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Sonntag, 25.08.2019

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Frank Scheurell (CDU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Wichtige zuerst: Den Antrag der LINKEN lehnen wir ab. Ich begründe Ihnen das auch.

Die Kenia-Koalition macht sich stark für den Radverkehr in Sachsen-Anhalt. Daher ist der Antrag der Koalitionsfraktionen natürlich die konsequente Umsetzung des Koalitionsvertrages. Das ist doch klar.

Jetzt zu den Änderungsvorschlägen der LINKEN. Wir sind uns darin einig, dass wir diese ablehnen.

Natürlich, Frau Hildebrandt, kann man gute Anträge immer noch verbessern. Nur, Frau Hildebrandt: Manchmal fehlen den Koalitionsfraktionen und auch dem Haushaltsgesetzgeber dazu die finanziellen Mittel. Natürlich kann man vieles besser machen.

Gegen den Ausbau der Radwege an Landesstraßen nach den Empfehlungen für Radverkehrsanlagen spricht natürlich nichts. Die personelle Umsetzung bei der Landesstraßenbaubehörde wird im Rahmen der Möglichkeiten im Haushaltsplan vorgenommen. Das wissen Sie auch.

Ich möchte auch die AfD-Fraktion voll einbeziehen.

(Robert Farle, AfD: Davon sind wir überzeugt!)

- Vor allem ist ja so: Ihr werdet nicht auf das Holzpferd gesetzt, sondern auf das Holzrad.

(André Poggenburg, AfD: Wir fahren vorneweg!)

- Ihr fahrt vorneweg, natürlich. Ja, ja.

(Beifall bei der AfD)

An meiner Figur, Frau Lüddemann, sehen Sie ja, dass ich gar kein Radfahrer bin.

(Heiterkeit bei der CDU - Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Das hat man befürchtet!)

Aber wenn Sie einmal nach Wittenberg kommen, zeige ich Ihnen mein Rad. Das steht im Keller. Das ist ein Greenpeace-Rad.

Wissen Sie, in der Zeit vor der Wende war ich auch ein Grüner. Ich war zwar nirgendwo parteilich organisiert, aber ich habe Bäume gepflanzt, als ich noch gar nicht gewusst habe, wozu diese alles gut sind.

(Heiterkeit und Beifall bei der CDU - Heiterkeit bei der AfD)

Ich habe 680 Straßenbäume gepflanzt, auch am Radweg, damit der Radfahrer ab und zu einmal Schatten auf seinem Haupt hat.

(Heiterkeit bei der CDU)

Aber zurück zu den wichtigen Umsetzungsplänen, die wir vorhaben. Damit es klar ist: Euren Antrag lehnen wir ab.

(Swen Knöchel, DIE LINKE: Ideologisch verbohrt!)

- Ideologisch verbohrt? - Nein. Herr Knöchel, das kann man Ihnen ja nun nicht mehr grundsätzlich so andichten. Leider.

(Oh! bei der LINKEN)

Damals war mein Feindbild immer sehr klar. Ich hatte immer ein sehr klares Feindbild. Ich habe im Familienkreis immer gesagt: lieber das als rot. - Ich wollte den Spruch jetzt nicht sagen. Aber ihr habt euch ja auch schon gebessert. Doch, doch.

(Zustimmung bei der AfD)

Damals waren auch noch die GRÜNEN mein Feindbild. Aber jetzt sind sie ja bei uns in der Koalition. Deshalb kann ich das nicht mehr so ausleben.

(Heiterkeit bei der CDU - Zustimmung bei der AfD - Zuruf von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)

Zurück zum Fahrrad. Ich wollte jetzt die AfD in das Gespräch einbeziehen. Ein bisschen Aufklärung tut ja auch gut, und an der Stelle muss ich Sie aufklären - allerdings nicht auf dem Gebiet, das Sie jetzt annehmen. Diesbezüglich kann ich Sie garantiert nicht aufklären.

(Minister Holger Stahlknecht: Dafür haben wir Koffer! - Heiterkeit bei der AfD - Robert Farle, AfD: Das wollen wir jetzt mal genauer wissen)

- Genau, richtig. - Nein, nein. Es geht jetzt um den Radwegekoordinator. Sie sind gerade wie alle anderen Fraktionen damit befasst, die Haushaltspläne zu lesen.

