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Mittwoch, 19.06.2019

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20:00 Uhr Datum: 19.06.2019

Sommerfest des Landtages von Sachsen-Anhalt

Eröffnung durch Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch
39104 Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude, Innenhof

Plenarsitzung

Transkript

Markus Kurze (CDU):

Danke schön, Frau Präsidentin. - Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben hier heute eine Debatte zu führen, die die AfD beantragt hat. Nun könnte man sich fragen: Hat es vielleicht mit dem eigenen Unwissen zu tun,

(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE, und von Swen Knöchel, DIE LINKE)

weil es noch eine recht junge Fraktion ist, oder ist es politisches Kalkül, dass man versucht, hier Dinge in den Raum zu stellen und anderen vorzuwerfen, mit denen man sich am Ende wahrscheinlich auch selbst noch auseinandersetzen muss?

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Beides! Beides!)

Es ist so, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass wir hier eigentlich alle in einem Boot sitzen. Sie werden im Laufe der Zeit bei Ihrer eigenen Arbeit auch merken, dass man die Arbeit innerhalb der Fraktionen zu organisieren hat. Dafür gibt es natürlich eine Arbeitsaufteilung. Und diejenigen, die mehr arbeiten als andere, bekommen Zulagen. Dafür gibt es rechtlich Grundlagen, auf die ich nachher noch eingehen möchte.

Nun haben Sie dazu eine Debatte erzeugt. Man hat eben ein bisschen gemerkt: Einerseits sind Sie nach vorn geprescht, andererseits versuchen Sie, ein bisschen zurückzurudern. Denn Ihnen ist sicherlich schon selbst klar, dass Sie in dem ersten halben Jahr mit diesen Mitteln auch so umgegangen sind, wie Sie es uns vorwerfen.

Am Ende werden Sie, wenn Sie die Arbeit ordentlich organisieren wollen, wahrscheinlich auch merken: Einige leisten Mehrarbeit mit einem Mehraufwand, mit mehr Zeit. Dass Mehraufwand auch honoriert wird, das gibt es überall. Warum soll es in der Politik nicht genau dasselbe geben?

Ich kann mich noch daran erinnern, dass einmal „Report Mainz“ hier war. Wir alle haben gedacht, das sei eine Umfrage. Dann wurden wir mit dieser Frage konfrontiert und genau diese Frage habe ich dann auch dem Reporter entgegengehalten. Ich habe ihn gefragt: Würden Sie, wenn Sie Mehrarbeit leisten, auf eine Zulage verzichten? Die Antwort konnte er natürlich nicht ehrlich in die Kamera sagen. Aber es ist so: Wer mehr arbeitet, der kann auch mehr verdienen, ganz klar, meine sehr verehrten Damen und Herren.

(Zustimmung bei der CDU)

Es ist so: Wir leben in Deutschland in einem Land, wo man feststellen muss - das kennt jeder Einzelne von uns; und wer es noch nicht kennt, der wird es noch kennenlernen  : Wir Abgeordneten sind in einer ganz besonderen Rolle. In dieser besonderen Rolle ist es so, dass man es uns natürlich nicht gönnt, dass wir hier ein Gehalt oder eine Diät bekommen; das sollte am besten immer weniger sein als das, was es momentan gibt.

In anderen Ländern freut man sich, wenn der Nachbar ein neues Auto kauft oder in den Urlaub fährt. Aber bei uns ist es genau anders herum. Wir erleben in Deutschland sehr, sehr oft Neiddebatten, die nicht immer zu Recht geführt werden.

Mit dieser Aktuellen Debatte landen wir natürlich auch in einer Neiddebatte. Ob diese uns allen und der parlamentarischen Demokratie gut tut, das wage ich zu bezweifeln. Denn Sie wissen selbst, wie es ist: Es ist schwer, Menschen zu finden, die Verantwortung übernehmen wollen. Denn wenn man Verantwortung übernimmt, macht man nicht immer alles richtig. Wenn man Verantwortung übernimmt, hat man schwere Aufgaben zu lösen, und das ist nicht einfach. Von daher ist dies der Anstoß zu einer sehr, sehr schwierigen Debatte. Ob Sie damit beim Wähler punkten, das müssen Sie sehen.

Wir wollen uns natürlich sachlich mit der Sache auseinandersetzen. Es hätte schon ein Blick in das Fraktionsgesetz genügt. Unser Fraktionsgesetz in Sachsen-Anhalt hat gesetzlich normiert, dass es den Fraktionen im Rahmen ihrer Fraktionsautonomie gestattet ist, ihren Leistungsträgern Funktionszulagen zu gewähren.

