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Donnerstag, 21.11.2019

3 Termine gefunden

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13:00 Uhr Datum: 21.11.2019

Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration

43. Sitzung zu Beginn der Mittagspause der Landtagssitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

soz043e7.pdf (PDF, 472 KByte)


19:30 Uhr Datum: 21.11.2019

Parlamentarischer Abend der Deutschen Automatenwirtschaft e.V.

Grußwort durch Herrn Vizepräsident Wulf Gallert in Vertretung der Landtagspräsidentin
Theater in der Grünen Zitadelle, Breiter Weg 8a, 39104 Magdeburg

Plenarsitzung

Transkript

Thomas Webel (Minister für Landesentwicklung und Verkehr):

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Die Förderung des Radverkehrs ist seit Jahren integraler Bestandteil der Verkehrspolitik unseres Landes, aber bedingt durch den Koalitionsvertrag - Frau Lüddemann, Sie haben das zu Recht genannt -, bedingt durch die Versechsfachung der Mittel für die Radwege an Landesstraßen, werden wir natürlich unseren Radwegeplan die Landesstraßen betreffend schneller abarbeiten können, als wir das noch vor Jahresfrist geglaubt haben.

(Beifall bei den GRÜNEN - Zustimmung von Uwe Harms, CDU)

Ich freue mich, dass in diesem Landtag so ein großes Interesse zum Radverkehr herrscht. Vielleicht mal einige Dinge zur Klarstellung. Herr Raue, wir haben verschiedene Radwege. Die sind zwar alle gleich befahrbar, aber sie haben verschiedene Baulastträger.

Wir haben diejenigen, die gefördert worden sind durch das ALFF im ländlichen Wegebau, die man auch wunderschön mit dem Fahrrad benutzen kann. Wir haben diejenigen, die durch das Wirtschaftsministerium für den Tourismus gefördert worden sind. Übrigens beim ländlichen Wegebau 20 % Eigenanteil, auch hier 20 % Eigenanteil.

Jetzt gibt es ein neues Programm der EU für den Radwegebau für Kommunen als Unterstützung. Da ist natürlich auch wieder ein Eigenanteil nötig. Deshalb sind die Kommunen natürlich auch daran interessiert, Radwege selbst zu bauen.

Dann haben wir Gemeindestraßen. Dort gibt es auch Radwege. Dann haben wir die straßenbegleitenden Radwege an Kreisstraßen; dafür sind die Landkreise zuständig. Die kreisfreien Städte sind für die gesamten Straßen und Radwege auf ihrem Territorium zuständig. Dann haben wir die Landesstraßen, für die wir das Geld geben müssen, die Versechsfachung dieser Summe, also gut 6 Millionen €, sollte der Haushaltsgesetzgeber den Haushaltsplan 2017/2018 in dieser Form bestätigen. Dann können wir diese Maßnahme in Angriff nehmen.

Dort haben wir einen Stand von 14 % erreicht. Viel, viel zu wenig, Frau Lüddemann. Sie haben das zu Recht gesagt, aber die Mittel waren in den letzten Jahren leider immer zu wenig. Mit einer 1 Million € pro Jahr können Sie ca. 3 km Radwege bauen. Ich denke, eine Versechsfachung der Mittel bringt den Radfahrern, die zunehmend das Rad nutzen, mehr Möglichkeiten, das Fahrrad straßenbegleitend zu nutzen.

Ich sage es an dieser Stelle: Die straßenbegleitenden Radwege werden insbesondere sehr gern von Frauen, die allein auf dem Radweg unterwegs sind, genutzt.

(Markus Kurze, CDU: Thomas, Armlänge, weißt du ja! - Tobias Rausch, AfD: Eine Armlänge Abstand, genau!)

Sie nutzen im Prinzip diese Wege lieber, weil sie das Gefühl der Sicherheit mehr an straßenbegleitenden Radwegen verspüren.

Wir haben auch noch straßenbegleitende Radwege an Bundesstraßen. Dort haben wir einen Stand von 25 % erreicht. Der Bund hat uns in den letzten Jahren immer etwas mehr Geld für Radwege zur Verfügung gestellt, als wir selbst in der Lage gewesen sind bereitzustellen. Wir haben 4 000 km Radwege. Wenn wir pro Jahr 20 km schaffen, dann wissen Sie genau, wann wir fertig sein werden.

Wir sind jetzt aber auf dem Weg. Frau Lüddemann hat es angesprochen. Wir wollen die Kommunen mit ins Boot nehmen; denn allein können wir es nicht stemmen. Wir wollen eine Arbeitsgruppe auf ministerieller Ebene bilden, in der wir gemeinsam die Zusammenarbeit insbesondere mit dem MULE und dem Wirtschaftsministerium nutzen, um das Radwegenetz gemeinsam zu gestalten.

Dann werden wir natürlich auch noch den Radwegkoordinator bei uns im Ministerium haben. Den haben wir aber auch erst zur Verfügung, wenn der Landtag das Haushaltsgesetz im kommenden Jahr beschlossen hat. Dieser Radwegkoordinator wird, denke ich, in der Zusammenarbeit mit den Kommunen einen neuen Schub bringen.

Also, mehr Personal, mehr Geld, und dann werden wir das Radwegenetz in Sachsen-Anhalt in einigen Jahren zwar nicht an das von Niedersachsen heranbringen, aber man muss ein Ziel haben. Die Messlatte muss Niedersachsen sein. - In diesem Sinne bedanke ich mich für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU - Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Minister. Es gibt eine Nachfrage. - Herr Raue, bitte.


Thomas Webel (Minister für Landesentwicklung und Verkehr):

Dann kann ich wenigstens mein Wasser noch austrinken.


Alexander Raue (AfD):

Ja. Ich frage einmal, ein Radwegekoordinator ist erst einmal ein schönes Wort. Ist das eine völlig neue Stelle und ist sie notwendig oder ist das nicht eine Leistung, die im Ministerium sowieso erbracht wird?

(Doreen Hildebrandt, DIE LINKE: Oh!)


Thomas Webel (Minister für Landesentwicklung und Verkehr):

Herr Raue, wir haben schon immer versucht, das ganze System zu koordinieren. Uns fehlt aber wirklich diese Stelle. Sie kennen die Personalpolitik in den letzten Jahren. Es war schwierig, so eine Stelle zu besetzen. Diese Stelle wird im Bereich des Verkehrsministeriums bei einem Referat angesiedelt und hat die Aufgabe, auf allen Ebenen die Vernetzung zu organisieren. Ich denke, das ist eine anspruchsvolle Aufgabe.

(Zustimmung bei der CDU, bei der SPD und von Wolfgang Aldag, GRÜNE)