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Sonntag, 25.08.2019

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Plenarsitzung

Transkript

Tobias Rausch (AfD): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Mit Ihrem Antrag, liebe LINKE, zeigt sich die ganze Schwäche der Beschlüsse, die damals gefasst worden sind. Das Ergebnis der letzten Beschlüsse, durch einen Antrag der Kenia-Koalition, durch die Fraktionen der CDU, SPD und GRÜNEN vorgelegt und am 3. Juni 2016 in Form des zweiten Gesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes beschlossen, schafft entgegen allen Beteuerungen keine Rechtssicherheit bei der Erhebung der umstrittenen Beitragsforderungen.Es hält sich nahezu keiner an das Moratorium. Wenn man sich die Frage stellt, warum, haben wir Ihnen das bereits in unserem Redebeitrag beantwortet. Der Kollege Farle hatte dieses ausgiebig erläutert. Das Moratorium hätte verpflichtend beschlossen werden müssen, damit es seine Sinnhaftigkeit hat, und es hätte keine Kannbestimmung sein dürfen. Das Land hätte verpflichtend festlegen müssen, welche Rahmenbedingungen gelten, liebe Kollegen. Der zweite Fehler war, dass nicht gewartet werden sollte, bis das Bundesverfassungsgericht entscheidet, sondern nur das Landesverfassungsgericht. Jetzt versuchen die Verbände, schnell ihr Geld beizutreiben. Wer guckt in die Röhre? Die Bürger. In Wirklichkeit hat die Kenia-Koalition in Bezug auf dieses Problem versagt. Es ist ein linker Scheinantrag, um sich bei den Leuten anzubiedern und sich als Kümmerer darzustellen. Wir haben unseren Standpunkt im Juni klar gemacht. Herr Minister Stahlknecht hat gesagt, wie die Rechtslage ist, dass jetzt die Geschäftsführer in der Verantwortung sind. Wir werden auch abwarten, wie das Landesverfassungsgericht entscheidet. Wir denken dann darüber nach und prüfen, inwiefern wir das KAG im kommenden Jahr grundsätzlich überarbeiten. - Ich danke Ihnen. (Beifall bei der AfD)