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Montag, 24.06.2019

3 Termine gefunden

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14:00 Uhr Datum: 24.06.2019

Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien

28. Sitzung
06618 Naumburg, Henne 1, Gasthaus und Hotel "Zur Henne"

eur028e7.pdf (PDF, 473 KByte)


15:00 Uhr Datum: 24.06.2019

Treffen der Landtagspräsidentin mit dem Frauenclub der Synagogen-Gemeinde zu Magdeburg

Synagogen-Gemeinde zu Magdeburg, Gröperstr. 1a, 39106 Magdeburg

18:00 Uhr Datum: 24.06.2019

Parlamentarischer Abend des Landestourismusverbandes Sachsen-Anhalt

Grußwort der Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch
Schloss Neuenburg, Schloß 1, 06632 Freyburg (Unstrut)

Plenarsitzung

Transkript

Dorothea Frederking (GRÜNE):

Sehr geehrte Frau Präsidentin, mit dem längeren Redebeitrag von Herrn Robra haben wir jetzt auch eine längere Redezeit.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Ja. Sie haben das Wort, bitte.


Dorothea Frederking (GRÜNE):

Sehr schön! Endlich!

(Heiterkeit bei den GRÜNEN, bei den LINKEN und bei der SPD)

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen. Die Basis für unseren öffentlich-rechtlichen Rundfunk wurde im Jahr 1945 durch die Westalliierten gelegt. Ihr Ziel war es, über die Rundfunk die Menschen zu erreichen, um sie für die Demokratie zu gewinnen und die braune Ideologie aus ihren Köpfen zu vertreiben.

(Zustimmung bei den GRÜNEN, bei der LINKEN und bei der SPD)

Angesicht der jüngsten Entwicklungen muss man sagen, dass dieser Auftrag nach wie vor aktuell ist.

(Beifall bei den GRÜNEN, bei der LINKEN und bei der SPD)

Die Rundfunkstaatsverträge sichern die Existenz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

Der Antrag der AfD-Fraktion, diese Verträge zu kündigen, ist ein Generalangriff auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Auch wenn in der Begründung des Antrags steht, das Ziel sei nicht die sofortige Abschaffung, so belegen die vorgebrachten Argumente, dass es der AfD genau um die Abschaffung geht.

(André Poggenburg, AfD: Nein! - Zuruf: Doch!)

Sie schreiben ja „die sofortige Abschaffung“. Es geht nicht um sofort, aber es geht um die Abschaffung. Die Kündigung der Verträge, um eine umfassende Neuordnung, oder, wie Herr Poggenburg sagt, eine Umgestaltung zu erreichen, ist völlig unschlüssig. Ich kündige doch auch nicht meinen Mietvertrag, wenn ich meine gemietete Wohnung renovieren will

(André Poggenburg, AfD: Sanieren!)

oder sanieren will.

(André Poggenburg, AfD: Dann kann der Vertrag geändert werden! - Dr. Katja Pähle, SPD: Aber nicht gekündigt!)

Wenn ich meine Wohnung renovieren will, dann bleibe ich in ihr wohnen, und wenn ich den Mietvertrag gekündigt habe, dann ziehe ich aus und das Verhältnis ist beendet.

(André Poggenburg, AfD: Änderungsvertrag!)

Stellenweise erinnert die Begründung an die Propaganda des „Schwarzen Kanals“, mit der die westdeutschen Medien diskreditiert wurden.

(Zustimmung bei den GRÜNEN, bei der LINKEN und bei der SPD - Oliver Kirchner, AfD: Da müssen Sie dort hinüber gucken! Da sitzen sie! - Markus Kurze, CDU: Den „Schwarzen Kanal“ kennen Sie doch nicht wirklich!)

Gleich am Anfang der Begründung wird suggeriert - doch, Herr Kurze -, Deutschland hätte den teuersten Rundfunk. Fakt ist aber: In Dänemark gibt es den Rundfunk für 333 € pro Jahr und Haushalt und in der Schweiz für 408 €.

(André Poggenburg, AfD: Da gibt es aber kein Staatsfernsehen!)

Deutschland liegt mit 210 € im europäischen Mittelfeld. Wer angesichts dieser Fakten vom teuersten Rundfunk der Welt spricht, der will keine sachliche Diskussion für die Finanzierung, der will Stimmung machen.

