menge an Autos ist.  

Das heißt, wir haben gesagt, in öffentlichen Förderungen muss Elektromobilität vor allen Dingen öffentlicher Nahverkehr heißen, muss alternative Verkehrssysteme heißen. Wir sind dann im Übrigen der Auffassung: Wenn die so intelligent organisiert sind, dann wird das Auto als motorisierter Individualverkehr kaum noch eine Rolle spielen.

So, Herr Schmidt, wenn Sie das nächste Mal einer Debatte nicht folgen, empfehle ich Ihnen die Videoaufzeichnung.

(Zuruf von Jan Wenzel Schmidt, AfD)

Sie können nachlesen, und versuchen Sie nicht, hier Fragen zu stellen. Sie haben einen Arbeitskreis, da heißt es, Sie haben kein Geld dafür bekommen. Sie bekommen aber, Herr Schmidt, eine Summe von über 6 200 € im Monat. Dafür kann man doch erwarten, dass man sich mit Debatten befasst, dass man liest, was gesagt wird, wenn man es nicht richtig verstanden hat, und hier nicht Zwischenfragen stellt, die völlig neben der Sache liegen. - Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN - Zustimmung bei der SPD)