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Donnerstag, 21.11.2019

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13:00 Uhr Datum: 21.11.2019

Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration

43. Sitzung zu Beginn der Mittagspause der Landtagssitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

soz043e7.pdf (PDF, 472 KByte)


19:30 Uhr Datum: 21.11.2019

Parlamentarischer Abend der Deutschen Automatenwirtschaft e.V.

Grußwort durch Herrn Vizepräsident Wulf Gallert in Vertretung der Landtagspräsidentin
Theater in der Grünen Zitadelle, Breiter Weg 8a, 39104 Magdeburg

Plenarsitzung

Transkript

Sebastian Striegel (GRÜNE):

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sind in den vergangenen Jahren, vermutlich auch in den vergangenen Minuten Zeugen eines bemerkenswerten Verfalls politischer Urteilsfähigkeit geworden. Der Steuerzahlerbund Sachsen-Anhalt hat sich vom eigenen Anspruch verabschiedet, Teilnehmer sachbezogener Auseinandersetzungen und Wahrer der Interessen von Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern in unserem Bundesland zu sein.

Spätestens seit der Veröffentlichung eines mit Polemiken angereicherten, von teilweiser Ahnungslosigkeit und gefährlichem Halbwissen geprägten Papiers zur Praxis der Zahlung von Fraktionskostenzuschüssen im Landtag von Sachsen-Anhalt ist klar: Hier geht es nicht um eine Sachauseinandersetzung. Mit wissentlich falschen Anschuldigungen und Verdächtigungen, die in unbegründeten Anzeigen gegen eine nicht näher bekannte Zahl von Personen münden, hat sich der Verein aus einer mit Argumenten geführten Debatte zurückgezogen.

Hintergrund ist offenbar die innerverbandliche Profilierung. Vor den nächsten Vorstandswahlen soll mit Falschinformationen, illegal aus dem Bereich des Landesrechnungshofs entwendeten Dokumenten und durch unzulässige Rückschlüsse Stimmung gemacht werden. Das hilft der Sache nicht weiter.

(Zustimmung bei den GRÜNEN und bei der SPD - Ulrich Siegmund, AfD, lacht)

Meine Damen und Herren! Es kann nun wirklich nicht erstaunen, dass die AfD als selbsternannte Antisystempartei die Fakenews des Steuerzahlerbundes aufgreift und demokratische politische Akteure der Verschwendung, ja Veruntreuung von Fraktionsmitteln bezichtigt. Meine Damen und Herren! Das ist postfaktischer Unfug.

(Lachen bei der AfD)

Die gezielte Desinformation der Öffentlichkeit, aber auch die Lüge, all das gehört zu Ihrem politischen Programm. Sparsamkeit mit der Wahrheit nannten Sie das gestern in der Debatte.

(Heiterkeit bei den GRÜNEN und bei der SPD)

Erstaunlich ist aber, dass Sie, die AfD-Fraktion selbst, den größten Griff in die Taschen des Steuerzahlers betreiben und dies gleichzeitig anderen zum Vorwurf machten.

Die AfD-Fraktion ist als die zweitgrößte Fraktion im Hause gleichzeitig Empfängerin des höchsten Betrags von Fraktionszulagen hier im Hause. Die vom Steuerzahlerbund so heftig gescholtene Erhöhung der Fraktionszulagen, der Zuschüsse geht zum überwiegenden Teil darauf zurück, dass die AfD neuerdings alimentiert werden will. Nur ein geringerer Teil dient dem Ausgleich von Inflation und Lohnsteigerungen.

Als AfD-Fraktion werden Sie im nächsten Jahr 1,78 Millionen € erhalten.

(Dr. Hans-Thomas Tillschneider, AfD: Da sind Sie neidisch!)

Geld, das Ihnen im Rahmen der Gesetze für Ihre politische Arbeit zusteht. Keine Frage! Sie haben in diesem Jahr durch wirklich maximale Ausnutzung der Gesetzeslage dafür gesorgt, dass Ihnen im März 2016 Fraktionszuschüsse in voller Höhe überwiesen wurden, obwohl Sie sich erst in allerletzter Sekunde konstituierten.

(Zuruf von Ulrich Siegmund, AfD)

Es war eine Willensentscheidung, das zu tun. Sie mussten das nicht. Ihr Herr Fraktionsvorsitzender hat sogar zugegeben, dass das nur einem Ziel diente, der Gier, nämlich der maximalen Ausnutzung dessen, was aus dem Land herauszupressen war.

