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Dienstag, 18.06.2019

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10:25 Uhr Datum: 18.06.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch hält Grußwort zur Fachtagung des Netzwerkes gegen Kinderarmut Sachsen-Anhalt "Baustelle Kinderarmut - IdeenREICH gegen KinderARMUT"

39104 Magdeburg, Alter Markt 6, Rathaus Magdeburg

13:00 Uhr Datum: 18.06.2019

Empfang der Landessieger Jugend forscht

39104 Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

18:00 Uhr Datum: 18.06.2019

Ökumenischer Jahresempfang der Kirchen in Sachsen-Anhalt 2019

Grußwort durch Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch
39104 Magdeburg, Domplatz, Remter und Kreuzgang des Domes zu Magdeburg

Plenarsitzung

Transkript

Andreas Steppuhn (SPD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Thema Rente ist eines der wichtigsten gesellschaftspolitischen Themen bei uns im Land.

(Swen Knöchel, DIE LINKE: Richtig!)

Das, was wir im Bundeshaushalt für die Rente ausgeben, ist nicht nur die größte finanzielle Position im Haushalt überhaupt. Ich glaube, es ist auch wichtig, dass wir mit der Rentenpolitik in Deutschland drei Ziele erreichen.

Das eine ist: Wir müssen Solidarität insbesondere zwischen den Generationen organisieren.

Ein weiteres Ziel muss es sein - darin gebe ich den LINKEN gern recht -, dafür zu sorgen, dass wir keine Altersarmut in diesem Land haben und dass Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, von ihrer Rente vernünftig leben können. Das muss eine Zielsetzung sein.

Deshalb bin ich auch immer dafür, dass wir sachlich über das Thema Rente miteinander sprechen. Das werden wir sicherlich noch im Ausschuss tun.

Man sollte aber bei dem Thema bei der Wahrheit bleiben. Als Norbert Blüm gesagt hat, die Renten sind sicher, hat er das zwar so gemeint. Aber er hat auf Nachfragen hin stets gesagt: Rente muss immer wieder neu justiert werden. Rente muss weiterentwickelt werden.

Das ist Aufgabe der Politik; dem hat sich die Politik zu stellen. Ich glaube, von daher haben wir hier eine gemeinsame Aufgabe zu bewältigen.

(Tobias Rausch, AfD: Es ist noch nichts passiert!)

- Ich gehe gern darauf ein. Ich hätte mich jetzt ohnehin der AfD zugewandt.

Herr Rausch, das, was Sie hier vorgetragen haben, kann man als Populismus abtun. Es ist Populismus. Was Sie nicht gemacht haben: Sie haben nicht einen Satz dazu gesagt, wie Sie sich die Rentenpolitik, die Finanzierung der Rente, die Organisation der Rente in Deutschland vorstellen. Dazu war nichts zu hören.

(Beifall bei der SPD - Zustimmung bei der LINKEN)

Ich habe mir die Zeit gegönnt, einmal zu googeln, was AfD-Spitzenpolitiker alles so zur Rente in die Welt geblasen haben. Ich habe zum Beispiel gelesen, die Menschen sollen bis zu einem Alter von über 70 Jahren arbeiten. Wer gar nicht gearbeitet hat, der soll fast gar keine Rente bekommen. Das kann man alles nachlesen.

Deshalb bin ich schon gespannt auf die Diskussion im Ausschuss, um von Ihnen konkrete Vorschläge zu hören. Denn heute habe ich von Ihnen nichts dazu gehört, wie Sie sich die Rentenpolitik in Deutschland vorstellen. Es reicht nicht aus, nur zu sagen, was alles schlecht war, was man in der Vergangenheit hätte anders machen müssen. Es müssen konkrete Vorschläge auf den Tisch. Dann können wir weiter diskutieren, meine Damen und Herren.

Das Thema Rentenangleichung - ich habe nur fünf Minuten Redezeit - ist mir ein besonderes Anliegen, auf das ich eingehen möchte. Ich bin froh darüber, dass es gelungen ist - auch der Regierungskoalition in Berlin -, noch zu einem Kompromiss bei der Rentenangleichung zu kommen. Das stand im Koalitionsvertrag; das haben alle erwartet. Allein das, was jetzt auf dem Tisch liegt, kostet fortlaufend jährlich 3,9 Milliarden €. Ich sage immer, es ist gut angelegtes Geld, aber man muss auch wissen, was das kostet, was man letztendlich beschließt.

Die Ministerin hat es angesprochen; es ist auch von anderen angesprochen worden: Ich glaube, das, was jetzt noch das Ziel sein muss, ist, dass wir an zwei Stellen bei der Rentenangleichung noch zu Veränderungen kommen. Das eine ist - damit bin ich sehr nah bei dem Ministerpräsidenten und auch bei unserer Sozialministerin -: Wir müssen noch einmal in Berlin dafür kämpfen, dass die Angleichung nicht bis 2025 dauert, sondern dass wir sie schon 2020 bzw. 2021 bekommen.

