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Montag, 14.10.2019

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Plenarsitzung

Transkript

Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Insbesondere, wenn sie aus Schönebeck kommen. - Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ziel des vorliegenden Antrags ist es, drohende Altersarmut in Deutschland zu verhindern. Ich denke, wir teilen dieses Ziel alle, da bin ich mir ziemlich sicher. Also geht es im Kern um die Frage: Welche Schritte können und welche Schritte müssen wir gehen?

Ich möchte voranstellen, dass in Deutschland derzeit nur 3 % der über 65 Jährigen Grundsicherungsleistungen beziehen. Rentnerinnen und Rentner sind damit deutlich weniger von Armut bedroht als der Rest der Bevölkerung, insbesondere deutlich weniger als Alleinerziehende mit Kindern, erwerbsgeminderte Menschen und Langzeitarbeitslose. Das sind auch die Gruppen, denen in Zukunft Altersarmut droht. Hierzu gehören insbesondere Langzeitarbeitslose und Niedriglohnempfänger.

Deswegen haben wir schon mehrmals debattiert, als wir auch über Kinderarmut diskutiert und debattiert haben. Da müssen wir als Landesregierung auch unsere ganze Anstrengung hineingeben, dass wir genau in den Bereichen die Menschen wieder in Arbeit und in gute Arbeit bringen.

Sie wissen, die gesetzliche Rentenversicherung beruht auf dem sogenannten Generationenvertrag. Das heißt, die Berufstätigen zahlen mit ihren Beiträgen die Renten der Älteren. Die Höhe der Beiträge und auch die Höhe der Rente sind damit abhängig von der Entwicklung der allgemeinen Altersstruktur.

Wenn ich mal die Frage von vorhin aufgreifen darf: Gerade die Zuwanderung hat es bei uns gebracht, dass wir dieses Niveau, die Balance immer noch ein bisschen halten konnten, dass nämlich auch diejenigen noch mehr eingezahlt haben, dass wir mehr Beitragszahler hatten.

Deswegen können wir im Rentenbereich nur dann Verbesserungen hinbekommen, wenn wir zwischen der erwerbstätigen Generation und der Rentnergeneration Verbesserungen immer im ausgewogenen Verhältnis erreichen. Denn es darf nicht sein, dass das einseitig zulasten der jüngeren Generationen geht.

Finanzieren nämlich heute noch drei Beschäftigte im Alter zwischen 20 und 65 Jahren eine Person ab 65 Jahren, so werden nach der aktuellen Bevölkerungsberechnung 2060 nur noch 1,6 Beschäftigte für eine Rentnerin oder einen Rentner aufkommen müssen.

Die Bundesregierung hat in ihrem aktuell vorgelegten Gesamtkonzept zur Alterssicherung geplant, Selbstständige in die gesetzliche Rentenversicherung aufzunehmen. Damit würden die Personenkreise vor Altersarmut geschützt, die derzeit nicht verpflichtend in einem Alterssicherungssystem abgesichert sind.

Entscheidend ist weiterhin, das Sicherungsniveau auf einer fest definierten Untergrenze zu halten. Derzeit geht die Bundesregierung von einem Niveau in Höhe von 46 % als untere Haltelinie aus. Bei dem Beitragssatz wird an der Obergrenze von 22 % bis zum Jahr 2030 festgehalten und von 25 % bis zum Jahr 2045 ausgegangen. Um dieses Ziel zu erreichen, soll ein zusätzlicher neuer Bundeszuschuss, der sogenannte Demografiezuschuss, eingerichtet werden. Sie haben es selber vorhin auch gesagt, die LINKE fordert heute mindestens 53 %, geht also deutlich darüber hinaus.

Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Aus meiner Sicht ist der von Bundesministerin Nahles vorgeschlagene Weg einer doppelten Haltelinie in Bezug auf das Sicherungsniveau und den Beitragssatz vernünftig und ausgewogen. Politisches Ziel muss es sein, durch geeignete wirtschaftliche und sozialpolitische Maßnahmen das Sicherungsniveau dauerhaft auf dem gegenwärtigen Stand von 48 % des Durchschnittslohns zu halten und den Beitragssatz nicht über 24 % steigen zu lassen.