Diese schmarotzerische Ausnutzung einer gesetzlichen Regelungslücke durch die AfD hat den Steuerzahler satte 138 000 € gekostet. Sie haben die Bürgerinnen und Bürger ganz offensichtlich mit dem teuersten Arbeitskreis zum Thema Abwasser ordentlich geschröpft, weil Sie es konnten, nicht weil Sie es mussten. Das haben Sie, Herr Poggenburg, ganz unumwunden zugegeben.

(Robert Farle, AfD: Er ist nicht da! - Heiterkeit bei der AfD)

Sie haben zudem Geld für parteipolitische Zwecke eingesetzt, wenn stimmt, dass Sie als Fraktion zu Dankesfeiern für Ihre Wählerinnen und Wähler eingeladen haben. Das wäre, wenn überhaupt, Aufgabe der Partei.

Wir werden also sehen, wann wir das nächste Mal über Veruntreuung von Steuermitteln in diesem Hause zu sprechen haben. Ich bin gespannt.

Im nächsten Schritt nach der Konstituierung hat die AfD-Fraktion in Sachen Funktionszulagen dann noch einmal richtig auf die Kacke gehauen.

(Ulrich Siegmund, AfD: Herr Striegel!)

Sieben Vorstandsmitglieder wollten versorgt sein. Insgesamt haben Sie damit seit Beginn der Wahlperiode nach eigenen Angaben rund 50 000 € ausgereicht, die Sie nun, weil nach Ihrer Einschätzung angeblich illegal, zurückzahlen wollen. Wohin eigentlich? - Auch das ist hier schon gesagt worden: nicht an den Steuerzahler zurück, nein, zurück in die eigene Fraktionskasse.

Im Himmel ist, so wissen wir Christen im Abend- und im Morgenland, größere Freude über einen reuigen Sünder als über 100 Gerechte. Sie aber sind keine reuigen Sünder, sondern selbstgerechte Pharisäer. Ihnen geht es gar nicht darum, die Regelung zu den Funktionszulagen einer offenen, Sachargumente und rechtliche Fragestellungen wägenden Debatte zugänglich zu machen. Sie zeigen mit dem Finger auf andere, merken aber nicht, dass die vier anderen Finger Ihrer Hand auf Sie zurückweisen. Was Sie betreiben, ist Wählerverdummung ohne Sinn und Verstand.

(Zustimmung bei den GRÜNEN, bei der LINKEN und bei der SPD)

Dass es auch anders geht, meine Herren, haben Menschen vor Ihnen bewiesen. Als im März 2011 eine neue Fraktion die Bühne des Landesparlaments betreten sollte, entschieden sich die neuen Abgeordneten dieser Fraktion, sich erst zu Monatsbeginn zu konstituieren. Weil die Rechtslage differenziert zu betrachten war, regelten die neuen Abgeordneten, zunächst keinerlei Funktionszulagen zu zahlen. Nach neunmonatiger Prüfung und Würdigung aller bis dahin zur Verfügung stehenden Rechtsprechung zum Thema und intensiver Debatte wurde beschlossen, nur an zwei Fraktionsmitglieder eine solche Zulage auszuzahlen. Diese Praxis haben wir GRÜNE bis heute beibehalten - dies ist übrigens auch bei uns nachlesbar - und bewegen uns damit auf verfassungsrechtlich sicherem und im Übrigen auch vom Landesrechnungshof nicht beanstandeten Terrain.

Was die Rücklagen von Fraktionen anbelangt, so hat BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sparsamkeit an den Tag gelegt. Mittel, die wir aufgrund von guter Haushaltsführung und sparsamer Arbeitsweise nicht verbraucht haben, sind von uns an die Landeskasse, die Bürgerinnen und Bürger zurückgeführt worden. Insgesamt haben wir rund 60 000 € zurückgezahlt. Die GRÜNEN haben das Säckel des Steuerzahlers geschont. Sie nicht! An Ihrer Verschwendungssucht trägt das Land noch.

Die heute geltende Regel, wonach maximal 60 % der Fraktionskostenzuschüsse eines Jahres ins Folgejahr zurückgestellt werden können, kommt insbesondere Fraktionen, die sich im Aufbau befinden, zugute.