Auf dieser rechtlichen Grundlage zahlen auch wir in unserer Fraktion Zulagen. Diese Fraktionszulagen, meine sehr verehrten Damen und Herren - das wird in der Öffentlichkeit oft vergessen -, sind natürlich steuerpflichtig. Das, was wir bekommen, ist steuerpflichtig. Das kann man nicht oft genug sagen, um am Ende unsere Bürger in dieser Frage nicht im Dunkeln stehen zu lassen und sie ordentlich aufzuklären.

Der Zeitaufwand, den jeder Einzelne hat, der seine Arbeit hier ernst nimmt, und den diejenigen haben, die darüber hinaus eine höhere Verantwortung tragen, die noch andere Funktionen ausfüllen, ist immens. Wer es nicht selbst erlebt, kann sich das nicht vorstellen. Wenn man davon erzählt, können viele Menschen das gar nicht glauben. Es ist schon ein harter Job, wenn man sich für die Politik entscheidet; das muss man hier auch einmal sagen dürfen. Damit müssen wir selbstbewusst umgehen, wenn es am Ende um diese Frage geht. Es sind höhere Aufgaben, Mehrarbeit, Zeitaufwand usw. Ich habe es eben schon einmal gesagt.

Selbst höherrangiges Recht gibt uns in dieser Frage die Legitimation, dass wir Zulagen zahlen können. Sie haben abgehoben auf das Urteil von Thüringen. Dieses Urteil entfaltet im Verfassungsraum des Landes Sachsen-Anhalt aber keine Bindungswirkung; denn wir haben in Sachsen-Anhalt unser Fraktionsgesetz.

Auch die vermutete Gefahr, die Sie in den Raum stellen, die Verletzung des Grundsatzes der Gleichbehandlung der Abgeordneten, ist nicht gegeben. Die fraktionsinterne Wahl von Fraktionsmitgliedern in Fraktionsfunktionen bewirkt keinen rechtlich relevanten Rangunterschied unter den Abgeordneten. Sie führt insbesondere nicht dazu, dass Abgeordnete ohne besondere Funktion bei der Ausübung ihrer Mitgliedsrechte im Parlament in irgendeiner Weise eingeschränkt werden. Die Schaffung von hervorgehobenen Fraktionsfunktionen lässt die gleichberechtigten Befugnisse aller Abgeordneten, an den Aufgaben des Parlaments teilzunehmen, unberührt.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nun zum Bund der Steuerzahler und zum Landesrechnungshof. Der Bericht des Bundes der Steuerzahler ist wahrscheinlich die Ursache für diese Debatte. Der Landtag von Sachsen-Anhalt pflegt seit jeher eine gute Zusammenarbeit mit Kammern, Verbänden, Vereinigungen dieses Landes. Der Bericht des Bundes der Steuerzahler, der den Landtag in den letzten Wochen erreicht hat, ist in seiner Art und Weise aber ein einmaliger Vorgang, den ich zumindest in meiner Parlamentstätigkeit so noch nicht erlebt habe.

Dieser Bericht basiert zum großen Teil auf einer ersten Feststellung des Landesrechnungshofes bei seiner Prüfung der Verwendung der Fraktionskostenzuschüsse aus den Jahren 2007 bis 2011. Damit komme ich auf die Fraktionskosten und nicht auf die Zulagen zu sprechen. Der Bericht wurde zeitgleich mit der Übersendung an den Landtagspräsidenten auch an die Presse verteilt, sodass die Fraktionen seinerzeit zuerst aus den Medien von diesem Bericht erfuhren.

Weder der Landtagsverwaltung noch den Fraktionen wurde zu den Zahlen und Verdachtsmomenten, die in diesem Bericht bemerkt sind, die Möglichkeit zu einer Stellungnahme vor der Berichtsveröffentlichung gewährt. Dessen ungeachtet wurde vom Bund der Steuerzahler Strafanzeige erstattet. Diese Vorgehensweise des Bundes der Steuerzahler möchte ich jetzt nicht weiter kommentieren. Ich bitte den Bund der Steuerzahler jedoch zu berücksichtigen, dass die vom Landesrechnungshof vorgenommene Prüfung der Verwendung der Fraktionskostenzuschüsse in den Jahren 2007 bis 2011 insgesamt drei Jahre gedauert hat.