Nach den Vorstellungen der Bundesregierung soll eine neu eingeführte Solidarrente rentenerhöhend wirken, wenn Versicherte trotz langjähriger Beitragsleistung nur geringfügige Rentenansprüche erwerben.

Es ist also einiges in Bewegung und auch einiges Gutes in Bewegung. Die Rente mit 63 war ein erster wichtiger Schritt hierzu. Die von der Fraktion DIE LINKE aufgemachten Forderungen hätten unter anderem zur Folge, dass die Rentenversicherungsbeiträge massiv steigen müssten.

(Swen Knöchel, DIE LINKE: Quatsch!)

Auch eine Erweiterung der Versicherungspflicht auf alle Erwerbstätigen ist keine gezielte Maßnahme, um Altersarmut zu begrenzen.

(Swen Knöchel, DIE LINKE: Warum?)

Zusätzlichen Beitragseinnahmen stünden auch entsprechende Rentenzahlungen gegenüber.

Die Landesregierung wird sich in dem kommenden Gesetzgebungsverfahren dafür einsetzen, dass soziale Komponenten, die in der gesetzlichen Rentenversicherung enthalten sind, wie zum Beispiel die Bewertung von Kindererziehungszeiten als Pflichtbeitragszeiten - hierzu ist das Stichwort Mütterrente - und die Kosten für die Rentenangleichung Ost/West, nicht aus Beitragsmitteln, sondern steuerfinanziert werden.

Auch in Bezug auf die Rentenangleichung Ost/West werde ich mich - da weiß ich auch den Ministerpräsidenten an meiner Seite - dafür starkmachen, dass diese nicht noch weiter verzögert, sondern wie im Koalitionsvertrag des Bundes vereinbart abgeschlossen wird.

Ich setze auch hier darauf, dass mehrere ostdeutsche Ministerpräsidenten, angeführt von dem Ministerpräsidenten Erwin Sellering, das bei der Bundesregierung anmahnen. Das wird gemeinsam gemacht, und ich glaube, da sind sich auch alle ostdeutschen Ministerpräsidenten einig, egal welcher Couleur. - Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Frau Ministerin, ich sehe zwei Nachfragen. Zuerst hat sich der Abg. Rausch von der AfD gemeldet und dann Herr Knöchel. - Herr Rausch, Sie haben das Wort.


Tobias Rausch (AfD):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Frau Ministerin! In Deutschland gibt es ca. 43 Millionen Erwerbstätige. 40 % von diesen verdienen ca. 2 000 € brutto oder weniger, weil wir den größten Niedriglohnsektor in Europa haben. Wenn wir bei diesem Rentenniveau bleiben, das Sie jetzt gerade angesprochen haben mit der doppelten Haltelinie - dass Sie das alles gut finden -, finden Sie dann, dass diese 48 % von diesem Netto der Durchschnittsbürger in Ordnung sind und ausreichend für den Rentenalltag, oder finden Sie, das ist zu wenig?


Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Ich habe schon erwähnt, dass es zu wenig ist und deswegen die Bundesregierung noch zusätzlich eine Solidarrente einführen wird, die rentenerhöhend wirkt, wenn Versicherte trotz langjähriger Beitragsleistung nur geringfügige Rentenansprüche erwerben.

Wenn Sie auch gestern der Debatte gefolgt sind, die mein Kollege Armin Willingmann gemacht hat, dann wird umso deutlicher, dass wir gar nicht mehr in dem Bereich Niedriglohn weitermachen dürfen, sondern dass wir wirklich gute Arbeit machen müssen und gute Löhne machen müssen.

