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Freitag, 23.08.2019

2 Termine gefunden

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09:00 Uhr Datum: 23.08.2019

Parlamentarische Kontrollkommission

25. Sitzung
Naturresort Schindelbruch, Schindelbruch 1, 06536 Südharz OT Stolberg

10:00 Uhr Datum: 23.08.2019

Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien

29. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

eur029e7.pdf (PDF, 473 KByte)


Plenarsitzung

Transkript

Silke Schindler (SPD):Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! In der letzten Landtagssitzung habe ich gesagt, Kommission die zweite. Sie haben dann angeführt, Kommission die dritte. Mittlerweile ist es der Antrag zur Kommission die vierte.Wenn man hier an diesem Pult manche Dinge hört, wie von Frau Funke gestern, dass sie sich bei den Steuerzahlern entschuldigt, weil wir schon mehrfach über bestimmte Dinge beraten haben, die eigentlich schon feststehen, dann ist das das beste Beispiel dafür. Dann kann ich mich jetzt auch bei den Steuerzahlern dafür entschuldigen, dass wir mittlerweile den AfD-Antrag in Drs. 7/484 haben.Der ist überwiesen worden.(Zuruf von Hannes Loth, AfD)Dazu gibt es einen Änderungsantrag, eine Beschlussempfehlung - Sie sind darauf eingegangen -, bei der Sie gedacht haben, dass das heute ein Änderungsantrag wird. Der ist damit aber weg. Die Drs. 7/607 - zurückgezogen von der AfD. Die Drs. 7/657 - wieder zurückgezogen von der AfD. Und heute eben Antrag Nr. 4.  (Sebastian Striegel, GRÜNE: Versuch und Irrtum!)Und in diesem Antrag bringen Sie nichts anderes als das, was die Koalitionsfraktionen aufgrund ihres Änderungsantrags eingebracht haben und was dann mit der Mehrheit hier im Parlament am 27. Oktober 2016 beschlossen worden ist. (Zustimmung von Olaf Meister, GRÜNE, von Rüdiger Erben, SPD, und von Dr. Katja Pähle, SPD) Das sind genau die gleichen Punkte, die in diesem Antrag schon beschlossen worden sind. Sie haben wahrscheinlich eine völlig falsche Vorstellung von einer Enquete-Kommission; denn sonst wären Sie - Herr Farle, Sie haben es gesagt - darauf eingegangen, dass wir mit entsprechenden fachlichen Beratungen und Institutionen und Verbänden über direkte Demokratie breit diskutieren wollen. Man geht aber nicht mit einer Feststellung heran, mit einem Ergebnis. Sie haben aber gerade formuliert, was Sie wollen. Das ist schon Ihr Ergebnis. Darüber wollen Sie nicht diskutieren, sondern Sie sagen: Das wollen wir so haben.(Hannes Loth, AfD: Es wurden Ziele formuliert, keine Ergebnisse!) - Nein, Herr Farle hat es genau anders ausgedrückt.(Zurufe von Hannes Loth, AfD, und von Robert Farle, AfD)Ich will Sie auch noch auf eine weitere falsche Vorstellung hinweisen. Eine Enquete-Kommission, so wie Sie sie jetzt eingerichtet haben, befasst sich nämlich nur mit diesen Punkten, die Sie hier aufgelistet haben, mit mehr nicht - nicht mit weiteren Diskussionen um parlamentarische Demokratie und direkte Demokratie. Zu unserem Antrag, den wir im Rechts- und Verfassungsausschuss eingebracht haben, der ein Änderungsantrag zu Ihrem damaligen Antrag war und bei dem wir auch darauf hingewiesen haben, dass wir diesen qualifizieren wollen, dass wir nämlich wirklich in die Richtung einer breiten Diskussion zu der Thematik kommen wollen, zu dem wollten Sie jetzt sogar sagen, dass Sie darum gebeten haben, den zurückzuziehen - diesen Antrag brauchten wir nicht, weil Sie nämlich Ihren Ursprungsantrag zurückgezogen haben. - So viel zu den parlamentarischen Gepflogenheiten hier im Haus. Es ist leider so, dass wir nun zum dritten Mal über die Einrichtung einer Enquete-Kommission auf Antrag der AfD beraten. Es ist eingangs gesagt worden, dass das ein Minderheitsantrag ist. Wir werden uns dem nicht verstellen, wir werden ihm aber auch nicht zustimmen. Wir werden uns der Stimme enthalten und sagen natürlich unsere Mitarbeit in der Enquete-Kommission zu.(Zustimmung bei der SPD)