Das vielschichtige Prüfungsverfahren beginnt mit den ersten Feststellungen des Landesrechnungshofes und geht dann über die daraufhin ergehenden Stellungnahmen der Fraktionen, die Erwiderungen und gegebenenfalls Nachprüfungen des Landesrechnungshofes, die erneuten Stellungnahmen der Fraktionen, das Abschlussgespräch mit dem Präsidenten des Landesrechnungshofes, die daraufhin erfolgenden erneuten Stellungnahmen der Fraktionen bis zur abschließenden Prüfungsmitteilung, die zu einem ganz anderen Ergebnis geführt hat, als der Bericht des Bundes der Steuerzahler ausweist.

Wer auch immer den Bund der Steuerzahler bei diesem Bericht beraten hat, der hat ihn aus unserer Sicht schlecht beraten, meine sehr verehrten Damen und Herren.

(Zustimmung bei der CDU, von Dr. Katja Pähle, SPD, und von Rüdiger Erben, SPD)

Allein bei uns in der CDU-Fraktion sind am Ende 114 € übrig geblieben, die wir für den Berichtszeitraum von 2007 bis 2011 zurückzahlen müssen. Daran sieht man, dass die Gespräche und die Stellungnahmen der Fraktionen viele Dinge erklärt, aufgeklärt haben, die zunächst kritisch im Raum standen. Und so ist es auch ganz normal. Es ist ganz normal, dass man sich über Dinge unterhält und dann versucht, die Dinge klarzustellen, sollten sie unklar sein.

Fraktionen, die im Landtag ordentliche Arbeit leisten, brauchen auch Fraktionskostenzuschüsse; die Opposition mit Oppositionszuschlag. Wir brauchen diese Mittel, um sachorientiert unserer Arbeit nachzugehen, um Fachpersonal zu beschäftigen und am Ende eine qualifizierte Arbeit abzuliefern. Ich glaube, wenn wir die Entwicklung unseres Landes sehen, kann man auch sagen, wir haben qualifizierte Arbeit geleistet. Sonst würden wir heute nicht da stehen, wo wir sind, meine sehr verehrten Damen und Herren.

(Zustimmung bei der CDU und bei der SPD - Zuruf von Alexander Raue, AfD)

Natürlich können wir noch besser werden; das ist auch klar. Das will ich dazu sagen. Man kann immer besser werden, jeder Einzelne und am Ende auch unser Land. Aber wir sollten als Sachsen-Anhalter - das habe ich gestern Abend schon gesagt - auch selbstbewusst in den Tag hineingehen und unsere Arbeit nicht unter den Scheffel stellen. Wir arbeiten ordentlich, und wer ordentlich arbeitet, der muss auch ordentlich bezahlt werden.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Abschließend kann ich also feststellen, dass wir mit dem Fraktionsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt ein rechtliches Regularium über die Prüfung der Verwendung der Fraktionskostenzuschüsse haben, das sich bewährt hat. Mit den jährlich stattfindenden internen Rechnungsprüfungen, den jährlichen Wirtschaftsprüfertestaten und den zyklischen Prüfungen durch den Landesrechnungshof ist eine sehr hohe Prüfdichte vorgegeben, die die Verschwendung von Steuergeldern unmöglich macht.

Der Vorwurf der AfD, die anderen Fraktionen betrieben hier Selbstbedienung an Steuergeldern, geht damit ins Leere, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Ich habe vorhin am Anfang versucht, zwei Ursachen dafür zu beleuchten, dass Sie diesen harten Vorwurf in die Welt stellen, wir seien maßlos und bedienten uns selbst. Damit bedienen Sie die typischen Klischees. Ob Sie damit beim Wähler punkten und ob Sie damit der Demokratie einen guten Dienst erwiesen haben, das muss jeder Einzelne für sich selbst beurteilen.

Wir haben versucht, es ordentlich fachlich darzustellen. In diesem Sinne danke ich recht herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.

(Zustimmung bei der CDU)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Kollege Kurze. Es gibt drei Anfragen. Möchten Sie diese beantworten?


Markus Kurze (CDU):

Ja, bitte schön.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Als Erster wird Herr Lieschke seine Frage stellen dürfen, dann Herr Rausch und danach der Kollege Farle. - Bitte, Sie haben das Wort.


Matthias Lieschke (AfD):

Ich bin ein Abgeordneter, der freiwillig 9 000 € der Prämie zurückzahlen wird.

(Oh! bei der CDU)

Ich habe immer gedacht, wir sind hier Politiker, und das bin ich auch 24 Stunden lang. Mir war nicht klar, dass das ein Achtstundenjob ist, wie Sie es vielleicht sehen.

(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Wenn ich es als Frage formuliere: Würden Sie ohne Zulage dann weniger für unsere Bürger machen? Das ist für mich die Frage.

(Zurufe von der CDU)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Kurze, bitte.