Er ist, anders als die Vorläuferregelung, verfassungsfest und praktikabel. Sie, meine Herren von der AfD, profitieren von dieser Regelung. Wenn Sie die alte 20%-Regelung ernst nehmen wollen, bin ich gespannt, wie viel Geld Sie in zwei Wochen der Landtagsverwaltung tatsächlich zurücküberweisen werden.

Zeigen Sie den Wählerinnen doch, dass Sie nicht nur Worthülsen dreschen. Geben Sie alles zurück, was Ihnen nach Ihren eigenen Maßstäben gar nicht zusteht, alles auf Heller und Pfennig - das wäre wirklich eine Tat - und proleten Sie hier nicht nur herum!

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

Sie werden das nicht tun. Sie werden weiter populistische Phrasen und hohle Worthülsen in Pressemitteilungen nach außen tragen, ohne Rücksicht auf Verluste und noch viel weniger mit Blick auf Wahrhaftigkeit.

In Ihrem Umgang mit der Frage nach den Fraktionskostenzuschüssen haben Sie Ihr Fähnchen als echte Populisten nach dem Wind gehängt. Sie beweisen, um mit Peter Sloterdijk zu reden, dass populistische Erlösung allein in der Inkompetenz zu erwarten ist.

(Minister André Schröder lacht)

Zu Beginn Ihrer Arbeit haben Sie die Hand dankbar aufgehalten und sich bereitwillig durchfüttern lassen. Selbstbedienungsmentalität nennen Sie das in Ihrer Pressemitteilung und kritisieren dann andere. Auf leiseste Kritik des Steuerzahlerbundes hin sind Sie umgefallen und haben Ihre nicht durchdachte Praxis der Verwendung von Fraktionsmitteln über den Haufen geworfen.

Am nächsten Tag mussten Sie sich dann von kundigen Juristen der Landtagsverwaltung über die Rechtslage in Kenntnis setzen lassen. Und nun stehen Sie ziemlich bedröppelt da.

(Siegfried Borgwardt, CDU: So ist es!)

Meine Damen und Herren! Das Prinzip der Fraktionskostenzuschüsse im Landtag von Sachsen-Anhalt hat sich dem Grunde nach bewährt. Ich glaube, dass wir hier tatsächlich alle miteinander auf eine lange und gute Praxis zurückblicken, auch auf die Prüfung dieser Mittel durch den Landesrechnungshof.

Wir sollten miteinander dazu kommen, diese Prüfung tatsächlich ernst zu nehmen und sich in Debatten nicht auf irgendwelche Zwischenstände zu beziehen, sondern auf die Endstände Bezug nehmen. Die sollten wir dann hier miteinander besprechen.

Ich sehe wenig Änderungsbedarf. Ich bin dennoch auf Ihre Initiativen gespannt. Denn man soll sich guten Ideen nicht verschließen. Ich sage aber auch, wenn es sich bei Ihren Ideen nur um das handelt, was Sie heute und in den letzten Wochen an den Tag gelegt haben, dann ist es Populismus. Und für Populismus stehen wir nicht zur Verfügung. - Herzlichen Dank.

(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Striegel. - Es gibt eine Anfrage von Herrn Poggenburg. Möchten Sie sie beantworten?


Sebastian Striegel (GRÜNE):

Ich will es versuchen.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Poggenburg, bitte.


André Poggenburg (AfD):

Sehr geehrter Herr Abgeordneter Striegel, Sie haben gerade gesagt, wir hätten gleich zu Beginn unserer Arbeit dankbar die Hände aufgehalten. Frage: Wissen Sie, welche Funktionszulagen es bei uns im März gab? - Das kann ich Ihnen sagen: Null. Im April gab es

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Darum ging es doch gar nicht! Das können Sie gar nicht wissen! Sie sind gerade hereingekommen! - Zuruf von Dr. Katja Pähle, SPD)

- das kann ich Ihnen sagen - Null. Herr Striegel kann ja seine Antwort dann gern noch selber geben. Er muss ja meine nicht akzeptieren.

(Swen Knöchel, DIE LINKE: Da kann man mal sehen, wie er tickt!)

Ich sage Ihnen auch, was wir im Mai hatten: Null. Wie deckt sich das mit Ihrer Aussage, wir hätten von Anfang an die Hände aufgehalten? Erklären Sie mir das mal!

(Silke Schindler, SPD: Das ist Fraktionsgeld!)


