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Samstag, 24.08.2019

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 24

Beratung

Stellungnahme zu dem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht - Bundesverfassungsgerichtsverfahren 2 BvR 2177/16 (ADrs. 7/REV/6)

Beschlussempfehlung Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung - Drs. 7/696

Die Behandlung erfolgt im vereinfachten Verfahren gemäß § 38 Abs. 3 GO.LT. Daher treten wir unmittelbar in das Abstimmungsverfahren ein.

Ich lasse nunmehr über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht, Verfassung und Gleichstellung in Drs. 7/696 abstimmen. Wer mit dieser Beschlussempfehlung einverstanden ist, den bitte ich um sein Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion DIE LINKE. Wer stimmt gegen die Beschlussempfehlung? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die Fraktion der AfD. Damit wurde die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht, Verfassung und Gleichstellung in Drs. 7/696 angenommen.