(Zuruf von der AfD: Sie kommen vom Thema ab!)

- Ich komme überhaupt nicht vom Thema ab, nein, ich lebe das aus, was im Radverkehrswegeplan steht.

(Robert Farle, AfD, und André Poggenburg, AfD, lachen)

Auch eure Mitglieder im Verkehrsausschuss haben sich diesen sicherlich verinnerlicht. Weil das so ist, wollte ich Ihnen sagen, dann wissen Sie auch, dass sowohl im Landwirtschaftshaushalt als auch im Wirtschaftshaushalt und natürlich auch bei uns Radwege im touristischen Bereich, Radwege im landwirtschaftlichen Wegebau

(Robert Farle, AfD: Gegenderte Radwege!)

- und für Sie, geehrter Herr Farle, auch gegenderte Radwege berücksichtigt werden.

(Heiterkeit bei der CDU und bei der AfD)

Wir haben ja festgestellt, dass es Teile unserer Koalition gibt, die feminine Fahrräder fahren.

(Heiterkeit)

Damit habe ich Recht. Es gibt ja das Herrenrad und das Damenrad.

(Robert Farle, AfD: Richtig, richtig!)

Von daher kann ich ja so verkehrt nicht liegen.

Aber ich wollte Ihnen Folgendes sagen: Der Radwegkoordinator, wenn Ihnen das beim Studium der Haushaltspläne entgangen sein sollte, ist dafür mitverantwortlich, das zu koordinieren, damit nicht Doppelstrukturen entstehen oder Fehlplanungen laufen, sowohl für die touristischen als auch für die landwirtschaftlichen und für die straßenbegleitenden.

(Zuruf von Siegfried Borgwardt, CDU)

- Das ist doch wichtig. - Die Kommunen haben die Hauptlast im Radwegeverkehr zu tragen. Wir haben sie zum Beispiel über das FAG besser ausgestattet. Da auch Sie unserem Haushaltsentwurf zustimmen wollen, habe ich Ihnen jetzt einmal ein paar Argumente genannt, damit Sie es guten Gewissens tun können.

(Beifall bei der CDU - Zustimmung von Minister André Schröder)

Dabei nehmen wir die LINKEN mit in das Portfolio     


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Sehr geehrter Herr Scheurell, Ihre Zeit ist schon überschritten.


Frank Scheurell (CDU):

Ich habe die Zeit überschritten? - Aber ich hätte noch so viel zu sagen. Ich hätte Sie hier noch ein bisschen unterhalten können.

(Heiterkeit)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Scheurell, Sie haben die Möglichkeit, noch weiter zu sprechen. Ich habe noch zwei Wortmeldungen.


Frank Scheurell (CDU):

Frau Präsidentin, einen ganz wichtigen Satz muss ich noch loswerden. Meine Fraktion ist so toll und hat uns eine ganz fantastische Referentin zur Verfügung gestellt. Fräulein Friedrich hat mich so schön gebrieft. Ich musste gar nichts selbst machen.

(Heiterkeit und Zustimmung bei der CDU und bei der AfD)

Frau Feußner, gucke doch nicht so ernst.

(Eva Feußner, CDU: Ich gucke gar nicht ernst! - Zuruf von Tobias Rausch, AfD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Lassen Sie uns trotzdem einmal kurz tief durchatmen. Wir haben zwei Fragesteller. Deswegen haben Sie noch die Möglichkeit, noch einige Dinge rüberzubringen. - Zunächst ist Frau Hildebrandt dran und dann Herr Raue.


Frank Scheurell (CDU):

Herr Raue wollte etwas wissen. Der hat sich gemeldet.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Beide haben sich gemeldet.


Frank Scheurell (CDU):

Ach, Sie auch, Frau Hildebrandt?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Selbstverständlich, Herr Kollege.


Frank Scheurell (CDU):

Frau Hildebrandt bringt das kompetent herüber.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Hildebrandt, Sie haben das Wort.


Doreen Hildebrandt (DIE LINKE):

Herr Scheurell, Sie sollen länger Redezeit bekommen. Deshalb frage ich Sie noch etwas. Unser Änderungsantrag    


Frank Scheurell (CDU):

Liegt mir vor.


