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Sonntag, 25.08.2019

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Wir kommen zum Abstimmungsverfahren zur Drs. 7/702 - Europäische Verantwortung wahrnehmen - keine Abschiebungen nach Afghanistan. Eine Überweisung in einen Ausschuss konnte ich nicht vernehmen.(Zurufe: Doch! - Chris Schulenburg, CDU: Innenausschuss! - Siegfried Borgwardt, CDU: Glaub es und mach weiter!)In welchen Ausschuss?(Sebastian Striegel, GRÜNE: Innen!)Aha, gut. Dann stimmen wir darüber ab, dass der Antrag in den Ausschuss für Inneres überwiesen werden soll. Wer dafür stimmt, den bitte um das Handzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion DIE LINKE. Wer stimmt dagegen? - Das ist die Fraktion der AfD. Gibt es Enthaltungen? - Zwei Enthaltungen. Damit ist einer Überweisung in den Ausschuss für Inneres zugestimmt worden. Der Tagesordnungspunkt 16 ist erledigt.