Sebastian Striegel (GRÜNE):

Ich weiß, die AfD ist bisweilen im Raum-Zeit-Kontinuum ein bisschen verschoben unterwegs. Aber wenn Sie an der Debatte nicht teilnehmen, im Übrigen aus entschuldigten Gründen, keine Frage, dann sollten Sie der Versuchung widerstehen, hier Teile herauszureißen und dann unsinnige Zwischenrufe und Kommentare zu machen.

(André Poggenburg, AfD: Die kamen von dort drüben!)

Ihre 138 000 €, die Sie am 31. März innerhalb weniger Stunden für Ihre Fraktion verdient haben, sind ein Ausdruck von Gier, und nichts anderes. Punkt!

(Beifall bei den Grünen - Zustimmung bei der SPD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Eine Nachfrage, Herr Poggenburg? - Ich werde auch hier wieder so verfahren, dass ich höchstens drei Anfragen zulasse. Anschließend erhalten Herr Schmidt und Herr Farle noch das Wort. Bitte, Herr Poggenburg.


André Poggenburg (AfD):

Eine kurze Bemerkung und eine Frage. Herr Striegel, Sie sind am Thema vorbei; denn es geht heute um Funktionszulagen und nicht um Fraktionsgelder.

(Sebastian Striegel, GRÜNE, lacht - Dr. Katja Pähle, SPD: Fragen Sie Herrn Farle, was er erzählt hat! - Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Die Rede eben war eine andere!)

Sie haben das Thema - -

(Anhaltende Zurufe von der SPD und von den GRÜNEN)

Darf ich sprechen?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Meine Damen und Herren, lassen Sie ihn die Frage

(Swen Knöchel, DIE LINKE: Darf Herr Striegel die Rede bitte noch mal halten? - Zuruf von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)

erst mal formulieren, damit es dann zu einer Antwort kommen kann. - Bitte.


André Poggenburg (AfD):

Sie haben dann das Thema verfehlt. - Zur nächsten Angelegenheit. Nein, es ist eben nicht richtig, dass wir für wenige Stunden - ich frage mich, wie Sie darauf kommen - im März diese Gelder kassiert haben, weil die Fraktion im März natürlich schon lange angefangen hatte zu arbeiten. Sie wurde nur Ende März noch einmal juristisch und rechtlich einwandfrei konstituiert.

Wie kommen Sie darauf zu behaupten, dass die AfD-Fraktion, obwohl sie im März schon gearbeitet hat, für wenige Stunden Arbeit diese Fraktionsgelder kassiert? Wie kommen Sie darauf?

(Zuruf von Swen Knöchel, DIE LINKE)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Striegel, bitte.


Sebastian Striegel (GRÜNE):

Herr Poggenburg, sowohl unmittelbar auf der Homepage des Landtages als auch in wenigen Stunden im vorläufigen als auch später im endgültigen Protokoll können Sie meine Rede noch einmal nachlesen. Darin habe ich Ihnen all diese Fragen beantwortet.

Im Übrigen hat Ihr eigener Redner die Debatte hier genutzt - Sie waren nicht dabei; Sie können das gar nicht wissen -, um wirklich länglich eine Nabelschau zum Thema Fraktionskostenzuschüsse insgesamt zu betreiben. Auf diesen Debattenbeitrag reagiere ich.

Wenn Sie behaupten, Sie hätten am 31. März sozusagen eigentlich schon einen ganzen Monat lang gearbeitet, dann kann ich Ihnen - -


André Poggenburg (AfD):

Das habe ich nicht behauptet.


Sebastian Striegel (GRÜNE):

Ich meine, Sie haben die Arbeit bis heute nicht richtig angefangen, wenn ich in die Ausschüsse gucke. Da ist die AfD-Fraktion bis heute erkennbar nicht am Arbeiten.

(Beifall bei den GRÜNEN - Zustimmung bei der LINKEN)

Sie sind ja nur auf der öffentlichen Bühne unterwegs. Ich sage Ihnen, Sie hatten es in der Hand, den Steuerzahlern des Landes Sachsen-Anhalt 138 000 € zu ersparen. Wofür haben Sie sich entschieden? - Für die Konstituierung der Fraktion am 31. März und nicht am 1. April.

Sie haben es gegenüber der „Mitteldeutschen Zeitung“ auch mit finanziellen Motiven begründet. Ich sagen Ihnen, das ist Ausdruck von Gier, nichts anderes.

(Beifall bei den GRÜNEN und bei der LINKEN - Zustimmung von Ministerin Prof. Dr. Claudia Dalbert)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Schmidt, Sie haben jetzt die Gelegenheit, Ihre Frage zu stellen. Bitte.