Doreen Hildebrandt (DIE LINKE):

In welchem Punkt sind die Ausgaben höher als bei dem Antrag der Koalitionsfraktionen?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Scheurell, bitte.


Frank Scheurell (CDU):

Ich hätte die gute Zuarbeit meiner Referentin besser lesen müssen.

(Zustimmung bei der CDU - Heiterkeit bei allen Fraktionen)

Aber ich kann Ihnen, Frau Hildebrandt, sagen: Wir sind doch schon so gut. Sehen Sie einmal: Die Nasa macht das mit den Radfahrerstationen. Es ist nicht so, wie Sie die Radfahrerstationen noch kennen, etwas dass da ein Ausschank ist. Nein.

(Heiterkeit)

Das ist die Radfahrerstation mit dem Schnittstellenprogramm. Diese werden ja jetzt schon zu 80 % gefördert. Der grüne Bahnhof in Wittenberg bekommt so etwas, auch der Altstadtbahnhof.

(Zuruf von Doreen Hildebrandt, DIE LINKE)

- Ja, das Geld. Frau Hildebrandt, ich habe es jetzt nicht genügend gelesen. Sie haben wirklich einen Schwachpunkt in mir aufgemacht.

(Heiterkeit)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Scheurell, ich kann Ihnen eine kleine Unterstützung geben. Reichen Sie das bitte an Frau Hildebrandt nach. Dann werden wir weitersehen.


Frank Scheurell (CDU):

Gut. Ich reiche es im Ausschuss nach.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Scheurell, ich würde jetzt gern Herrn Raue das Wort übergeben.

Frau Hildebrandt, Sie bekommen die Antwort von Herrn Scheurell nachgereicht. - Herr Raue, bitte.


Alexander Raue (AfD):

Herr Scheurell, keine Angst. Sie nehmen uns auf Ihrem Drahtesel mit. - Das einmal vorangestellt.

Das Zweite, bezüglich dessen ich Ihnen auch die Sorge nehmen kann, ist, dass Doppelstrukturen, vor allem durch Kommunen und Landkreise geplant werden und durch den Koordinator koordiniert werden müssten. Diese Sorge kann ich Ihnen auch nehmen. Das würden die Kommunen nicht machen. Denen fehlt zum ersten das Geld, um derartige Planungsleistungen durchzuführen. Zum zweiten wissen die Kommunen ganz genau: Wenn sie Doppelstrukturen planen würden, würde ihnen das Geld fehlen, um am Ende die Wege auch finanzieren zu können. Diesbezüglich brauchen wir keine Angst zu haben. Dafür brauchen wir nicht vorzusorgen. Aber für den guten Rest, der beschrieben worden ist, wahrscheinlich schon.


Frank Scheurell (CDU):

Herr Raue, wir werden     Entschuldigung, sehr geehrte Frau Präsidentin.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Es war zwar keine Frage,

(Zurufe von der AfD: Doch, doch! Ja!)


Frank Scheurell (CDU):

Doch, doch.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Sie können trotzdem erwidern.

(Heiterkeit)


Frank Scheurell (CDU):

Herr Raue, ich bin Ihnen sehr dankbar. Dann kann ich Sie nämlich noch ein bisschen tiefergehend aufklären.

(André Poggenburg, AfD: Tiefer!)

Es sind ja nicht nur die Kommunen, die planen. Wir alle haben in unseren Wahlkreisen so viele Kommunen mit schlechten Radwegen.

(Tobias Rausch, AfD: Richtig!)

Wir wissen, dass dieser Titel lange, lange überzeichnet ist. Das hat eigentlich jeder Redner in seinem Debattenbeitrag gebracht.

(Zuruf von Daniel Roi, AfD)

Wir wollen aus weniger Geld mehr machen. Das soll der Koordinator mit auf die Reihe bekommen. Damit sind wir auf einem richtigen Weg im Sinne von allen. Deshalb erwarte ich eigentlich Zustimmung von allen zu unserer Koalitionsvorlage.

Denn sehen Sie mal, etwas Unideologischeres als Verkehr und Landesentwicklung kann es doch gar nicht geben.

(Zustimmung bei der CDU, von Hannes Loth, AfD, und von Jan Wenzel Schmidt, AfD)