(Zustimmung bei den GRÜNEN, bei der LINKEN und bei der SPD)

In einer Pressemitteilung vom 6. Dezember 2016 behauptet die AfD - - Ich komme jetzt mit meinen Blättern nicht klar. - Sie wissen ja selber, was Sie behauptet haben.

(Lachen bei der AfD - Swen Knöchel, DIE LINKE: Nein, das wissen die eben nicht! Sie hauen was raus und dann vergessen sie es! - Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Das ist eine gewagte These!)

Sie behaupten, dass die Bevölkerung die Finanzierung - Sie sprechen von Zwangsgebühren - des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ablehnt. Sie belegen diese steile These mit der Tatsache, dass es Menschen gibt, die die Rundfunkbeiträge tatsächlich nicht zahlen.

Nun, Menschen, die ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen, gibt es in jedem Bereich. Herr Gebhardt hat einige aufgezählt. Sollten wir die Krankenversicherungspflicht abschaffen, weil einige ihre Beiträge nicht zahlen? Oder sollten wir vielleicht die AfD abschaffen,

(Beifall bei den GRÜNEN, bei der LINKEN und bei der SPD)

weil einige ihrer Abgeordneten ihre Mandatsabgabe nicht zahlen? Ist das Ihre Schlussfolgerung?

(André Poggenburg, AfD: Polemik pur! - Dr. Katja Pähle, SPD: Ja! - Lachen bei den GRÜNEN und bei der SPD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Meine sehr verehrten Damen und Herren! - Einen Moment, Frau Kollegin, ich möchte Ihnen nur ein bisschen etwas mehr Ruhe verschaffen, damit Sie weiter Ihre Ausführungen machen können. Bitte schön.


Dorothea Frederking (GRÜNE):

Die Antragsbegründung ist ein Rundumschlag gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Es ist die die Rede von fehlender journalistischer Unabhängigkeit,

(André Poggenburg, AfD: Richtig!)

mangelnder Objektivität,

(Zurufe von der AfD: Richtig!)

permanenter Einseitigkeit,

(Zurufe von der AfD: Richtig!)

ausbleibender Recherche.

(Zurufe von der AfD: Richtig!)

Das sind nur einige der Pauschalvorwürfe, die der Antrag erhebt, ohne sie zu belegen.

(Zustimmung bei den GRÜNEN - André Poggenburg, AfD: Ukraine-Berichterstattung! Also bitte!)

Gerade die Beitragsfinanzierung macht den öffentlich-rechtlichen Rundfunk unabhängig vom Staat und unabhängig von den Werbekunden. Diese Finanzierung ermöglicht guten Journalismus, der seiner gesellschaftlichen Aufgabe nachkommen kann.

Natürlich kann und muss man den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ebenso wie die Ausgestaltung der Rundfunkverträge konstruktiv kritisieren und weiterentwickeln. Das war gerade vorgestern in diesem Hohen Hause Thema, als wir über die Novellierung des MDR-Staatsvertrages sprachen und schon Vereinbarungen getroffen haben, dass selbst wir uns als Ausschuss daran beteiligen, das heißt der komplette Ausschuss. Da sind auch die Abgeordneten der AfD dabei.

Jetzt noch ein Beispiel. Die AfD - auch heute wieder hat Herr Poggenburg es in die Diskussion eingebracht - bezieht sich auf den Fall der getöteten Studentin aus Freiburg, über den die „Tagesschau“ zunächst nicht berichtet hat. Die AfD erhebt den Vorwurf gegenüber der Presse, den Fall bewusst verschwiegen zu haben, weil es sich um einen Flüchtling handelt.

Vermutlich sieht sie hier wieder die sogenannte Lügenpresse oder neuerdings auch die sogenannte Lückenpresse am Werk.

(André Poggenburg, AfD: Nicht neuerdings, sondern schon immer!)

Dabei folgte die „Tagesschau“ nur ihrer journalistischen Gepflogenheit, über einzelne Gewaltverbrechen nur in Ausnahmefällen zu berichten. Bei der Zahl von Morden und Vergewaltigungen, die täglich in Deutschland verübt werden, wäre die „Tagesschau“ sonst auch keine Nachrichtensendung mehr, sondern ein reiner Polizeibericht.

(Zuruf von der AfD: Schlimm genug!)

Natürlich wurde in anderen Beiträgen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk über den Fall berichtet. Auch die Skandalisierung durch die AfD wurde durch die öffentlich-rechtlichen Medien transportiert.