(Beifall bei der SPD)

Der zweite Punkt ist - diesbezüglich gibt es zwischen Andrea Nahles und Schäuble noch Diskussionen -: Wir sind auch dafür - auch hierbei unterstützen wir den Ministerpräsidenten und die Sozialministerin in Richtung Bundesrat -, dass wir die 3,9 Milliarden € für die Rentenangleichung - vielleicht wird es ja von den Kosten her noch etwas mehr - steuerfinanzieren und nicht aus dem Sozialversicherungssystem nehmen. Ich glaube, das ist eine ganz wichtige Sache.

(Beifall bei der SPD)

Denn wenn wir es aus dem Sozialversicherungssystem nehmen, bedeutet das entweder Beitragserhöhungen bei der Rentenversicherung oder wir gelangen in eine Situation, in der die Rente unterfinanziert ist. Deshalb sind die beiden Punkte wichtig.

Meine Damen und Herren! Wir sind ja in der Koalition auch nicht immer einer Meinung.

(Zuruf von der CDU: Nein?)

- Ja, das kann man an dieser Stelle durchaus einmal sagen. - Ich hätte mir gewünscht, dass wir bei diesen Themen, gerade bei der Rentenangleichung, in der Frage Steuerfinanzierung und Zeitachse der Angleichung hier schon zu einem Alternativantrag gekommen wären, um dem Ministerpräsidenten und der Sozialministerin den Rücken zu stärken.

Jetzt geht das Ganze erst einmal in den Ausschuss, weil die CDU das gerne möchte. Das ist ihr gutes Recht. Aber ich glaube, es wäre gut gewesen, vielleicht heute schon mit einem Alternativantrag dem Ministerpräsidenten, der Sozialministerin, sprich unserer Landesregierung den Rücken zu stärken, weil es wirklich zwei wichtige Themen sind.

Jetzt ist leider meine Zeit abgelaufen. Ich könnte noch viel mehr zu dem Thema Rente sagen. Aber es gibt ja Nachfragen.

(Zustimmung bei der SPD)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Danke, Herr Steppuhn. - Herr Rausch hat sich tatsächlich wieder gemeldet. Herr Rausch, Sie haben das Wort.


Tobias Rausch (AfD):

Vielen Dank, Herr Gallert. Sie sehen, wir beteiligen uns an der Arbeit im Parlament.

Erst einmal zu den Populismusvorwürfen, Herr Steppuhn. Ich stand vorn, ich hatte auch begrenzte Redezeit. Sie hätten mir gern eine Frage stellen können. Das haben Sie nicht getan. Sie haben es in Ihrer Rede getan, um populistisch gegen uns vorzugehen. Das ist Populismus.

(Beifall bei der AfD)

Ich hätte Ihnen in meiner Rede noch gesagt, was wir fordern. Wir hätten nämlich erstens gefordert, das Rentenniveau auf 60 % anzugleichen, zweitens die Erhöhung der Grundsicherung, drittens die Senkung des Renteneintrittsalters auf 65 Jahre. Viertens hätten wir gern eine gesunde Reform des Rentensystems nach Schweizer Vorbild, in das alle einzahlen: Arbeitnehmer, Selbstständige, Beamte und Politiker.

Das hätten Sie alles gehört, wenn Sie mich gefragt hätten. Ich werde mich gern bereit erklären, im Ausschuss etwas dazu zu sagen.

Jetzt will ich Sie noch etwas fragen; das ist nämlich interessant. Wie stehen Sie dazu, dass jemand, der im Parlament sitzt, für ein Jahr ungefähr 170 € Rentenanspruch bekommt? Wie ist das aus Ihrer Sicht zu rechtfertigen, da Sie doch so solidarisch sind?

Es ist doch unfair, dass jemand, der zum Beispiel 40 Jahre lang am Band steht oder im Einkaufsladen und die Waren über das Band zieht, weniger Rente bekommt als jemand, der sechs oder zehn Jahre lang im Parlament sitzt. Sehen Sie das auch so? Oder sehen Sie das anders?


Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Steppuhn.


Andreas Steppuhn (SPD):

Zunächst einmal, Herr Rausch, werden wir sehr genau hinschauen, was Sie im Ausschuss machen. Sie haben ja angekündigt, im Ausschuss ein Rentenkonzept vorzulegen. Darauf bin ich gespannt. Wir werden auch darüber sprechen, was das Ganze letztendlich kostet, was es für die Sozialversicherungsbeiträge bedeutet.

Sie haben durchaus einige Punkte genannt, von denen auch Sozialdemokraten nicht so weit weg sind. Natürlich braucht man, wenn man bei dem Thema Rente Veränderungen anstrebt, auch politische Mehrheiten in Berlin. Es hängt auch von der Regierungskonstellation ab.

