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Montag, 24.06.2019

3 Termine gefunden

ICS Export
14:00 Uhr Datum: 24.06.2019

Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien

28. Sitzung
06618 Naumburg, Henne 1, Gasthaus und Hotel "Zur Henne"

eur028e7.pdf (PDF, 473 KByte)


15:00 Uhr Datum: 24.06.2019

Treffen der Landtagspräsidentin mit dem Frauenclub der Synagogen-Gemeinde zu Magdeburg

Synagogen-Gemeinde zu Magdeburg, Gröperstr. 1a, 39106 Magdeburg

18:00 Uhr Datum: 24.06.2019

Parlamentarischer Abend des Landestourismusverbandes Sachsen-Anhalt

Grußwort der Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch
Schloss Neuenburg, Schloß 1, 06632 Freyburg (Unstrut)

Plenarsitzung

Transkript

Markus Kurze (CDU):

Danke schön, Frau Präsidentin. - Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die AfD-Fraktion trifft mit ihrem Antrag natürlich einen ganz wunden Punkt.

(Zuruf: Huch!)

Ein Großteil der Bevölkerung - das möchte ich nicht schönreden - hat natürlich nur begrenzt Verständnis für den Beitrag, den sie zwangsweise bezahlen müssen.

(Beifall bei der AfD - Alexander Raue, AfD: Gut analysiert, Herr Kurze!)

Seit dem 1. Januar 1984 gibt es in Deutschland das sogenannte duale Rundfunksystem, also den öffentlich-rechtlichen und den privatrechtlichen Rundfunk. Beide haben bestimmte Leistungsfunktionen, die sich auf drei wesentliche Punkte herunterbrechen lassen, die Forumsfunktion, die Legitimations- und Kontrollfunktion sowie die Integrationsfunktion.

(Alexander Raue, AfD, und Andreas Mrosek, AfD, lachen)

Diese drei Funktionen dienen vor allem einem Ziel, der öffentlichen Kommunikation. Sie sollen die Kontrolle der politischen Macht sicherstellen und es den Bürgern ermöglichen, als aktive Mitglieder an der Gesellschaft zu partizipieren. Da der öffentlich-rechtliche Rundfunk durch die Beitragsfinanzierung eine herausgehobene Rolle einnimmt, gilt es ganz besonders kritisch zu hinterfragen, ob er die Leistungsfunktionen tatsächlich noch erfüllt;

(Zustimmung von Andreas Mrosek, AfD - André Poggenburg, AfD: Richtig!)

denn das wird in dem Antrag ja bezweifelt.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn ich jetzt noch mal das letzte Jahr Revue passieren lasse, dann erinnere ich mich daran, dass am Jahresende, im November, der zuständige Chef der „Tagesthemen“ und der „Tagesschau“ eingestehen musste, dass das ganze Jahr über tolle Bilder in den „Tagesthemen“ und der „Tagesschau“ der ARD gezeigt wurden, dass aber die Bilder nicht der Realität entsprachen, über die sie berichtet hatten.

(Beifall bei der AfD - Zuruf von der AfD: Lauter Lügen und linke …!)

Natürlich ist es schön , wenn man Kinderaugen in die Kamera hineinschauen lässt, aber der Chefredakteur musste - ich nenne den Namen nicht; den kennen Sie ja - am Jahresende eingestehen - ich meine, wenn er Politiker gewesen wäre, hätte er zurücktreten müssen;

(André Poggenburg, AfD: Richtig! So ist es!)

aber wir reden ja über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk -, dass man immer in Kinderaugen hineingeschaut hat, dass aber 80 % derjenigen, die in unserem Land aufgeschlagen sind, junge Männer waren,

(Beifall bei der AfD)

mit all dem, was wir heute und gestern beschrieben haben. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist auch eine Seite des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

Man betrachte aber nun mal zunächst das TV-Angebot der fünf großen deutschen Fernsehsender ARD, ZDF, RTL, SAT 1 und Pro 7 insgesamt. Dazu habe ich mir die letzte Programmanalyse für das Jahr 2015 vom Institut für empirische Medienforschung IFEM angeschaut.

Das Ergebnis ist nicht besonders überraschend. Die öffentlich-rechtlichen Sender dominieren deutlich als Informationsanbieter, so wie es auch ihr Auftrag ist, während die privatrechtlichen Sender auf Unterhaltung abzielen. So betrug die der Sendeanteil für Informationen bei der ARD 39 %, beim ZDF 44 %, bei RTL 23 %, bei SAT 1  14 % und bei Pro 7  8 %.

Wir fassen zusammen: Die Informationsanbieter ARD und ZDF hatten 39 und 44 % und die Unterhaltung bei den Privatrechtlichen war zusammengefasst 45 %. So ist das halt in unserem dualen System.

