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Donnerstag, 21.11.2019

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13:00 Uhr Datum: 21.11.2019

Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration

43. Sitzung zu Beginn der Mittagspause der Landtagssitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

soz043e7.pdf (PDF, 472 KByte)


19:30 Uhr Datum: 21.11.2019

Parlamentarischer Abend der Deutschen Automatenwirtschaft e.V.

Grußwort durch Herrn Vizepräsident Wulf Gallert in Vertretung der Landtagspräsidentin
Theater in der Grünen Zitadelle, Breiter Weg 8a, 39104 Magdeburg

Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 2

Beratung

Radverkehr in Sachsen-Anhalt professionell und zielgerichtet fördern

Antrag Fraktionen CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 7/714

Änderungsantrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/741



Einbringerin ist die Abg. Frau Lüddemann. Sie haben das Wort, bitte.


Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Es ist zeitlos und genial einfach. Bereits seit Ende des 19. Jahrhunderts gibt es das Fahrrad weitgehend in der heute existierenden Form. Es ist also eine Erfindung, die weiterhin Standards setzt und die im Vergleich zu motorisierten Fortbewegungsmitteln Vorteile bietet.

Erster Vorteil: Radfahren ist gut für die Gesundheit. Nicht nur für die eigene Fitness   das kennen Sie hoffentlich alle -, sondern durch null Emissionen im Bereich Lärm und Schadstoffe schont das Fahrrad generell die Gesundheit der Bevölkerung.

Daraus ergibt sich unmittelbar der zweite Vorteil: Radfahren ist gut für das Klima. Die Emissionsfreiheit des Fahrradfahrens ist im besten Sinne klimafreundlich und damit ökologisch beispielhaft.

Das erklärte Ziel Deutschlands und Sachsen-Anhalts, die CO2-Emissionen zu reduzieren, werden wir nicht erreichen, wenn wir uns nicht stärker auf das Fortbewegungsmittel Fahrrad konzentrieren.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Dritter Vorteil: Fahrradfahren ist gut für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Es ist unschlagbar, wenn man Kosten-Nutzen-Analysen anstellt und es macht auch noch Spaß.

(Ulrich Thomas, CDU: Na ja!)

- Den meisten jedenfalls. - Der vierte Vorteil: Fahrradfahren ist gut für die Innenstädte. Man kommt mit dem Fahrrad unschlagbar schnell von A nach B und die lästige Parkplatzsuche entfällt. Die Innenstädte werden immer mehr von Menschen aufgesucht. Immer mehr Menschen ziehen in die Innenstädte. Das ist für Verkehrslogistiker eine große Herausforderung; das Fahrrad ist hierbei eine Lösung.

(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Der fünfte Vorteil: Fahrradfahren ist gut für den Tourismus. Kein zweiter Tourismusbereich boomt derartig schnell wie der Aktiv- und Wellnesstourismus. Wir in Sachsen-Anhalt kennen das sehr gut. Der Elberadweg ist in den letzten Jahren immer wieder zum beliebtesten Radweg Deutschlands gewählt worden. Wir können darauf durchaus aufbauen.

Wir haben wenige Berge     

(Angela Gorr, CDU: Aber herausragende Berge!)

- Wir haben wenige, aber herausragende Berge, aber wir haben auch sehr viel flache Strecken mit vielen Kulturdenkmälern, die für den Radtourismus ideal sind. Es ist also gut und richtig, dass der Radverkehr einen prominenten Platz im Koalitionsvertrag erringen konnte.

Neben den generell guten Gründen, die Sie alle mehr oder weniger aus eigenem Erleben kennen werden, gibt es zusätzliche aktuelle Trends. Die Pedelecs und E-Bikes haben wir in der letzten Debatte über die E-Mobilität ausreichend gewürdigt. Ältere und schwächere Menschen können so in flachen und in hügligen Gegenden sehr viel schneller und besser das Rad benutzen und auch für größere Distanzen ist das Radfahren für viele Menschen wieder attraktiv. Elektrofahrräder haben inzwischen einen Marktanteil von 12 %.

Auch Lastenfahrräder haben einen höheren Stellenwert erreichen können. Der Kleingüternahverkehr wird immer häufiger mit Lastenfahrrädern abgedeckt. Anika Meenken vom Deutschen Verkehrsclub sagt hierzu - ich zitiere -: „Gerade im gewerblichen Bereich beobachten wir seit 2013 einen regelrechten Trend hin zum Lastenfahrrad.“ Dies ist die logische Weiterentwicklung der Fahrradkuriere.

