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Sonntag, 17.11.2019

2 Termine gefunden

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11:00 Uhr Datum: 17.11.2019

Gemeinsame Gedenkveranstaltung mit dem Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e. V. anlässlich des Volkstrauertages

Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude, Plenarsaal

13:00 Uhr Datum: 17.11.2019

Kranzniederlegung auf des Westfriedhof anlässlich des Volkstrauertages

39110 Magdeburg, Große Diesdorfer Straße 160, Westfriedhof Magdeburg

Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 20

Beratung

Zulassung einer Ausnahme gemäß Artikel 67 Abs. 1 Satz 2 der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt i. V. m. § 5 Abs. 1 Satz 2 des Ministergesetzes Sachsen-Anhalt

Antrag Landesregierung - Drs. 7/706



Einbringer ist der Staats- und Kulturminister Herr Robra. Herr Robra, Sie haben das Wort


Rainer Robra (Staatsminister und Minister für Kultur):

Ich beeile mich, damit alle hier bleiben. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach den vom Präsidenten schon erwähnten Bestimmungen bedürfen Minister für die Wahrnehmung von Aufsichtsratsmandaten in Unternehmen, die auf Gewerbe ausgerichtet sind, der Zustimmung des Landtages.

Bei den zur Debatte stehenden Unternehmen IBG, IMG und Norddeutscher Landesbank, wobei der regionale Beirat der Norddeutschen Landesbank hinsichtlich seiner Entscheidungsbefugnisse möglicherweise hätte nicht vorgestellt werden müssen - lassen wir es mal so stehen -, handelt es sich um Unternehmen, an denen die öffentliche Hand beteiligt ist. Hierbei geht um die Wahrnehmung von Kontrollbefugnissen nach § 65 Abs. 1 Nr. 3 und § 105 der Landeshaushaltsordnung. Die Mitgliedschaft ist also notwendig.

Wir bitten in diesem Fall den Landtag um Zustimmung zur Wahrnehmung dieser Aufgaben durch Herrn Prof. Dr. Willingmann. Sein Vorgänger Herr Minister a. D. Jörg Felgner hat diese Aufgaben ebenfalls wahrgenommen. Wir halten es für erforderlich, dass sein Nachfolger dies ebenso tut. - Ich danke Ihnen.