Langfristig lässt sich erkennen, dass bei den privatrechtlichen Sendern eine Ausweitung der Unterhaltung zulasten der Information stattfindet. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk bietet politischen und gesellschaftlichen Akteuren, wie man an den Sendezeiten sehen kann, eine breite Plattform, im Gegensatz zu dem privatrechtlichen Rundfunk.

Hingegen finden nicht etablierte Akteure bei den Privatrechtlichen mehr Gehör. Was jedoch insgesamt interessant ist, ist die Legitimationsfunktion. Politische Macht kann nur dann Legitimation erfahren, wenn politische Themen auch gesellschaftlich diskutiert werden.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dafür bedarf es jedoch entsprechender Formate. Diese finden wir nicht bei den Privatrechtlichen, sondern wir finden sie im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Zwar ergänzen die privaten Sender die Berichterstattung, indem sie Skandale aufgreifen, aber am Ende unterliegt dies regelmäßig einem starken Verkaufskalkül.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich komme zum Schluss meiner Rede. Die Zeit läuft schneller, als man sich das denkt. Ja, wir haben den wohl teuersten öffentlich-rechtlichen Rundfunk der Welt. Ja, die Akzeptanz in der Bevölkerung schwindet und die Klagen gegen dieses Modell häufen sich. Ja, wir müssen uns etwas einfallen lassen.

(Zuruf von der AfD: Genau so ist es!)

Aber ob die Aufkündigung der Staatsverträge der richtige Weg ist, meine sehr verehrten Damen und Herren der AfD, das wage ich zu bezweifeln. Von daher werden wir Ihrem Antrag nicht zustimmen.

(Zurufe von der AfD)

- Das ist klar.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Es gibt zwei Anfragen, Herr Kurze. Möchten Sie die beantworten?


Markus Kurze (CDU):

Ja.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Schmidt und Herr Raue. Bitte, Herr Schmidt.


Jan Wenzel Schmidt (AfD):

Herr Kurze, Sie haben gesagt, wir haben den teuersten Rundfunk weltweit. Was glauben Sie, wie viel Gelder von den Rundfunkgebühren für die Altersvorsorge draufgehen?


Markus Kurze (CDU):

Herr Schmidt, ich glaube, diejenigen, die sich mit Medienpolitik in unserem Hohen Haus beschäftigen, wissen, dass der größte Teil, zumindest ein sehr, sehr großer Teil für die Altersrückstellung der alten Intendanten in den alten Bundesländern zurückgestellt wird. Das ist natürlich ein Problem.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Raue, Sie haben als Nächster die Gelegenheit, Ihre Frage zu stellen. Bitte.


Alexander Raue (AfD):

Herr Kurze, Sie sprachen gerade davon - das fand ich bemerkenswert -, dass der Informationsanteil des öffentlich-rechtliche Rundfunks 44 % betrug und der des privatrechtlichen Rundfunks knapp 10 %. Soviel habe ich mir gemerkt. Sind Sie denn auch der Meinung, dass dann der Desinformationsanteil des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wesentlich größer gewesen ist als der des privatrechtlichen Rundfunks?

(Olaf Meister, GRÜNE: Was?)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Kurze, bitte.


Markus Kurze (CDU):

Das ist eine verworrene Frage, die Sie hier stellen. Aber ich muss eines sagen - und das habe ich versucht in meiner Rede deutlich zu machen -, es hat mich schon irritiert, dass der Chef für ARD und Tagesthemen im November eingestehen muss, dass man ein halbes Jahr lang nicht die Bilder gezeigt hat, die man regulär gesehen hat, die man vor Ort wahrgenommen hat. Nein, es wurden andere Bilder gezeigt.

(Zuruf von der AfD: Dummerweise!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist natürlich ein Problem. Da haben wir dann auch ein Problem innerhalb unserer Fraktion. Entweder wir machen klare, deutliche Informationspolitik oder wir verzerren. Und diese Verzerrung finden wir natürlich nicht toll.

(Beifall bei der AfD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Es gibt noch eine weitere Nachfrage von Herrn Rausch. Er hatte sich mehrfach gemeldet. Deswegen habe ich ihm zugestanden, dass er jetzt doch eine Frage stellen darf, ansonsten wären jetzt zwei Fragen zulässig gewesen. Bitte, Herr Rausch.


Tobias Rausch (AfD):

Herr Kurze, ich danke Ihnen für Ihren Redebeitrag. Wir sind uns in den meisten Fällen einig. Ich danke Ihnen auch dafür, dass Sie das Weltbild der LINKEN und der GRÜNEN durch die Realität ein bisschen erschüttert haben.