Deswegen finden wir es gut, dass unsere grüne Bundestagsfraktion ein Bundesprogramm zur Errichtung von 2 000 Verleihstationen für Lastenfahrräder fordert. Denn das bietet den Einstieg, um nicht nur gewerblichen, sondern auch privaten Güterkleinverkehr mit Lastenfahrrädern abwickeln zu können.

Ebenso zu begrüßen ist die Forderung der grünen Bundestagsfraktion ein Programm von 100 Millionen € für den Bau von Radschnellwegen aufzulegen. Radschnellwege waren in Deutschland lange Zeit ein Stiefkind. Jetzt haben sie es immerhin in den neuen Bundesverkehrswegeplan geschafft. Wer in Dänemark unterwegs war, der weiß, dass es dort ein regelrechtes System von Radschnellwegen gibt.

Der ADFC Sachsen-Anhalt fordert so etwas, aus meiner Sicht zu Recht, auch für unser Bundesland. In Magdeburg wird vorgeschlagen, unter Umständen - ich will mir als Nichtmagdeburgerin nicht anmaßen zu sagen, ob dies die richtige Stelle ist, aber grundsätzlich finde ich die Diskussion gut - die ehemalige Kanonenbahn zu einem Radschnellweg auszubauen.

Ich sehe, dass die Magdeburger lachen. Deswegen will ich das gar nicht propagieren. Was ich sagen will und was ich richtig finde, ist, dass wir eine grundsätzliche Diskussion über den Bau von Radschnellwegen in Sachsen-Anhalt anstreben.

In diese Diskussion fällt auch die Debatte über die Metropolrouten. Wenn wir uns ansehen, wie überfüllt zum Teil die Züge zwischen Halle und Leipzig sind und wie viele junge Leute damit unterwegs sind, dann ist ein Radschnellweg zwischen diesen beiden Metropolstädten eine sinnvolle Alternative.

(Unruhe)

Auch der im Koalitionsvertrag formulierte Prüfvertrag, aus stillgelegten Bahntrassen Fahrradwege    


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, geben Sie unserer Kollegin Lüddemann die Möglichkeit, ihren Beitrag darzulegen. - Danke.


Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

Das gibt mir die Gelegenheit, auf den formulierten Prüfauftrag im Koalitionsvertrag hinzuweisen, aus stillgelegten Bahntrassen ebenfalls Radwege zu machen.

(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Das ist sicherlich nicht in allen Fällen, aber in vielen Fällen - wie häufig muss dies im Einzelfall entschieden werden - eine gute Alternative.

Jenseits dieser technischen und infrastrukturellen Neuentwicklungen - aber eben auch nicht zu verachten - finden derzeit kulturelle Entwicklungen im Bereich des Radverkehrs statt. Das Fahrrad ist neben den erwähnten praktischen Vorteilen, die es für viele Menschen bietet, inzwischen ein Statussymbol und ein Kultgegenstand.

Ich weiß nicht, wie viele von Ihnen die sogenannten Fixies kennen. Vermutlich nicht so viele. Da Sie vermutlich mehr die motorgebundene Mobilität pflegen, werden Ihnen die Chopper-Maschinen vielleicht ein Begriff sind. Fixie-Fahrräder sind diesen Chopper-Maschinen nachempfunden. Sie finden eine immer stärkere Verbreitung und sind unter jungen Menschen ein Kultgegenstand, genauso wie die BMX-Räder unter Jugendlichen sehr viel stärker verbreitet sind.

Zusammenfassend lässt sich also von einer Aufwertung und Differenzierung der Fahrradkultur sprechen, auch hier in Sachsen-Anhalt. Neben praktischen, funktionalen und preislichen Aspekten geht es auch um kulturelle Distinktionen und Selbstinszenierung.

Ich will auf die aktuelle Ausgabe des Magazins „Men‘s Health“ verweisen. Dort wird massenmedial thematisiert, dass das Fahrrad einen hohen Wert als Fitnessgerät hat, dass man zur Arbeit pendeln soll, um einen schlanken Körper zu gewinnen. Ich möchte wissen, darüber müssen wir nicht öffentlich abstimmen, wer nicht Interesse an einem solchen schlanken Körper hätte. Zur Körperoptimierung ist das Fahrrad also auch geeignet.