Jan Wenzel Schmidt (AfD):

Herr Striegel, Ihre Abgeordnetendiät genau so wie meine, also die Abgeordnetenentschädigung wird in erster Linie aus Steuergeldern finanziert.

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Ausschließlich! - Weiterer Zuruf: Ausschließlich! - Wulf Gallert, DIE LINKE: Sponsoring ist nicht so!)

- Sponsoring ist es nicht, genau. - Sie erhalten sie seit 2011, ich seit 2016. Zuvor haben Sie bei dem Verein Miteinander e. V. gearbeitet. Auch dieser wird ja in erster Linie aus Steuergeldern finanziert. Also lassen Sie sich ja noch länger mit Steuergeldern aushalten.

(Oh! bei den GRÜNEN und bei der SPD)

Ich für meinen Teil, so wie sicherlich die meisten meiner Kollegen der AfD-Fraktion können sagen, dass sie mehr Steuern gezahlt haben, als sie an Steuergeldern zurückbekommen haben.

(Zustimmung bei der AfD - Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Dazu sollte man nichts sagen!)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Das war keine Frage. Sie brauchen darauf nicht zu antworten, Sie können es aber.


Sebastian Striegel (GRÜNE):

Den Steuerbescheid des Herrn Schmidt kann und will ich nicht kommentieren. Dazu ist nichts zu sagen.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Striegel, es gibt noch eine weitere Wortmeldung von Herrn Farle.

(Zuruf von Swen Knöchel, DIE LINKE)

Ich gehe davon aus, dass Herr Farle wieder eine Kurzintervention machen wird. Dann können Sie hinterher darauf antworten oder auch nicht. - Bitte, Herr Farle.


Robert Farle (AfD):

Das ist eigentlich der letzte Teil der Botschaft, die wir heute aussenden wollten. Wir haben heute nur zum Thema Funktionszulagen Stellung genommen.

(Zurufe von der SPD und von den GRÜNEN: Nein! - André Poggenburg, AfD: Das hat Herr Striegel nicht verstanden!)

- Hören Sie ruhig zu! Denn das Thema wird immer wieder kommen.

(Dr. Katja Pähle, SPD: Nein! - Swen Knöchel, DIE LINKE: Da hatte er nicht zugehört!)

Die AfD ist angetreten, um in den Parlamenten für ein neues Herangehen an den Umgang mit Steuergeldern zu sorgen.

(Zurufe von der LINKEN, von der SPD und von den GRÜNEN)

Und das werden wir einlösen. Der erste und unmittelbare Bezug ist die Auszahlung von Funktionszulagen, die mit hoher Wahrscheinlichkeit verfassungswidrig sind

(Dr. Katja Pähle, SPD: Nein! - Zuruf von Katrin Budde, SPD)

- ich habe die Urteile zitiert - und durch einfaches Gesetz überhaupt nicht begründbar sind.

Weiterhin geht es - das war heute nicht das Thema, aber das Thema kommt von uns demnächst - um die Fraktionszuschüsse. Da haben Sie einen Taschenspielertrick angewandt. Der damalige Rechnungshof hat gesagt, mehr als 1 Million € würden von den Fraktionen der SPD, der CDU und allen anderen Fraktionen zurückgefordert, mehr als 1 Million €. Was haben Sie gemacht? - Sie haben damals einfach die Richtlinien verändert und die Grenze für die Rücklagenbildung auf 60 % erhöht.

(Dr. Katja Pähle, SPD: Nein! - Siegfried Borgwardt, CDU: Das stimmt nicht! - Zuruf von Wulf Gallert, DIE LINKE)

Aber im damaligen Jahr galt das noch nicht und deswegen liegt die Sache jetzt beim Staatsanwalt. Aber ich war heute nicht dazu aufgelegt, darüber zu sprechen; denn das werden wir uns im nächsten Jahr vornehmen.

Und ja, Sie haben Recht, wenn wir diese Frage gründlich erörtert haben, werden wir auch von den Fraktionszulagen einen Teil wieder an den Landeshaushalt zurückgeben, weil wir der Meinung sind, dass 60 % für eine beginnende Fraktion zu viel sind. Wenn aber Leute zehn Jahre bei einer Fraktion beschäftigt sind,


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Farle, Sie haben Ihre Redezeit wieder überschritten.


Robert Farle (AfD):

braucht man höhere Abfindungszahlungen. - Danke sehr.

