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Donnerstag, 21.11.2019

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13:00 Uhr Datum: 21.11.2019

Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration

43. Sitzung zu Beginn der Mittagspause der Landtagssitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

soz043e7.pdf (PDF, 472 KByte)


19:30 Uhr Datum: 21.11.2019

Parlamentarischer Abend der Deutschen Automatenwirtschaft e.V.

Grußwort durch Herrn Vizepräsident Wulf Gallert in Vertretung der Landtagspräsidentin
Theater in der Grünen Zitadelle, Breiter Weg 8a, 39104 Magdeburg

Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 21BeratungBeitragsauseinandersetzungen Einhalt gebietenAntrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/703Einbringer ist der Abg. Herr Knöchel. Es ist eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion vereinbart worden. Herr Knöchel, Sie haben das Wort. Swen Knöchel (DIE LINKE): Herr Präsident, wir hatten Frau Eisenreich als Einbringerin gemeldet. Vizepräsident Wulf Gallert: Das lässt sich sozusagen operativ ändern, weswegen Frau Eisenreich jetzt das Wort hat. Bitte. (Heiterkeit bei der LINKEN)Kerstin Eisenreich (DIE LINKE): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Jahr 2016 neigt sich unweigerlich seinem Ende zu, und man sollte glauben, dass für die Menschen Besinnlichkeit und Vorfreude bestimmende Gefühle in dieser Zeit sind. Doch weit gefehlt: Bei zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern in Sachsen-Anhalt flattert jetzt, kurz vor Weihnachten, wenig erfreuliche Post ins Haus. Sie erhalten Mahnungen, Forderungen über Säumniszuschläge und abgelehnte Widerspruchsbescheide im Zusammenhang mit den umstrittenen Beitragsforderungen von ihren Abwasserzweckverbänden. Hinzu kommen teilweise falsche und damit überhöhte Zinsfestsetzungen, die jedoch für die Bürgerinnen und Bürger nicht auf Anhieb erkennbar sind. Alle Forderungen sind innerhalb kürzester Zeit zu bedienen und Gerichtsvollzieher und die Inkassounternehmen stehen bereit, um diese durchzusetzen. Dieser massive Druck wird bei den Betroffenen wohl kaum weihnachtliche Stimmung aufkommen lassen. Ganz im Gegenteil: Unzufriedenheit, Empörung, Unsicherheit, Angst, Verzweiflung erfassen die Menschen. Eine weitere Zuspitzung des Verhältnisses zwischen den Verbänden und den Bürgerinnen und Bürgern sind die Folge. Dabei sollte doch das am 3. Juni verabschiedete Zweite Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes genau das Gegenteil bewirken. Die Praxis hat unsere im Juni geäußerten Befürchtungen bestätigt. Die von der Koalition eingeführte Kann-Vorschrift, nach der die kommunalen Zweckverbände die Zahlungen bis zu einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts über den Normenkontrollantrag zum umstrittenen § 18 Abs. 2 des Kommunalabgabengesetzes aussetzen oder Vergleiche anstreben können, hat keine Rechtssicherheit geschaffen, trotz aller Versprechungen.Erinnert sei in diesem Zusammenhang an den offenen Brief aus der SPD-Fraktion, der am 3. Juni 2016 an die Mitglieder der Bürgerinitiativen für vertretbare Abwassergebühren in Sachsen-Anhalt versandt wurde. In diesem Schreiben ist folgender Satz zu lesen - ich zitiere -: Wir vermeiden überflüssige Gerichtsverfahren mit ungewissen Prozessrisiken für alle Beteiligten.Schaut man heute auf das tatsächliche Geschehen, so reibt man sich verwundert die Augen und stellt fest, dass Sie es hätten besser wissen können. Die Gesetzesänderung entfaltete ebenso wenig Wirkung wie die zu Jahresbeginn erlassene Bitte des Innenministeriums an die Verbände, die Vollziehung der Rechtsakte im Zusammenhang mit dem beklagten Paragrafen auszusetzen.Außerdem wurde die alleinige Verantwortung auf die kommunalen Aufgabenträger abgewälzt. Die im Juni verabschiedete gesetzliche Regelung läuft damit auch dem im Kommunalabgabengesetz verankerten Grundprinzip des Interessenausgleichs zuwider. Denn