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Donnerstag, 21.11.2019

3 Termine gefunden

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13:00 Uhr Datum: 21.11.2019

Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration

43. Sitzung zu Beginn der Mittagspause der Landtagssitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

soz043e7.pdf (PDF, 472 KByte)


19:30 Uhr Datum: 21.11.2019

Parlamentarischer Abend der Deutschen Automatenwirtschaft e.V.

Grußwort durch Herrn Vizepräsident Wulf Gallert in Vertretung der Landtagspräsidentin
Theater in der Grünen Zitadelle, Breiter Weg 8a, 39104 Magdeburg

Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 24

Beratung

Stellungnahme zu dem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht - Bundesverfassungsgerichtsverfahren 2 BvR 2177/16 (ADrs. 7/REV/6)

Beschlussempfehlung Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung - Drs. 7/696

Die Behandlung erfolgt im vereinfachten Verfahren gemäß § 38 Abs. 3 GO.LT. Daher treten wir unmittelbar in das Abstimmungsverfahren ein.

Ich lasse nunmehr über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht, Verfassung und Gleichstellung in Drs. 7/696 abstimmen. Wer mit dieser Beschlussempfehlung einverstanden ist, den bitte ich um sein Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion DIE LINKE. Wer stimmt gegen die Beschlussempfehlung? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die Fraktion der AfD. Damit wurde die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht, Verfassung und Gleichstellung in Drs. 7/696 angenommen.