Das ist insbesondere in einem Bundesland bemerkenswert, in dem es noch nicht so lange her ist, dass die Mainstream-Meinung besagte, Fahrrad fährt nur derjenige, der sich ein Auto nicht leisten kann. Sehr geehrte Damen und Herren! Das ist Vergangenheit. Heute ist das Fahrrad in Sachsen-Anhalt sehr viel mehr verbreitet. Ich glaube, das ist auch gut so.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

Ich nehme gern - Sie kennen das - Bezug auf meine Heimatstadt Dessau. Ich will auch in dieser Rede auf Dessau verweisen. Dessau war vor der friedlichen Revolution nach Amsterdam die zweitgrößte Radfahrerstadt in Europa. Auch heute noch werden in Dessau 25 % der innerstädtischen Wege mit dem Fahrrad erledigt.

Dies ist besonders bemerkenswert nicht nur, weil ich aus Dessau komme, sondern weil wir in Sachsen-Anhalt im Modalsplit bundesweit mit einem Anteil von 15 % am Fahrradverkehr an der Spitze liegen. Damit belegen wir bundesweit eine Spitzenposition. Ich glaube, es ist bemerkenswert, dass wir am oberen Ende stehen.

Mit Blick auf den Anteil des Radverkehrs auf den Landesstraßen liegen wir eher im Mittelfeld. Diesbezüglich haben wir Nachholbedarf, dem wir nachkommen wollen. Mit 15 % liegen wir deutlich hinter Mecklenburg-Vorpommern mit 24 %, und - das habe ich extra für Sie recherchiert, Kollege Scheurell, weil ich weiß, dass Sie an Vergleichen zu unserem grün geführten Bundesland interessiert sind - wir liegen immerhin noch vor Baden-Württemberg, das in diesem Bereich nur 13 % vorweisen kann.

(Frank Scheurell, CDU: Daraus kann man Schlüsse ziehen!)

Wenn wir in unser Nachbarland Niedersachsen gucken, dann liegt der Anteil bei 54 %. Für uns ist das quasi eine utopische Quote, aber diese Koalition ist angetreten, um Utopien wahr werden zu lassen. Deswegen werden wir die Mittel für den straßenbegleitenden Radwegebau versechsfachen.

(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)

- Das ist etwas zum Klatschen, das ist richtig. Es ist aber in der Sache weniger dramatisch, als es sich anhört; denn die Versechsfachung der Mittel bedeutet in diesem Fall, dass die Mittel von 1 Million € auf 6 Millionen € erhöht werden,

(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)

aber wir nähern uns mit einem deutlichen Schritt der richtigen Richtung.

Unsere Bürgerinnen und Bürger fahren, wie ich eben beschrieben habe, überdurchschnittlich viel Fahrrad. Die straßenbegleitenden Radwege müssen deswegen konsequent ausgebaut werden. Wir sind froh, dass wir dies im Koalitionsvertrag sehr klar verankern konnten und dass wir uns diesem Ziel nähern.

Diesem Ziel nähern wir uns zudem mit der Entwicklung und Unterstützung der Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundliche Kommunen; denn es geht nicht nur um den überörtlichen Radwegebau und um die überörtliche Radwegenutzung, sondern es geht auch darum, dass wir den interkommunalen Radwegeverkehr voranbringen wollen.

Diesbezüglich gibt es in den Kommunen ähnliche Herausforderungen, die durch einen gezielten Austausch und durch eine gezielte Zusammenarbeit verbessert werden können. Baulastträgerübergreifende Wegweisung, Akquise von EU-Fördermitteln, Schnittstellen zwischen Radverkehr und ÖPNV sind an dieser Stelle gleichermaßen Herausforderungen in den Kommunen.

Als grundsätzliche infrastrukturelle Bedingung für eine Stärkung des Radverkehrs ist außerdem die Bereitstellung von Radstellplätzen bei der Errichtung von Gebäuden notwendig. Sicheres und zielnahes Abstellen von Fahrrädern ist sinnvoll und auch die Ordnung. Wenn man zum Bespiel hier in Magdeburg an den Hauptbahnhof geht, ist das manchmal nicht gerade ein ordentliches Bild. Da wären gezielte Radstellflächen sinnvoll.