Aber Sie müssen auch sagen, wenn man zugeben muss, dass man ein halbes Jahr lang falsche Bilder gezeigt hat, dann ist es das, was die GRÜNEN und LINKEN gesagt haben, was man Propaganda nennt. Ist es dann nicht Propaganda? Das frage ich Sie.


Markus Kurze (CDU):

Wissen Sie, Herr Rausch, es ist so: Wenn ich zu meinem Nachbarn gehe, zu meinen Freunden, zum Handball, zum Fußball, wenn ich am Wochenende unterwegs bin, dann dauert es keine fünf Minuten und wir sind bei einem Thema. Dieses Thema ist so, wie es ist. Es hilft uns allen nicht, es hilft auch nicht der Demokratie, wenn wir dieses Thema verzerren. Von daher habe ich große Hoffnung in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

Wir schauen einmal hin, aber viele sind nicht mehr da    

(Beifall bei der AfD)

Ich habe die große Hoffnung, dass dafür, dass wir jeden Monat dafür bezahlen, alle Menschen in unserem Land, am Ende ein Bild gezeichnet wird, mit dem wir alle leben können, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das würde ich mir wünschen. Ich glaube, wenn wir alle guter Hoffnung sind - wir sind jetzt fast im Weihnachtsfrieden - und uns das wünschen könnten, dann haben wir etwas gekonnt. - Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Kurze, es gibt noch eine weitere Nachfrage von Herrn Gallert. Bitte, Herr Gallert.


Wulf Gallert (DIE LINKE):

Herr Kurze, nur noch eine kurze Nachfrage angesichts der fortgeschrittenen Zeit. Sie sagten: Die Wahrheit bestünde darin, dass die Flüchtlinge, die im letzten Jahr zu uns gekommen sind, zu über 80 % ausschließlich junge Männer waren. Das war Ihre Aussage. Ich frage Sie jetzt noch einmal: Woher haben Sie diese Zahl?

(Zuruf von der AfD: Von ARD und ZDF, vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk!)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Kurze, bitte.


Markus Kurze (CDU):

Sehr geehrter und geschätzter Kollege Gallert, wir können im Protokoll nachlesen, was ich gerade gesagt habe. Ich habe gesagt, dass der Chefredakteur von ARD und Tagesthemen im November eingestehen musste - und das waren meine Worte -, dass man über ein halbes Jahr lang nicht die Bilder gezeigt hat, die ich eigentlich tagtäglich bei meinen Nachbarn, ich bei meinen Freunden, beim Handball, beim Fußball, bei meinen Eltern wahrnehmen musste.

(Olaf Meister, GRÜNE: Was ist denn da los bei Ihren Leuten? - Lachen bei der AfD)

- Herr Meister, ich bin in der CDU, ich bin ein Konservativer. Ich habe einen anderen Freundes- und Bekanntenkreis als Sie. Ich weiß nicht, was in Ihrem Umkreis los ist, aber das, was ich gerade gesagt habe, ist das, was ich, noch einmal: bei Freunden, bei Verwandten, in meinem Bürgerbüro jeden Montag zu meiner Sprechstunde wahrnehme. Da nehme ich wahr, dass ich dem Chefredakteur in der Hinsicht Recht geben musste, wo er am Ende des Jahres eingestehen musste, er hatte nicht die Bilder gezeigt, die tatsächlich in Deutschland wahrgenommen wurden.

(Zuruf von der AfD: Das wollen Sie nicht wahr haben!)

Tatsächlich war es so, lieber Herr Kollege Gallert, wir haben nun einmal nicht nur Kinder in Deutschland aufgenommen. Dazu stehen wir auch. Wir müssen helfen, wir müssen armen Menschen, die von Krieg und von allem verfolgt werden, denen müssen wir eine Obhut bieten.

Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, 80 % der Menschen, die hierher gekommen sind, waren junge Männer, die normalerweise ihr Land aufbauen müssten. Das ist so!

(Bravo! und starker Beifall bei der AfD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Kurze    


Markus Kurze (CDU):

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich komme zum Schluss.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Ja, denn die Zeit ist schon sehr weit fortgeschritten. Ich denke mal - -


Markus Kurze (CDU):

Ich muss ja die Frage beantworten, Frau Präsidentin.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Das haben Sie jetzt gemacht.


Markus Kurze (CDU):

Es ist so, wie es ist. Es ist manchmal so. Mir gefällt auch nicht immer alles, aber manchmal ist Demokratie schwer. Von daher, gehen wir in den Weihnachtsfrieden und denken über das nach, was wir heute diskutiert haben. - Vielen Dank.

(Starker Beifall bei der AfD)