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Donnerstag, 17.10.2019

4 Termine gefunden

ICS Export
10:00 Uhr Datum: 17.10.2019

Ausschuss für Petitionen

53. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

10:00 Uhr Datum: 17.10.2019

Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr

36. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

lev036e7.pdf (PDF, 477 KByte)


10:00 Uhr Datum: 17.10.2019

Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung

32. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

wir032e7.pdf (PDF, 478 KByte)


Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 18

Beratung

Wegwerfverbot für Lebensmittel

Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/705



Einbringer ist der Abg. Herr Höppner. Sie haben das Wort, Herr Höppner.


Andreas Höppner (DIE LINKE):

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Einer Studie aus dem Jahre 2013 der Universität Stuttgart zufolge landen jährlich rund 11 Millionen t Lebensmittel im Müll. Andere sprechen hier sogar von mehr als 20 Millionen t. Sie haben schätzungsweise einen Wert von mehr als 25 Milliarden €. Pro Jahr wirft jeder Deutsche 82 kg Essen weg. Mehr als die Hälfte davon stammt von Privathaushalten, erhebliche Mengen auch aus der Gastronomie und der Lebensmittelindustrie. Der Handel schlägt dabei mit einem Anteil von etwa 5 % an der Gesamtmenge weggeworfener Lebensmittel zu Buche.

Die Gründe dafür, dass noch genießbare Lebensmittel entsorgt und damit verschwendet werden, sind vielschichtig. Es liegt zum Beispiel an den Verpackungsgrößen, die nicht den Bedürfnissen der Verbraucherinnen und Verbraucher entsprechen, aber auch daran, dass Verpackungen beschädigt sind oder das Mindesthaltbarkeitsdatum abgelaufen ist, sie nicht mehr den Normen entsprechen oder zum Beispiel Gemüse und Obst in Zeiten geringer Nachfrage reif und überreif werden.

Die Bundesregierung konzentriert sich leider nur sehr einseitig auf die Verbraucherinnen und Verbraucher. Aber gerade der Handel setzt die Produzenten und Erzeuger unter Druck, zu ganz besonders billigen Preisen zu produzieren und Lebensmittel, die zu groß, zu klein oder zu krumm sind, sofort wegzuwerfen. Die Supermärkte schmeißen selbst relevante Mengen weg, immer bemüht, makellose Produkte im Regal zu haben.

Zudem meine ich, dass Handelsnormen insgesamt auf den Prüfstand gehören. Auch das ist Aufgabe der Politik. Hierbei geht es um die Abschaffung bestehender Vermarktungsnormen. Denn es kann doch nicht sein, dass wir noch mehr Normen schaffen, die Bürokratie letztlich damit ausweiten und am Ende auch noch wertvolle Lebensmittel vom Markt fernhalten.

Angesichts der jährlich ca. 11 Millionen t weggeworfener Lebensmittel wird es endlich Zeit, dass sich die Politik intensiver mit dem Thema befasst. Denn an dieser Misere sind nicht nur die Verbraucher schuld, sondern auch die Hersteller. Es kann zum Beispiel niemand erklären, warum die Industrie seit Jahren das Mindesthaltbarkeitsdatum senkt und die Abstände zwischen dem Schlechtwerden und dem tatsächlichen Verfall immer kürzer werden.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Es ist auch ein Unding, dass Backwaren immer zu 100% in jedem Supermarkt bis abends 20 Uhr vorrätig sein müssen, um letztlich doch entsorgt zu werden.

Einerseits leidet weltweit fast eine Milliarde Menschen Hunger, andererseits verschwenden wir in diesem reichen Land unfassbare Mengen Lebensmittel.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Wir entsorgen einen Großteil davon, noch bevor sie bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern ankommen. Gleichzeitig klagen die Tafeln und andere Wohltätigkeitsorganisationen über rückläufige bzw. nicht ausreichende Lebensmittelspenden bei leider steigendem Zulauf.