Ich persönlich bin auch dafür, dass man auch andere Einkommensarten zur Finanzierung der Rente heranzieht. Von mir aus können auch Politiker in so ein System einzahlen. Das ist überhaupt nicht das Thema.

Aber das, was wir trotzdem schaffen müssen, ist, dass wir bei der Rente - die jüngere Generation auf der Tribüne ist gerade gegangen - Generationengerechtigkeit herstellen, dass wir Solidarität üben. Das fängt bei der Finanzierung an.

Was mir besonders wichtig ist, ist, dass Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, von ihrer Rente dann auch leben können, dass sie nicht in Armut leben müssen.

Das ist, glaube ich, schon ein Ansatz, worüber man politisch diskutieren muss, um zu der besten Lösung zu gelangen. Es gibt Vorschläge, eine Erwerbstätigenversicherung bei der Rente einzuführen. Es gibt Vorschläge in Richtung Bürgerversicherung. Das alles sind wichtige Themen.

Die SPD hat dazu im Übrigen ganz klare Vorstellungen. Wenn wir eine andere Regierungskonstellation in Berlin hätten, hätten wir vielleicht schon mehr gemacht. Aber ich glaube, gerade bei der Rentenangleichung ist ja deutlich geworden, dass dieses Thema vor allem die sozialdemokratische Handschrift getragen hat. Das ist auch gut so.

(Zustimmung bei der SPD)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Rausch steht noch einmal am Mikrofon. Ich erinnere daran, dass es eine Kurzintervention ist und es auch eine kurze Antwort darauf gibt.


Tobias Rausch (AfD):

Ich habe nur eine Nachfrage dazu.


Andreas Steppuhn (SPD):

Bei mir steht, ich bekomme neue Redezeit.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Es ist völlig uninteressant, was bei Ihnen steht. Interessant ist, was ich sage, Herr Steppuhn.


Tobias Rausch (AfD):

Ich habe Ihre Worte eben zur Kenntnis genommen. Sie sagten, es lag an den Koalitionspartnern.

Ich würde erstens gern wissen: Lag es an den GRÜNEN oder an der CDU? Zweitens würde ich gern wissen: Wie stehen Sie zu der Rentenreform, die Rot-Grün auf den Weg gebracht hat? - Das Rentenniveau ist ja gekürzt worden. Jetzt stehen Sie dem Trend entgegen. Wie stehen Sie persönlich dazu und wer war in Ihrer Koalition früher der Hinderungsgrund und wer ist es heute?


Andreas Steppuhn (SPD):

Ich denke, dass wir auch politische Entscheidungen brauchen. Die Bundesarbeitsministerin hat deutlich gemacht - dabei hat sie meine volle Unterstützung -, dass wir auch in Richtung Sicherung des Rentenniveaus nachjustieren müssen. Von daher kann ich mich mit diesen Positionen durchaus anfreunden.

Aber Sie müssten auch langsam lernen, dass es bei den politischen Parteien - das ist hier im Landtag, bei den Fraktionen so, das ist in Berlin so - immer Kompromisse sind, welche Wege man letztlich geht, dass nie einer 100 % seiner Vorstellungen durchsetzt.

Wir haben auch ein Interesse daran, möglichst unsere Vorstellungen durchzusetzen. Das geht eben halt nicht immer so. Trotzdem sind wir, glaube ich, alle miteinander in der Verantwortung, die Rente nicht zu zerreden, sondern die Rente zukunftssicher zu machen, weil die Menschen auf die Rente vertrauen, die sie künftig bekommen.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Wir hatten eine Begrenzung auf zwei Nachfragen je Fraktion. Die hat Herr Rausch bei der AfD bereits erledigt. Herr Lange hat noch eine Nachfrage. Bitte sehr.


Hendrik Lange (DIE LINKE):

Herr Steppuhn, ich habe Sie, glaube ich, richtig verstanden, dass Sie, so wie die Kollegen von den GRÜNEN und wir, der Meinung sind, dass es richtig ist, eine solidarische Bürgerversicherung für alle einzuführen und die Rente so zu gestalten, dass sie armutsfest ist - alle die Argumente, die Sie vorgebracht haben.

Stimmen Sie mit mir darin überein, dass die Parteien oder die Fraktionen der SPD, der LINKEN und der GRÜNEN derzeit im Bundestag eine Mehrheit hätten, dieses durchzusetzen?

(Zustimmung bei der LINKEN)


Andreas Steppuhn (SPD):

Es ist sicherlich so, dass es im Bundestag Mehrheiten gibt. Aber bei so einer Gesetzgebung weiß auch jeder, dass man am Ende auch Mehrheiten in der Länderkammer, im Bundesrat haben muss. Deshalb ist das Thema nicht ganz so einfach.

(Swen Knöchel, DIE LINKE: Die haben wir auch!)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Wir sind an dieser Stelle durch. Ich bedanke mich bei Herrn Steppuhn für seinen Redebeitrag.