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Montag, 24.06.2019

3 Termine gefunden

ICS Export
14:00 Uhr Datum: 24.06.2019

Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien

28. Sitzung
06618 Naumburg, Henne 1, Gasthaus und Hotel "Zur Henne"

eur028e7.pdf (PDF, 473 KByte)


15:00 Uhr Datum: 24.06.2019

Treffen der Landtagspräsidentin mit dem Frauenclub der Synagogen-Gemeinde zu Magdeburg

Synagogen-Gemeinde zu Magdeburg, Gröperstr. 1a, 39106 Magdeburg

18:00 Uhr Datum: 24.06.2019

Parlamentarischer Abend des Landestourismusverbandes Sachsen-Anhalt

Grußwort der Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch
Schloss Neuenburg, Schloß 1, 06632 Freyburg (Unstrut)

Plenarsitzung

Transkript

Hannes Loth (AfD):

Huch, das war jetzt schnell. - Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! DIE LINKE möchte, dass wir weniger Essen wegwerfen. Dazu kann ich sagen, ich möchte das auch.

(Heiterkeit und Beifall bei der AfD und bei der CDU)

Wenn wir uns die Begründung anschauen, trennen sich unsere Wege aber leider schon wieder. Dort steht, 11 Millionen t Lebensmittel landen jährlich im Müll, ein Teil wird vom Lebensmittelgroß- und  einzelhandel entsorgt. Um herauszufinden, welcher Teil durch die Händler entsorgt wird, wollen wir, wie wir gerade gehört haben, in Sachsen-Anhalt mehrere zehntausend Euro für einen Gutachter ausgeben.

Wenn wir der Grafik einer bereits bezahlten Studie, Herr Höppner, der Universität Stuttgart vom März 2012 glauben, dann dürften das im Mittel zwischen 0,2 und 4,8 Millionen t sein und damit ca. 22 % von den 11 Millionen t, die hier als Abfall auftauchen, die vom Lebensmittelgroß- und -einzelhandel entsorgt werden.

Auffällig oft fallen bei dieser Studie die Wortgruppen „die Abschätzung ist sehr aufwendig“ und „kann sich nicht richtig durchführen lassen“. Es gibt auch keine quantitativen Ergebnisse, die sich berechnen lassen. Mir stellt sich deshalb die Frage, welche Ergebnisse werden wohl bei unserer Studie herauskommen. Ich bin darauf sehr gespannt.

(Swen Knöchel, DIE LINKE: Müllcontainer im Supermarkt!)

Weiter steht in der Begründung, dass die Tafeln gleichzeitig nicht ausreichende, teils rückläufige Lebensmittelspenden beklagten; diesen müsse mit einem Wegwerfverbot nach französischem Vorbild begegnet werden. - Das sind zwei verschiedene paar Schuhe.

Im linken Schuh werden die Bedürftigen in unserem Sozialgefüge immer mehr und die Schere zwischen Arm und Reich klafft immer weiter auf. Das Manifestieren dieser erbärmlichen gesellschaftlichen Verhältnisse über gesetzgebende Politik, indem die Tafeln hier unterstützt bzw. regelrecht per Gesetz gefördert werden, statt die Ursache zu beheben, ist natürlich abzulehnen. Nach dem Verständnis der AfD brauchen wir natürlich karitative Organisationen und natürlich muss die Tafel unterstützt werden, aber bitte freiwillig.

Im rechten Schuh haben wir die Großmärkte. Ihre betriebswirtschaftlichen Kenntnisse haben sie in Anwendung gebracht und damit auch schon Abfallmengen verringert. Das ist nichts anderes als erfolgreiches Wirtschaften, was unserer Gesellschaft am Ende zugute kommt.