(Swen Knöchel, DIE LINKE: Aha, jetzt hat er es begriffen!)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Sie brauchen darauf nicht zu antworten. Ansonsten haben wir noch eine Anfrage von Frau Prof. Kolb-Janssen.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Ich würde gern darauf reagieren! - André Poggenburg, AfD: Beim Geld hört bei Herrn Striegel die Freundschaft auf!)

- Einen kleinen Moment bitte, wir können nicht alle durcheinander reden. Sie müssen erst einmal abwarten. Ich wollte Herrn Striegel nur noch mitteilen, dass es eine weitere Anfrage von Frau Prof. Kolb-Janssen gibt.

(Prof. Dr. Angela Kolb-Janssen, SPD: Die Redezeit ist ausgeschöpft!)

- Nein, die Redezeit war nicht ausgeschöpft. Ich schaue schon auf die Uhr. Also bitte.


Sebastian Striegel (GRÜNE):

Herr Kollege Farle, dass Ihnen Ihr Fraktionsvorsitzender nicht zuhört, ist das eine. Aber wenn Sie sich bei Ihren Reden selbst nicht mehr zuhören, dann haben Sie ein echtes Problem.

(Beifall bei den GRÜNEN, bei der LINKEN und bei der SPD - Zustimmung von Ministerin Prof. Dr. Claudia Dalbert - Robert Farle, AfD: Vielen Dank!)

Sie haben hier eine Philippika gehalten wider die Fraktionszuschüsse insgesamt und nicht nur wider Funktionszulagen. Ich sage Ihnen noch einmal sehr deutlich: All das Material, auf das Sie sich beziehen, das im Übrigen illegal geleakt worden ist, sind Zwischenstände gewesen.

Es ist auch nicht der Landesrechnungshof, der Geld zurückfordert, sondern die Landtagsverwaltung. Die Präsidentin wird in ihrer Eigenschaft als Behördenleiterin gegenüber den Fraktionen tätig, wenn es um Rückforderungen geht. Sie sind doch Jurist. Ich meine, lesen Sie doch einmal die Gesetze, gucken Sie sich die einschlägigen Entscheidungen an!

(André Poggenburg, AfD: Das machen wir!)

Das wäre doch wirklich mal eine Aufgabe. Und proleten Sie hier nicht in dieser Art und Weise herum!

(Robert Farle, AfD: Das wird vom Staatsanwalt geprüft!)

- Ja, das entscheiden aber nicht Sie. Das ist doch hier kein Meinungsstaat, in dem die Meinung von Robert Farle zählt,

(Robert Farle, AfD: Ihre aber auch nicht!)

sondern das ist ein Rechtsstaat. Insofern warten wir doch einmal ab. Ich prognostiziere Ihnen zum Thema „Untreueverdacht gegen Fraktionen“, das werden wir über kurz oder lang nicht mehr beim Staatsanwalt haben, sondern tatsächlich wieder in der politischen Debatte. Dann sage ich Ihnen ganz deutlich: Legen Sie die Maßstäbe bei sich selber an.

Wenn Sie sagen, die 20 % sind ausreichend, dann überweisen Sie bitte am ersten Werktag nach dem Beginn des neuen Jahres - ich glaube, es ist der 2. Januar in diesem Jahr 2017 - den Betrag, der Ihnen nicht zusteht, direkt an die Landeskasse und greifen Sie damit einer gesetzlichen Regelung vor, die Sie selbst hier einbringen wollen. Gehen Sie mit gutem Beispiel voran

(André Poggenburg, AfD: Das machen wir immer!)

und tun Sie nicht so, als ob bei Ihnen das Steuergeld geschont wird. Die 138 000 €, die Sie auf moralisch fragwürdiger Grundlage bekommen haben, weil, wie gesagt, die Arbeitsgruppe Abwasser bestimmt nicht so teuer war, geben Sie bitte vorher zurück. Dann haben alle etwas davon. Ich verspreche Ihnen in der Tat, im Rahmen der Haushaltsberatungen werden wir dafür gute Verwendung finden, ob in Demokratieprojekten oder Flüchtlingsinitiativen, wie vorgeschlagen,

(Lachen und Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD)

oder vielleicht auch für die Gedenkstätte Isenschnibbe. Wir werden Möglichkeiten finden, das Geld unterzubringen. - Vielen Dank.
 
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - André Poggenburg, AfD: Für den Kampf gegen Linksextremismus!)