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Sonntag, 25.08.2019

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Plenarsitzung

Transkript

Thomas Höse (AfD):Herr Präsident! Werte Abgeordnete, speziell der LINKEN-Fraktion! Sie begründen Ihren Antrag mit der Sicherheitslage in Afghanistan. Ja, Sie haben recht, diese ist sehr instabil, doch das ist sie schon seit 1978. Ja, das Auswärtige Amt warnt vor Reisen, da es landesweit zu Attentaten, Überfällen, Entführungen und anderen Gewaltverbrechen kommen kann. Das konnte ich genauso lesen wie die Kollegin Quade. Ich konnte allerdings nirgendwo etwas von einer katastrophalen Sicherheitslage lesen oder, sagen wir einmal, von einer Aufforderung an Afghanen, sich nicht abschieben zu lassen. Im Gegenteil: Ich konnte sogar gewisse Gemeinsamkeiten feststellen, die eine Flucht von Afghanen nach Deutschland eigentlich überflüssig machen, weil sie in beiden Ländern vorkommen.Ja, liebe LINKE, Sie haben recht, in Afghanistan ist es gefährlich, in Deutschland aber auch. (Zuruf von der LINKEN: Mittlerweile ja!)Es gibt in Afghanistan wie auch in Deutschland Entführungen und Vergewaltigungen, Tote und Verletzte durch islamische Sprengstoffattentäter und es gibt hier wie dort Millionen Moslems und Tausende Moscheen und Muezzinrufe, die durch die Städte hallen. Es gibt verschleierte Frauen und Schariapatrouillen.(Rüdiger Erben, SPD, lacht)- Auch wenn Sie lachen, Herr Erben, aber es ist so. - In Deutschland wie in Afghanistan gibt es Millionen Arbeitslose und Millionen Analphabeten.(Beifall bei der AfD)Ganz nebenbei gibt es auch Ehen von Kindern unter 14 Jahren.Brücken, Straßen, Brunnen und Schulen werden in beiden Ländern mit deutschem Geld finanziert. Also bitte, wo ist der Unterschied? Ich möchte Ihnen nur vier nennen. Vielleicht kann mir Herr Erben, der sich in Afghanistan wunderbar auskennt, recht geben.In Afghanistan sicherten wir unser Territorium schon im Vorfeld und weiträumig durch Patrouillenfahrten durch die Bluebox. Zäune und MG-Türme schützten unser Camp. Wir kontrollierten bewaffnet und sehr gewissenhaft den Zutritt zum Maingate, und in Baghlan, Pol-i-Khumri oder Taloqan wurden 56 deutsche Soldaten getötet und über 300 verwundet.In Deutschland fiel kein einziger Afghane für das deutsche Volk, zumindest habe ich davon nichts erfahren. Doch das nur nebenbei.Die Sicherheitslage ist instabil, wieder instabiler geworden. Doch das afghanische Volk, die Sicherheitskräfte oder die afghanische Regierung fanden nie bessere Voraussetzungen vor, um die Lage stabil zu halten, als sie beim Abzug der alliierten Streitkräfte nach Beendigung der ISAF-Mission gegeben waren.(Beifall bei der AfD)Personell, materiell, aber auch finanziell haben wir einen Beitrag geleistet und leisten wir immer noch einen Beitrag zur Stabilisierung des Landes. Nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung hat die Bundeswehrmission bis zum Abzug der letzten deutschen Kampftruppen Ende 2014 die deutsche Gesellschaft 22 Milliarden € gekostet.Was haben die genannten Akteure seit ihrer Eigenständigkeit im Jahr 2015 und der damit übernommenen Sicherheitsverantwortung daraus gemacht? - Nicht wirklich viel, außer vielleicht, das in 13 Jahren von der NATO Gelernte wieder zu vergessen oder eventuell zu flüchten.Unter den Flüchtlingen sind nicht wenige Fahnenflüchtige, denen der Dienst in der ANA, der Afghan National Police oder der Afghan Border Police zu gefährlich oder einfach nicht lukrativ genug ist. Bis zu 5 000 Deserteure werden monatlich registriert. - Herr Krull ist leider nicht da. Er hätte bestimmt wieder andere Zahlen. Vielleicht nachher.Die vorgegebenen Zahlen aus Karzais 2007er- Präsidentenerlass werden nicht annähernd erreicht. Das Innenministerium soll zusammen mit allen Polizeien mehr als 82 000 Dienstposten erreichen. 25 000 davon sind momentan immer noch nicht besetzt. Bis zum Jahr 2015 quittierten mehr als 30 000 Polizisten ihren Dienst. Auch die Stärke der Armee genau anzugeben, ist nicht einmal halbwegs möglich, weil jedes Jahr Zehntausende Soldaten desertieren. Meine Damen und Herren! So wird die Lage in Afghanistan nicht stabilisiert.(Beifall bei der AfD)Laut militärischen Fachkreisen liegt die aktuelle Stärke, die man laut Plänen eigentlich auf 260 000 Mann ausbauen wollte, merklich unter 183 000. Selbst afghanischen Quellen zufolge haben viele Verbände nur zwischen 30 % und 70 % ihrer gemeldeten Stärke. Durch Kampfverluste - natürlich -, aber eben auch durch die sehr hohe Anzahl von Deserteuren, die sich absetzen, zum Gegner überlaufen oder einfach nach Europa flüchten, verliert die ANA jedes Jahr ein Drittel ihrer Soldaten.Den Verlust seiner Soldaten und Polizisten kann Afghanistan nicht annähernd ausgleichen, wenn die LINKEN auch noch die besten Söhne des Landes, die Leidens- und Widerstandsfähigsten auf dem 6 500-Kilometer-Marsch für sich beanspruchen oder in Deutschland behalten wollen.(Beifall bei der AfD)Da es sich bei diesen Reisenden mit großer Wahrscheinlichkeit nicht nur um potenzielle oder Ex-Soldaten handeln kann, dürfte die LINKE die Kampagne Kabuls, die gegen die Fluchtwelle gestartet wurde, nicht kalt lassen. Mit Schockfotos von Leichen ertrunkener Flüchtlinge oder von heillos überfüllten Flüchtlingsbooten versucht Kabul, die Menschen im Land zu halten. „Geht nicht!“, warnen die Schilder. Sie appellieren aber auch mit: „Ich liebe mein Land, ich werde nicht gehen“ an Patriotismus und Schuldgefühl.Kabul fürchtet den Verlust der besten Köpfe, der das kriegsgeschundene Land in eine weitere Abwärtsspirale stürzt. Unter denen, die das Land verlassen, sind einige mit besserer Bildung, andere sogar mit Doktortitel, sagt der Sprecher des Wiedereinbürgerungsministeriums. Afghanistan braucht diese Ärzte, Ingenieure und Lehrer für den Wiederaufbau.Setzen wir uns gemeinsam dafür ein, dass die LINKEN diese dringend benötigten Spezialisten und Fachkräfte bei der Stabilisierung der Sicherheitslage und beim Wiederaufbau dem Land nicht entziehen.(Beifall bei der AfD - Zuruf von der AfD: Jawohl!)Das wäre zutiefst unsolidarisch und auch egoistisch. Setzen wir uns dafür ein, dass deutsche Mütter und Frauen ihre Söhne und Männer nicht umsonst verloren haben.(Beifall bei der AfD)Außer dass die AfD-Fraktion diesen Antrag ablehnt, habe ich dazu nichts mehr zu sagen. - Danke schön.(Zuruf von der AfD: Bravo! - Lebhafter Beifall bei der AfD)