Wenn wir uns das erwähnte französische Vorbild anschauen, dann erkennen wir, wie Sie richtig gesagt haben, dass das Wegwerfverbot nur Supermärkte mit einer Verkaufsfläche von mehr als 400 m² betrifft. Dieser Großhandel ist aber nur für knapp 5 % der entsorgten Lebensmittelmenge verantwortlich. Das von der europäischen Führung herausgegebene Ziel, 50 % des Abfalls einzusparen, ist mit dieser Zielgruppe eine sehr anspruchsvolle Aufgabe. Rein mathematisch ist das auf meiner Wissensstufe nicht lösbar. Aber für komplizierte mathematische Berechnungen, die uns das X zum U machen, sind ja mittlerweile ausgebildete Experten im Plenum anwesend.

Der französische Großhandel ist einer der größten Spender und arbeitet schon eng mit Hilfsorganisationen zusammen. Das entlarvt den plumpen Populismus des französischen und Ihres Antrages.

Gehen wir nun auf die Lebensmittel selbst ein, die weggeworfen werden. Der französische Vorschlag sieht auch vor, dass Lebensmittel als Tierfutter verwendet werden oder auf den Kompost kommen. Hat jemand von Ihnen schon einmal versucht, ein Nahrungsmittel, das ohne Kühlung haltbar ist, zu kompostieren? Da bekommt der Regenwurm Verstopfung.

(Zustimmung bei der AfD)

Einmal ganz davon abgesehen, dass man sich fragen sollte, was uns überhaupt alles als Lebensmittel verkauft wird. Da sind diese vielen tollen Zusätze, die das Verrotten verhindern. Das ist alles sehr bedenklich und muss durch Untersuchungen überhaupt erst einmal geklärt werden. Aber ich hoffe, dass die Studie, die mehrere zehntausend Euro kostet, uns darüber Aufschluss geben wird.

Hat einer der Antragsteller eigentlich Ahnung von Tierfutter? Nicht alle Tiere können auch alles essen. Man kann die zu entsorgenden Lebensmittel nicht einfach nehmen und den Tieren zum Fraß vorwerfen. Die Lebensmittel müssen sortiert, ausgepackt, geschält und futtergerecht verarbeitet werden.

Wer soll das machen und letztlich auch bezahlen? Die Landwirte selber werden das nicht übernehmen wollen. Es sei denn, es würde weniger Aufwand und Kosten bedeuten, was aber bei der Mehrarbeit nicht zu erwarten ist. Fakt ist: Diese Aufbereitung kostet Geld, und egal wer die Rechnung als Erster bekommt, am Ende bezahlt der Steuerzahler, also alle Bürger die Zeche, ob sie Müllvermeider sind oder nicht.

(Swen Knöchel, DIE LINKE: Jetzt auch! Das wollen wir doch verhindern!)

- Jetzt auch, genau. Unser deutsches Lebensmittelgesetz mit seiner Kennzeichnungsverordnung verhindert, dass Lebensmittel ohne Mindesthaltbarkeitsdatum verkauft oder in Verkehr gebracht werden, wie bei den Tafeln. Das hat den Vorteil, dass es Lebensmittelvergiftungen aufgrund des späten Inverkehrbringens nicht mehr gibt.

Unser Lebensmittelgesetz ist ein Schutzgesetz für die Verbraucher und Erzeuger und es darf nicht unter fadenscheinigen Vorwänden aufgeweicht werden.

(Zustimmung bei der AfD)

Das ist typische links-grüne Politik: Verbote, Verbote und damit es auch der Letzte hier versteht: Verbote.

(Zustimmung bei der AfD)

Die AfD setzt sich dafür ein, dass es weniger Bedürftige gibt. Und DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass die vielen Bedürftigen eine stabile Grundversorgung bekommen mit abgelaufenen Lebensmitteln. - Respekt!

(Zustimmung bei der AfD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Loth, bitte kommen Sie zum letzten Satz.


Hannes Loth (AfD):

Der letzte Satz, jawohl. Wir lehnen den Antrag der Fraktion DIE LINKE ab, da er sich gegen die Gesundheit des deutschen Volkes richtet. - Danke schön.

(Beifall bei der AfD)