die aktuelle Situation ist nicht nur ein Ärgernis für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Institutionen, sondern sie bringt auch die kommunalen Aufgabenträger in arge Bedrängnis. Diese können und dürfen auf ihre Forderungen, die sie im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen gestellt haben, nicht so einfach verzichten.Daher ziehen sich die Verbände auf die Position zurück, die Betroffenen könnten ja klagen. Diese Praxis der Rechtsstaatlichkeit, dass jeder die Möglichkeit hat, sein Recht einzuklagen, die auch hier im Hause immer mal wieder angeführt wird, kann doch nicht die Entschuldigung für die Unzulänglichkeit von gesetzlichen Regelungen sein. (Beifall bei der LINKEN)Viele Betroffene können sich doch ein solches Vorgehen nicht leisten. Abgesehen davon kann es auch nicht gewollt sein, die Gerichte sehenden Auges mit Klagen zu überfrachten. Übrigens gibt es eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Magdeburg vom Juni dieses Jahres, die den Aussetzungsbeschluss des Verwaltungsgerichts Magdeburg bestätigte. Dort hatte die betroffene Partei gegen einen kommunalen Aufgabenträger geklagt und gefordert, die Forderungseintreibung bis zur Klärung der Verfassungskonformität auszusetzen. Nur hat auch diese Entscheidung keine Auswirkung auf die anderen.Aus der Sicht meiner Fraktion bleibt deshalb zu fragen, warum Sie Ende Mai, Anfang Juni unseren Gesetzentwurf ablehnten. Es wäre der richtige Schritt zur richtigen Zeit gewesen, doch Sie, sehr geehrte Damen und Herren aus den Koalitionsfraktionen, glänzten einerseits mit Ignoranz gegenüber unseren Vorschlägen und andererseits war bereits damals absehbar, dass die von Ihnen durchgesetzten Regelungen die Ungleichbehandlung der Bürgerinnen und Bürger, so wie sie jetzt geschieht, gesetzlich legitimieren würden.(Beifall bei der LINKEN)Es bleibt dabei: Soll ein Moratorium Wirkung entfalten, muss es gesetzlich verbindlich geregelt sein. Die Fraktion DIE LINKE hatte in dem Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes dafür ein Moratorium vorgeschlagen - Sie erinnern sich -, durch das die Vollziehung aller Verwaltungsakte zum Ausgleich von Vorteilslagen, die unter die Übergangsvorschrift nach § 18 Abs. 2 des Kommunalabgabengesetzes fallen, bis zur Entscheidung des Landesverfassungsgerichts über die förmliche und sachliche Vereinbarkeit mit der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt ausgesetzt wird. Nur eine solche verbindliche Regelung hätte Rechtssicherheit herstellen können. (Beifall bei der LINKEN)Zudem sollte das Land Verantwortung gegenüber den Aufgabenträgern der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung übernehmen, indem die durch das Moratorium unmittelbar und nachweislich entstandenen Aufwendungen durch das Land zu erstatten gewesen wären. Doch genau das wollten die CDU, die SPD und die GRÜNEN in diesem Hause nicht. Die Folgen fühlen und erleiden die betroffenen Bürgerinnen und Bürger jetzt umso mehr. Durch diese Situation hervorgerufene unbillige Härten müssen nun endlich ausgeräumt werden. Deshalb fordern wir die Landesregierung auf, sich unverzüglich mit den Zweckverbänden ins Benehmen zu setzen und die Auseinandersetzungen endlich zu stoppen. Bekennen Sie endlich Farbe im Interesse der Bürgerinnen und Bürger und anderen Betroffenen in Sachsen-Anhalt und berichten Sie im Januar 2017 in den Ausschüssen für Recht, Verfassung und Gleichstellung sowie für Inneres und Sport über die Ergebnisse Ihrer Gespräche mit den kommunalen Aufgabenträgern. (Beifall bei der LINKEN)Sie haben es jetzt in der Hand, kurz vor Weihnachten und auch kurz vor der am 24. Januar 2017 anstehenden Entscheidung des Landesverfassungsgerichts rechtlichen und sozialen Frieden zu schaffen. Das sind Sie diesem Land und den Menschen schuldig. Ich werbe deshalb um Zustimmung zu unserem Antrag und bedanke mich für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der LINKEN)