Die AfD ignoriert diese Fakten bewusst und verbreitet nicht nur mit diesem Antrag die Legende von der Lügenpresse. Die Ablehnung der Öffentlich-Rechtlichen speist sich anscheinend aus einer tiefer sitzenden Ablehnung von freiem und kritischem Journalismus.

(Zustimmung bei den GRÜNEN, bei der LINKEN und bei der SPD)

ARD und ZDF, MDR und Deutschlandradio berichten über die Welt, wie sie ist. Sie sind nicht fehlerfrei, aber transparent, seriös, kritik- und lernfähig. Im Zeitalter der postfaktischen Filterblasen sind sie ein Fels in der Brandung.

(Dr. Hans-Thomas Tillschneider, AfD, lacht)

Sie verdienen jede Unterstützung durch Politik und Gesellschaft. Deshalb wird meine Fraktion diesen Antrag ablehnen. - Vielen Dank.

(Beifall bei den GRÜNEN, bei der LINKEN und bei der SPD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Frau Frederking. Es gibt zwei Nachfragen, von Herrn Poggenburg und von Herrn Büttner. - Sie möchte nicht darauf antworten.

(Matthias Büttner, AfD: Keine Argumente!)

Auf beide nicht? - Ja. Dann spricht Herr Poggenburg zuerst.


André Poggenburg (AfD):

Sehr geehrte Frau Frederking, zwei Dinge. Zum einen haben Sie auf das journalistische Verständnis und die Verpflichtung der ARD verwiesen, warum Sie diesen einen Fall „Maria“ nicht gebracht haben. Dann steht das aber dem Verständnis aller anderen, auch der ausländischen Medien scheinbar völlig entgegen. Denn die haben darüber berichtet. Für sie ist es sogar ein Fall aus dem Ausland gewesen. Uns hätte es selbst betroffen.

Deswegen frage ich mich wirklich, ob es nicht sein kann, dass das Grundverständnis der Berichterstattung eben bei unserem öffentlich-rechtlichen Rundfunk völlig konträr ist zu allen anderen. Das wäre wieder ein Grund dafür zu sagen, hier müssen wir neu ausrichten.

Dann haben wir einen nächsten Punkt. Das wäre jetzt meine Frage gewesen. Jetzt stelle ich es eben einfach fest. Frau Frederking, Sie sind also der Meinung, dass bei uns wirklich nicht tendenziös berichtet wird. Dann halten Sie also die Berichterstattung über den Ukraine-Konflikt wirklich für neutral, für vertretbar und nicht für tendenziös?

(Olaf Meister, GRÜNE: Ja! und Sebastian Striegel, GRÜNE: Ja!)

Dann muss ich nur sagen, da haben Sie aber gewaltig geschlafen.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Nicht so viel russische Propaganda!)

Dann hätten Sie auch mal mit anderen Berichten vergleichen müssen. Da gab es ganz viele Dinge, die nicht gestimmt haben. Aber egal! Wenn Sie so argumentieren, dann ist uns natürlich auch klar, dass und warum Sie dieses Staatsfernsehen erhalten wollen.

(Zustimmung bei der AfD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Büttner, bitte.


Matthias Büttner (AfD):

Danke Frau Präsidentin. - Frau Frederking, bei Ihren Ausführungen - das muss ich ganz ehrlich sagen - hatte ich einige Probleme, sie zu verstehen.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Das wissen wir! - Weitere Zurufe)

Das ist nicht so schlimm. Ich erläutere Ihnen das gleich. Ich weiß, dass Sie grün verblendet sind.

(Zuruf: Linksversifft!)

Aber das ist nicht das Problem. Sie verglichen Wohnungsmieter mit diesen Staatsverträgen. Das war für mich jetzt völlig fremd. Ich hätte Sie jetzt gern gefragt, wie das zu vergleichen ist. Denn Sie haben es selbst ausgeführt, wenn man eine Wohnung mietet, dann hat man die Möglichkeit der Kündigung und damit auch die Möglichkeit, frei zu wählen. Wir haben wir nicht die Möglichkeit, die Gebühren nicht zu zahlen, sondern wir oder die Bürger müssen sie bezahlen.

(Swen Knöchel, DIE LINKE: Das war ein Gleichnis, kein Vergleich! - Tobias Rausch, AfD: Auf einmal! - Weitere Zurufe von der AfD)

- Ja, das ist kein Vergleich. - Schade, dass Sie uns das nicht näher erläutern konnten. Das hätte das mich wirklich interessiert. - Danke.

(Zustimmung bei der AfD)