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Donnerstag, 21.11.2019

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13:00 Uhr Datum: 21.11.2019

Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration

43. Sitzung zu Beginn der Mittagspause der Landtagssitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

soz043e7.pdf (PDF, 472 KByte)


19:30 Uhr Datum: 21.11.2019

Parlamentarischer Abend der Deutschen Automatenwirtschaft e.V.

Grußwort durch Herrn Vizepräsident Wulf Gallert in Vertretung der Landtagspräsidentin
Theater in der Grünen Zitadelle, Breiter Weg 8a, 39104 Magdeburg

Plenarsitzung

Transkript

Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Schönen Dank. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Sie haben es schon gesagt, etwa 11 Millionen t Lebensmittel landen nach Angaben der antragstellenden Fraktion pro Jahr in Deutschland im Müll. Andere Schätzungen gehen sogar von 18 oder 20 Millionen t aus.

Darunter sind laut einer Studie der Universität Stuttgart - Sie haben sie auch zitiert - etwa 2 Millionen t Lebensmittel, die Industrie und Großverbraucher wegwerfen. Das geschieht nur deshalb, weil diese von bestimmten Normen abweichen oder falsch gelagert werden. Der Lebensmitteleinzelhandel selbst entledigt sich etwa 550 000 t. Rein rechnerisch werden pro Kopf in Deutschland also jährlich Lebensmittel im Wert von etwa 235 € vernichtet. Insgesamt sind es 21,6 Milliarden €.

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! All diese Zahlen zeigen, wir müssen den Wert von Lebensmitteln wieder schätzen lernen. Damit meine ich keinesfalls ausschließlich den monetären Wert. Einerseits gibt es scheinbar Lebensmittel im Überfluss, andererseits gehen die Lebensmittelspenden zurück. Das sagen auch mir die Tafeln in Sachsen-Anhalt.

Die Verbraucherschutzministerkonferenz hat sich letztmalig im April 2016 mit dem Thema Lebensmittelverschwendung befasst. Einstimmig wurde gefordert, gemeinsam mit dem Bund eine nationale Strategie zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung zu erarbeiten. Dies geschah nicht zuletzt vor dem Hintergrund der von den Vereinten Nationen festgelegten Zielsetzung, die Lebensmittelverschwendung weltweit um 50 % zu reduzieren.

Auch hat die Verbraucherschutzministerkonferenz den Bund um Prüfung gebeten, ob ein Wegwerfverbot nach französischem Vorbild insbesondere vor dem Hintergrund eigentumsrechtlicher Fragestellungen zulässig ist. Daneben sind sicherlich auch lebensmittelhygienische Fragen betroffen.

Nicht unbetont lassen möchte ich, dass sich der Bundesverband der Tafeln e. V. gegen die Einführung eines solchen Wegwerfgesetzes nach französischem Vorbild ausgesprochen hat. Von wesentlich stärkerer Bedeutung erachten die Tafeln die Themen Ernährungsbildung in Kitas und Schulen oder auch die Schaffung von Abfallvermeidungsstrategien für Lebensmittel.

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Das Land Sachsen-Anhalt, das Landesamt für Umweltschutz nimmt sich der Thematik „Vermeidung von Lebensmittelabfällen“ konkret an. Erst kürzlich, am 8. Dezember 2016, hat das Landesamt - selbstverständlich nach Zustimmung des Finanz- und des Umweltausschusses - ein Gutachten zur Vermeidung von Lebensmittelabfällen in Auftrag gegeben.

Das Ziel ist es, landesspezifische Maßnahmen, Vorschläge und Unterstützungsmöglichkeiten für Akteure herauszuarbeiten. Dieses Gutachten wird voraussichtlich im zweiten Halbjahr 2017 vorliegen. Nach Auswertung wird das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie sind konkrete Ergebnisse im vierten Quartal 2017 zu erwarten.

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Teils aufwändig erzeugte Lebensmittel müssen dorthin gelangen, wo sie hingehören, auf den Tisch und nicht in den Abfalleimer.

(Zustimmung bei der SPD, bei der LINKEN und von Wolfgang Aldag, GRÜNE)

- Danke. - Dass der Lebensmitteleinzelhandel in Sachsen-Anhalt für dieses Thema sensibilisiert ist, zeigen viele Beispiele, wie etwa der REWE-Gruppe, die hierfür im Jahr 2013 vom Bundesverband der Tafeln e. V. ausgezeichnet worden ist. Dennoch bedarf es einer gemeinsamen Anstrengung, damit Lebensmittelabfälle verringert werden können, vom Produzenten bis zum Endverbraucher. Ich möchte insofern eine Gesamtstrategie des Landes Sachsen-Anhalt auf der Basis der bereits genannten Studie anregen. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Zustimmung bei der SPD)