Seit 2013 gibt die Landesbauordnung dafür eine Grundlage. Die Stellplatzsatzung, wie sie beispielsweise die Stadt Halle erlassen hat, ist aus meiner Sicht beispielgebend und sollte von anderen Kommunen nachgeahmt werden. Auch, was ich jetzt gelesen habe    

(Beifall bei den GRÜNEN)

- Man kann auch mal für Halle klatschen, richtig. - Was ich aber - jetzt will ich wieder den Schwenk zu der anderen großen Stadt machen - gelesen habe, dass die Landeshauptstadt ein Fahrradparkhaus am Hauptbahnhof errichten will, ist auch beispielgebend.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Lassen Sie mich noch zu einem wesentlichen Bereich ausführen, der auch im Koalitionsvertrag maßgeblich verankert ist, dem Bereich Radtourismus. Den Elberadweg habe ich schon erwähnt. Die Qualität der touristischen Radwegestruktur insgesamt ist allerdings noch weiter ausbaufähig. Da können wir noch Verbesserungen anstreben, gerade auch die Hauptwege, die landesbedeutsamen touristischen Radwege mit dem Umland zu verbinden. Angepasstes Tourismusmarketing kann weiter vorangetrieben werden.

Wir schlagen vor, dass das System Sachsens - der Sachsen-Anhalt-Melder - hier etabliert wird, um schnell und unkompliziert Mängel an der Infrastruktur aufzeigen und dann natürlich auch schnell und unkompliziert beheben zu können. Das würde die Attraktivität des Radverkehrs in Sachsen-Anhalt erheblich steigern.

Der Radtourismus ist überhaupt kein Pillepalle mehr. Laut Tourismusverband Elbe-Börde gibt jeder Radtourist durchschnittlich pro Tag 73 € aus. Das ist nicht zu verachten im Bereich Tourismus in diesem Land. Deswegen freuen wir uns, wenn dieser entsprechende Prüfauftrag auch sehr schnell abgearbeitet werden kann.

Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Koalition schlägt ein ganzes Bündel an Maßnahmen vor. Ein großer Bereich im Koalitionsvertrag ist dem Radverkehr gewidmet. Damit sich all das auch zügig in die Realität umsetzt, freuen wir uns, dass im MLV im nächsten Jahr eine Radverkehrskoordinatorin, ein Radverkehrskoordinator eingesetzt wird, die bzw. der all diese Maßnahmen und auch das, was vorher schon passiert ist, bündelt und für die zügige Umsetzung garantiert. Es braucht eindeutig verortete Zuständigkeiten, um Dinge auch wirklich zügig und schnell termingerecht abarbeiten zu können.

Wir stellen heute die Weichen in eine fahrradfreundlichere Zukunft. Das ist gut für die Gesundheit, gut für das Klima, gut für die Verbraucherinnen und Verbraucher, gut für die Innenstädte und gut für den Tourismus.

(Beifall bei den GRÜNEN - Zustimmung von Frank Scheurell, CDU)

Gestatten Sie mir abschließend noch eine Bemerkung. Da wir uns kurz vor dem Weihnachtsfrieden befinden, haben wir uns erlaubt, den Fraktionen ein kleines Lastenrad - leider nur eins für jede Fraktion- zu schenken und exklusiv natürlich dem zuständigen Minister, damit sich alle noch sehr lange an diese wegweisende Debatte erinnern. - Vielen Dank.

(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Zustimmung bei der CDU)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Frau Lüddemann. Es gibt mehrere Anfragen. Möchten Sie die beantworten?


Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

Ja.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Zunächst hat Herr Schmidt eine Anfrage. Bitte schön, Herr Schmidt.


Jan Wenzel Schmidt (AfD):

Sie haben uns gesagt, dass Sie vorhaben, von Halle nach Leipzig einen Radweg errichten zu lassen. Wie teuer wird das ungefähr? Was glauben Sie, wie viele Menschen den nutzen werden? Von der Entfernung sind das mindestens 30 km, und ich kann mir schwer vorstellen, dass wirklich viele Menschen mit dem Fahrrad täglich 30 km hin- und 30 km zurückfahren wollen.


Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

Doch.


Jan Wenzel Schmidt (AfD):

Wie viele schätzen Sie denn ein? Was würde das ungefähr kosten?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Jetzt haben Sie das Wort.


Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

Wenn Sie mir genau zugehört haben,

(Prof. Dr. Angela Kolb-Janssen, SPD: Macht er doch nicht!)

habe ich das in diesen Zusammenhang gestellt, dass wir eine stärke Diskussion zum Bereich Radschnellwege in Sachsen-Anhalt brauchen. Wir sind im Vergleich zu anderen Bundesländern oder anderen europäischen Ländern im Hintertreffen. Ich habe das als Beispiel angeführt, weil wir dort im Bereich     Hören Sie jetzt auch zu?