Die Forderungen, dass man den Mindestlohn anhebt, dass man gute Tariflöhne macht, das alles führt dazu, dass zumindest zukünftig die Menschen von dem, was sie das ganze Leben lang eingezahlt haben, die Rente bestreiten können. Das ist ein ganz großer Kreislauf.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Rausch.


Tobias Rausch (AfD):

Ihre Antwort ehrt Sie. Ich möchte Sie aber fragen, ob Sie wissen, welche Parteien denn für das Rentendesaster verantwortlich sind?

(Daniel Sturm, CDU: Die AfD gab es ja damals noch nicht! - Zurufe von der AfD)


Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Jetzt sind Sie ja dabei und können zeigen, dass Sie das zukünftig ganz anders machen werden. Ich denke, das ist eine ganz große gesellschaftspolitische Aufgabe, die Rente zukunftssicher zu machen. Ich glaube, wenn wir uns dahin verzetteln, wer das Desaster, wie Sie sagen, zu verantworten hat, hilft uns das nicht weiter. Wir haben vielmehr über alle Grenzen hinweg, über alle Parteien die besten Lösungen zu suchen, wie wir das zukünftig machen.

Ich denke, es wird uns auch im nächsten Jahr und in den folgenden Jahren sehr beschäftigen, wie das, was wir hier machen, tatsächlich dazu führt, dass wir zukunftssichere Renten haben. Das wird eine generationenübergreifende Aufgabe sein und daran werden wir alle gemessen werden.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Knöchel.


Swen Knöchel (DIE LINKE):

Frau Ministerin, Sie haben heute wieder das sehr oft zitierte, aber falsche Bild bemüht, dass immer weniger Arbeitnehmer für einen Rentner aufkommen. Dass sie das bekommen, konkret richtig. Im Jahr 1962 waren es übrigens noch sechs Arbeitnehmer, die für einen Rentner aufgekommen sind.

Können Sie mir einmal sagen - Sie sagen, es gibt eine mathematische Logik, immer weniger Arbeitnehmer müssen für immer mehr Rentner aufkommen; das funktioniert nicht -, welche Annahmen des Wachstums des Bruttoinlandprodukts, der Einkommen in unserer Gesellschaft dem denn zugrunde liegen?

Nach meiner Erinnerung war es immer möglich, dass weniger mehr finanzieren, weil der gesamtgesellschaftliche Reichtum, das Gesamtvolkseinkommen, gestiegen ist. Nimmt die Landesregierung an, wenn sie so eine Behauptung aufstellt, dass in Zukunft unser Volkseinkommen gleich bleibt, sinkt, oder gehen Sie vielmehr davon aus, dass die Verteilung noch mehr in Richtung Nichtarbeitnehmer gehen wird?


Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Ich wollte mit den Zahlen zum Ausdruck bringen, dass das Rentensystem, so wie wir es jetzt haben, dass wir es allein aus Versicherungsbeiträgen refinanzieren, nicht mehr zukunftssicher ist, weil wir aufgrund der demografischen Entwicklung die Verantwortung auf immer weniger Einzahler stützen.

Deswegen habe ich auch gesagt - das kommt auch immer mehr dazu -, dass immer mehr steuerfinanzierte Punkte hineinfließen. Das ist übrigens in Ihrem Bereich ähnlich, in Ihren Punkten, die Sie auf Bundesebene diskutieren.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Knöchel, Sie haben noch mal das Wort.


Swen Knöchel (DIE LINKE):

Ich habe Sie also richtig verstanden, dass die Landesregierung für unser Land eine negative Wachstumsprognose hat? - Das ist Volkswirtschaft. Das ist Ökonomie.


Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Ach so. Okay.


Swen Knöchel (DIE LINKE):

Das haben Sie doch gerade gesagt.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Frau Ministerin? Antworten wollen Sie noch?


Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Er hat das schon so festgestellt. Ich habe keine Frage daraus hören können.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Okay, also dann ist es eine Intervention und keine Frage. In Ordnung. Dann sind wir sozusagen mit der Diskussion durch. Herzlichen Dank, Frau Ministerin.