Meine Damen und Herren! Wissen Sie, was Herr Imig, der Vorsitzende der Tafel Havelberg, zu meinem Kollegen Wulf Gallert vor Kurzem gesagt hat? - Dass wir in einem reichen Land wie Deutschland überhaupt Tafeln haben, ist eine Schande.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Darin gebe ich ihm recht. Der steigende Zulauf und die bloße Existenz der Tafeln ist ein Skandal. Es zeigt, dass die Armut in unserem reichen Land weiter steigt.

(Zustimmung bei der LINKEN, bei den GRÜNEN und von Silke Schindler, SPD)

An dieser Stelle möchte ich mich bei den vielen Helferinnen und Helfern für ihren unermüdlichen Einsatz und ihre tägliche Arbeit für die Bedürftigen bedanken.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Auch bedanken möchte ich mich bei denjenigen, die in anderer Form ihre Unterstützung den Tafeln und Wohlfahrtsorganisationen zugutekommen lassen, sei es durch ihre Arbeitskraft, Kleinspenden, Geldspenden oder Sachspenden. Ganz herzlichen Dank an dieser Stelle!

(Beifall bei der LINKEN - Zustimmung von Dr. Katja Pähle, SPD, und von Olaf Meister, GRÜNE)

Die Zahl der Tafelnutzer wächst schneller als die Menge der gespendeten Lebensmittel und die Tafeln sowie andere Wohlfahrtsverbände brauchen aufgrund dieser steigenden Tendenzen dringend unsere Hilfe und Unterstützung. Es gibt bereits viele Einzel- und Großhändler, die ihre unverkauften Lebensmittel an Tafeln oder zum Beispiel Suppenküchen spenden. Das ist vorbildlich und vor allem dankenswert.

Die Zusammenarbeit sollte aber weiter ausgebaut werden und nicht auf Freiwilligkeit beruhen. Denn es gibt eben auch diejenigen, die nicht spenden und noch brauchbare Lebensmittel in den Müll werfen. Hier ist Politik gefragt, ein gesetzliches Wegwerfverbot von Lebensmitteln einzuführen und auch das Spendenmanagement zu verbessern.

In Frankreich hat man dieses Modell schon auf den Weg gebracht. Frankreichs Lebensmittelhändler dürfen seit 2015 keine Nahrungsmittel mehr wegwerfen oder unbrauchbar machen. Unverkaufte Ware muss gespendet, als Tiernahrung genutzt oder kompostiert werden.

Großhändler sind verpflichtet, mit einer karitativen Organisation ein Abkommen für Lebensmittelspenden zu schließen. Dies bezieht sich hauptsächlich auf Supermärkte mit einer Fläche von mehr als 400 m². Kleinere Geschäfte sind davon ausgenommen.

Die Regierung in Frankreich hat also erkannt, dass für weniger Lebensmittelverschwendung politische Maßnahmen auf verschiedenen Stufen der Wertschöpfungskette notwendig sind. Diese Vorgehensweise sollten wir auch in Deutschland beschließen.

Auch die Verbraucherzentralen in Deutschland befürworten, dass Supermärkte unverbrauchte Lebensmittel nicht mehr wegwerfen dürfen, und halten eine gesetzliche Regelung für sinnvoll und notwendig. Herr Imig - ich hatte ihn eingangs erwähnt - ist als Vorsitzender einer Tafel übrigens ausdrücklich ein Befürworter des französischen Modells.

(Zustimmung von Hendrik Lange, DIE LINKE)

Laut Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft ist es 95 % der Menschen in unserem Land wichtig oder sogar sehr wichtig, Lebensmittelabfälle zu vermeiden. Ich denke, wir sollten darin ein Signal sehen. Unsere Lebensmittel sind zu kostbar und zu gut für den Müll. Deshalb müssen wir auch konkrete Antworten geben und Lösungen umsetzen, um Lebensmittelverschwendung zu verringern bzw. zu verhindern. - Ich danke Ihnen.

(Beifall bei der LINKEN)