Jan Wenzel Schmidt (AfD):

Ja.

(Prof. Dr. Angela Kolb-Janssen, SPD: Nein, macht er nicht!)


Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

Wir haben einen Nachholbedarf, weil wir dort auch das, was wir auf der Schiene haben, zum Teil nicht richtig abdecken können. Ich habe gesagt, wir brauchen eine Diskussion dazu. Insofern sind wir noch nicht so weit, dass ich Zahlen nennen kann. Und wenn Sie sagen: Wer soll da 30 km weit fahren? Das fahre ich auch mit einem normalen Fahrrad, da brauche ich kein Pedelec. Ich denke, das kann man gut machen.

(Beifall bei den GRÜNEN - Sebastian Striegel, GRÜNE: Die AfD ist nicht so fit!)

Ehe Sie noch mal fragen: Der Radweg wäre dann selbstverständlich auch für ausländische Bürger befahrbar.

(Heiterkeit und Beifall bei den GRÜNEN, bei der LINKEN und bei der SPD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank. - Ich habe noch weitere Wortmeldungen. Ich würde jetzt vorschlagen, dass wir pro Fraktion drei Wortmeldungen zulassen. - Kleinen Moment, Herr Schmidt. - Ich schlage vor, dass wir drei Wortmeldungen pro Fraktion zulassen. Somit gibt es erst mal eine Nachfrage, wie ich sehe, von Herrn Schmidt. Dann haben wir Herrn Harms, Herrn Raue und Herrn Rausch. - Bitte.


Jan Wenzel Schmidt (AfD):

Frau Lüddemann, müssen dann die ausländischen Radfahrer eine Maut dort entrichten, um den Radweg zu finanzieren, oder zahlen das nur die deutschen Radfahrer?

(Oh! bei den GRÜNEN und bei der LINKEN)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Lüddemann.


Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

Bei dieser Frage müssen Sie selber lachen.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Ich denke, wir gehen weiter. - Herr Harms, stellen Sie Ihre Frage, bitte.


Uwe Harms (CDU):

Frau Lüddemann, Sie haben mir einen großen Herzenswunsch erfüllt mit dem Thema und uns allen gewiss aus dem Herzen gesprochen. Ich wollte mal nachfragen: Stimmen Sie mir zu, dass die Radwege, die bereits in Planung sind, nach entsprechenden Prioritäten mitberücksichtigt werden sollten, neben all den neuen Vorschlägen, die Sie auch begründet haben, und insbesondere dass dabei die Schulwege eine wichtige Rolle spielen sollten?


Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

Darin stimme ich Ihnen grundsätzlich zu. Wir haben den Landesradwegeplan, der, wie ich finde, nach sehr nachvollziehbaren Kriterien eine Rangliste enthält. Ich habe jetzt selber Radwege besuchen müssen - muss ich an der Stelle sagen -, die aus meiner Sicht keine waren. Ich habe Schulwege sehen müssen, wo wirklich an Schnellstraßen entlang die Kinder zur Schule fahren. Das finde ich unzumutbar. Da gebe ich Ihnen absolut recht.

Aber jetzt kann man in Richtung MLV gucken und uns selber angucken als Haushaltsgesetzgeber. Ich meine, was will man mit 6 Millionen € machen? Wir werden nicht auf einmal die Welt verändern können, aber ich gebe Ihnen vom Grundsatz her völlig recht.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank. - Bevor der nächste Fragesteller seine Frage stellt, habe ich die ehrenvolle Aufgabe Schülerinnen und Schüler der Gorki-Sekundarschule aus Schönebeck im Hohen Hause recht herzlich begrüßen zu dürfen.

(Beifall im ganzen Hause)

Herr Raue, Sie haben jetzt das Wort.


Alexander Raue (AfD):

Frau Lüddemann, gleich vorweg, ich freue mich natürlich auch über jeden Kilometer neuen Radweg, der entsteht. Da sind wir gleich bei der Frage: Wie viel Kilometer können denn mit diesen 6 Millionen nun wirklich entstehen? Das ist die erste Frage.

Die zweite Frage - das habe ich vorhin nicht ganz mitbekommen, da war ich kurz abgelenkt, vielleicht haben Sie es schon beantwortet -: Wie werden die Mittel jetzt verteilt auf die Landkreise, Städte eventuell und müssen die kofinanziert werden? Das sind meine Fragen.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Lüddemann, bitte.


Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

Da wird jetzt kein neuer Run einsetzen. Wir haben ein ordentliches Verfahren. Ich habe eben auf den abgestimmten Landesradwegeplan verwiesen. Ich weiß, da gibt es auch regelmäßig Petitionen. Das kann der Minister nachher sicherlich auch noch ausführen, wie viele Briefe und E-Mails wir bekommen. Wir haben einen immensen Nachholbedarf, das ist wahr. Wir werden das nur Schritt für Schritt nacheinander abarbeiten können.

Wie viel Kilometer wir    

(Minister Thomas Webel: Rund 20 km!)

- Ich denke auch, so um die 20 km werden wir mit den 6 Millionen € bauen können. Insofern kann man sich ausrechnen, das wird noch einige Jahre dauern. Aber wir haben jetzt im Koalitionsvertrag verankert, dass die Mittel für diese landesstraßenbegleitenden Radwege an den Straßenausbauetat gekoppelt sind, 8 %. Da werden wir sehen, dass wir insgesamt die Mobilitätsinfrastruktur - Schritt für Schritt natürlich - verbessern können.

(Beifall bei den GRÜNEN)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Frau Lüddemann.

(Alexander Raue, AfD: Die Kofinanzierung!)


Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

Bei den straßenbegleitenden gibt es immer Kofinanzierungen, ja.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Raue, wenn Sie eine Nachfrage haben, bitte ans Mikrofon gehen.


Alexander Raue (AfD):

Ich wollte wissen, ob die Kommunen dann sozusagen Kofinanzierungsmittel bereitstellen müssen für jeden Euro,

(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)

den sie aus diesem Budget erhalten. Das ist dann so. Das ist natürlich blöd.


Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

Na ja, das ist sehr unterschiedlich. Bei den Radwegen wird auch vieles vermengt. Wir haben Radwege in den Gemeinden, da sind ausschließlich die Gemeinden zuständig. Da kann man gucken, manchmal gibt es da durchaus noch Fördermittel. Ich kann jetzt wieder von Dessau sprechen. Zum Beispiel gab es manchmal Bundesmittel, als im Sanierungsgebiet auch Radwege gebaut wurden. Bei den Landesstraßen ist es natürlich eine Landesangelegenheit. Das ist sehr unterschiedlich. Touristische Radwege werden wieder aus einem anderen Topf gefördert.

Insofern entsteht auch mehr im Radwegebau als mit diesen 6 Millionen €, die der Kollege Webel zu verantworten hat. Wir haben dann auch noch Mittel im Bereich EFRE, Waldwege, Radwege und dergleichen. Also es passiert schon mehr als mit diesen 6 Millionen.

(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)


Alexander Raue (AfD):

Gut wäre es ja - viele Kommunen sind klamm, viele Radwegepläne sind ja schon erstellt -, wenn man das vielleicht über Direktzuschüsse lösen könnte. Denn dann könnte auch wirklich schneller gebaut werden. Dann würde auch wirklich mehr gebaut, denke ich.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Wir haben noch eine Fragestellung angezeigt bekommen von Herrn Rausch. Herr Rausch, Sie haben das Wort.


Tobias Rausch (AfD):

Frau Lüddemann, ich teile Ihre Auffassung, dass wir mehr Radwege brauchen. Daher danke ich Ihnen erst mal dafür. Das mit den Schnellradwegen sehe ich auch so. Wenn Sie mit dem Pedelec fahren, fahren Sie ein bisschen schneller als mit einem normalen Fahrrad. Das sehe ich auch so.

Das Einzige, was mich jetzt zum Staunen gebracht hat, war eigentlich, dass ich vernommen habe, dass Sie gesagt haben: Sie wollen von der Schiene auf Lastenfahrräder umsteigen. Oder habe ich das jetzt falsch verstanden?


Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

Das habe ich so nicht gesagt, nein. Aber ich habe gesagt, dass es durchaus für innerstädtische Wege sinnvoll ist, gerade wenn wir uns Halle, Magdeburg, die Großstädte angucken, die innerstädtische Stausituation oder so, Wege auf Lastenfahrräder zu verteilen. Das wird zunehmend auch gemacht. Pizzakuriere sind so ein klassisches Beispiel. Dort wird in vielen Fällen ein Lastenfahrrad genutzt.