Markus Kurze (CDU):

Herr Lieschke, ich glaube, letztlich sind die meisten, die hier im Parlament sitzen, durch und durch Politikerinnen und Politiker mit Herzblut. Es komme am Ende nicht auf die Höhe der Diät an, die letztlich für unsere Arbeit gezahlt wird.

Ich will Ihnen beantworten, worauf Sie hinauswollen. Ich weiß nicht, ob das bei Ihnen fünf Jahre funktioniert, wenn es viele Abgeordneten bei Ihnen geben wird, die Aufgaben übernehmen, bei denen sie mehr als andere machen, dadurch einen höheren Zeitaufwand haben, dadurch mehr unterwegs sind. Mit dieser Zulage, die gezahlt wird, sind all diese Mehraufwendungen abgegolten, nicht nur der Zeitaufwand, sondern man muss auch irgendwohin fahren, man muss sich belesen, man muss sich viele Dinge selber organisieren. Das versucht man mit einer gewissen Aufwandsentschädigung, so will ich die Funktionszulage einmal definieren, abzumildern.

Ich denke, Sie werden sich noch einmal an die Worte dieser Diskussion erinnern. Aber Sie sind neu im Parlament, von daher sehe ich es Ihnen nach. Aber Sie werden die Erfahrungen sammeln und am Ende werden Sie bestimmt zu dem Schluss kommen, dass mehr Arbeit und mehr Aufwand auch mit einer gewissen Aufwandsentschädigung abgegolten werden kann. Denn damit kann man dies auch honorieren.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank. - Bevor Herr Rausch seine Frage stellt, habe ich die große Ehre, Schülerinnen und Schüler der Gemm-Sekundarschule Halberstadt auf der Süd- und auf der Nordtribüne recht herzlich bei uns begrüßen zu dürfen. Herzlich willkommen!

(Beifall im ganzen Hause)

Herr Rausch hat seine Frage zurückgezogen.

(Tobias Rausch, AfD: Hat sich alles schon erklärt!)

Herr Farle, dann stellen Sie bitte Ihre Frage.


Robert Farle (AfD):

Das ist eine Zwischenintervention. - Das Bundesverfassungsgericht hat die Auszahlung von Funktionszulagen als verfassungswidrig bezeichnet, wenn ein Einkommensbestandteil dadurch geschaffen wird und die Mitglieder von Fraktionen nicht mehr dem Gleichbehandlungssatz unterliegen, weil zusätzliche Abhängigkeiten geschaffen werden. Bitte schauen Sie sich das Urteil an.

Für zusätzlichen Aufwand, wenn die Abgeordneten durch die Gegend reisen, gibt es besondere Möglichkeiten, diesen abzurechnen. Von einem normalen Abgeordneten muss man erwarten können, dass er sich einsetzt. Nur herausgehobene Funktionen dürfen nach unseren Verfassungsrichtern eine Zulage bekommen, aber nur diese und alle weiteren nicht.

Wenn es damals in 2014 oder 2015, als die Prüfung vom Landesrechnungshof durchgeführt wurde, so war, dass 40 Abgeordnete solche zusätzlichen Funktionszulagen erhalten haben, dann ist das eindeutig zu viel.

Ich kann es auch quantifizieren: Selbst in unserer Fraktion haben die Gesamtzahlungen 120 000 € für Funktionszulagen ausgemacht im Wildwuchs. Als wir unseren Beschluss gefasst haben und festgestellt haben, wer wie viel zurückbezahlt, und zwar freiwillig und das schon zum Teil getan hat,

(Dr. Katja Pähle, SPD: In die Fraktionskasse!)

ergab sich ein Prozentsatz von 40 % an Einsparungen. Mein Appell an Sie ist: Sparen Sie die Mittel der Steuerzahler in diesem Parlament da ein, wo die Zahlungen nicht gerechtfertigt sind. Das sind sie in den meisten Fällen absolut nicht.

(Dr. Katja Pähle, SPD: Das ist doch Quatsch!)

Dass jemand in einem Arbeitskreis mitarbeitet, auch als Leiter, kann man von jedem verlangen.

(Zurufe von der SPD: Frage!)

Bitte gehen Sie auf unsere Forderung ein und halten sich an das Gesetz.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Farle, ich muss Sie unterbrechen. Zwei Minuten sind um. Sie wissen, eine Kurzintervention darf höchstens zwei Minuten dauern. - Herr Kurze, Sie brauchen nicht zu antworten, es war eine Kurzintervention.

(Markus Kurze, CDU: Danke schön.)

Aber der Fraktionsvorsitzende Herr Borgwardt hat sich zu Wort gemeldet. Bitte, Herr Borgwardt.