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Sonntag, 17.11.2019

2 Termine gefunden

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11:00 Uhr Datum: 17.11.2019

Gemeinsame Gedenkveranstaltung mit dem Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e. V. anlässlich des Volkstrauertages

Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude, Plenarsaal

13:00 Uhr Datum: 17.11.2019

Kranzniederlegung auf des Westfriedhof anlässlich des Volkstrauertages

39110 Magdeburg, Große Diesdorfer Straße 160, Westfriedhof Magdeburg

Plenarsitzung

Transkript

Bernhard Daldrup (CDU):

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen! Als ich mir zu meiner Rede Gedanken gemacht habe, ich mir zwei Fragen gestellt. Erstens. Wie schafft es die AfD, das Thema Tierschutz mit der Masseneinwanderung von Migranten zu verbinden?

(Ministerin Prof. Dr. Claudia Dalbert: Jetzt haben Sie die Antwort! - Heiterkeit und Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN)

- Jetzt habe ich es. Aufs Schächten bin ich nicht gekommen. Das muss ich gestehen. Aber ein klasse Thema. In Sachsen-Anhalt ist das gar kein Thema. Wenn irgendjemand ohne eine vorherige Genehmigung schächtet, dann ist das illegal.

(Oliver Kirchner, AfD: Masseneinwanderung ist auch illegal!)

Dann ist das anzuzeigen, zu verfolgen und dann wird das entsprechend gehandhabt.

Eine zweite Frage stellte sich mir: Werde ich in dieser Debatte vielleicht unfreiwillig Protagonist bei der Eröffnung einer Kampagne, die jedes Jahr stattfindet, die kurz vor Weihnachten beginnt und zur Grünen Wochen dann ihren Höhepunkt findet, nämlich in den Demonstrationen zur Grünen Woche unter dem Motto „Wir haben es satt“?

Wir werden es wahrscheinlich auch in diesem Jahr wieder erleben, dass wir um die Weihnachtszeit und nach Weihnachten Fernsehberichte über tierquälerische Massentierhaltungen zu sehen bekommen, über illegal erworbenes Filmmaterial und dergleichen mehr. Wir werden uns fragen, wie es dann weitergeht.

An dieser Kampagne möchte ich ehrlich gesagt nicht beteiligt werden. Deswegen will ich das Thema erweitern. Wir haben das Thema in einem ausgesprochen kleinen Spektrum behandelt, zumindest in den bisherigen Reden.

Keiner hat etwas gesagt über die Frage von Tierleid. Jetzt stelle ich einmal die Frage: Leiden die Tiere in Sachsen-Anhalt? Da sage ich: Nein.

(Alexander Raue, AfD: Das ist ein Witz!)

Gibt es Tierleid in Sachsen-Anhalt? - Ja. Das ist aber ein Unterschied. Zum Beispiel: Wenn ein kleiner Hund an der Ampel im Winter mit seiner selbst gestrickten Jacke steht und zittert - ist das Tierleid? - Ja.

(Zuruf von Oliver Kirchner, AfD)

Der herumgetragene Berner Sennenhund, der im höheren Alter aufgrund seines Knochengerüstes nicht mehr laufen kann. Ist das Tierleid? - Ja. Die Schafe und die Wildtiere, die von Wölfen gerissen werden und nicht sofort sterben - ist das Tierleid? - Ja.

(Zuruf von der LINKEN)

- Vorsicht, ganz ruhig bleiben. Die Nutztiere wie die Schweine, die in nicht angemessenen Kastenständen stehen - ist das Tierleid? - Ja, das muss man ganz klar sagen.

Was tun wir dagegen? Wo beginnt es denn, in unserem Einfluss zu sein? - An der Stelle, an der wir es erkennen. Da wird es spannend. Dann greift die Verantwortung des Einzelnen, des Tierhalters, der die Verantwortung für dieses Tier hat. Wir alle haben Verantwortung für das Tier, das wir halten, besitzen oder wie auch immer.

Das ist die entscheidende Frage: Wie gehen wir dann damit um? - Das ist im Koalitionsvertrag geregelt und die Ministerin hat richtigerweise gesagt, welche Strategie wir anwenden und was wir machen wollen.

Die CDU hat immer für einen wissenschaftsbasierten Prozess im Tierbereich, in der Nutztierhaltung, gestanden. Das werden wir auch weiterhin tun. Wir haben mit dem Koalitionsvertrag kein Problem, aber es ist ein Prozess und es ist auch ein Kompromissprozess; denn das absolute Tierwohl gibt es nicht.

Beispiel: Wer fordert, dass Schweine in einem Drei-Klima-System leben, der muss für sich akzeptieren, dass es an dieser Stelle keine Durchsetzung der TA Luft geben kann. Das ist so. Denn in einem freien Stall können wir die Luft nicht filtern; die Emissionen entstehen aber trotzdem. Damit sage ich, wir müssen auch abwägen unter Aspekten des Emissionsschutzes, unter wirtschaftlichen Aspekten, aber auch unter kulturellen Aspekten. Tierschutz ist auch immer eine Frage der Kultur. Insofern müssen wir auch fragen, wie wir mir dem Schächten umgehen.

Deswegen sagen wir an diesen Stellen: Ja, wir wollen mehr Tierschutz. Wir müssen ihn aber organisieren. Wir wollen ihn organisieren beispielsweise mit dem Kompetenzzentrum für Tierwohl und Tierschutz in Iden. Wir können auch ganz einfach einmal die Probe aufs Exempel machen. Ja, wir müssen das Kompetenzzentrum in Iden auch mit Personal ausstatten, das das möglich macht.

Ja, wir müssen das in der Landesregierung - so steht es auch Koalitionsvertrag - finanziell ausgestalten. Dann gucken wir uns das an. Dazu gibt es auch Beispiele; wir müssen nicht alles selber machen. Aber an den Stellen, an denen wir es können und an denen es sinnvoll ist - - Deswegen begrüße ich es, dass die Ministerin sagt, wir haben eine Arbeitsgruppe, die mit dem Friedrich-Loeffler-Institut daran arbeitet. Deswegen begrüße ich es, dass wir Kooperationsmodelle mit den Tierhaltern, mit den Schweinehaltern in Praxisbetrieben realisieren, bei denen wir untersuchen, wie wir das schaffen.

Was uns nicht passieren darf, ist, eine Situation zu schaffen, wie sie bei den Hühnerhaltern eingetreten ist. Damals haben wir gesagt, es soll ein ausgestalteter Käfig realisiert werden, und zwei Jahre später haben wir gesagt, den ausgestalteten Käfig wollen wir auch nicht, jetzt setzen wir auf Freilandhaltung. Wir können nicht erwarten, dass die Tierhalter das akzeptieren.

Eines ist auch klar: Jedes Huhn, das hier geschlachtet wird, und jedes Schwein, das hier produziert wird und das wir nicht mehr produzieren, weil es woanders geschieht, lebt unter schlechteren Bedingungen, als wenn wir es selber produzieren.

Deswegen kann es nicht die Alternative und das Ziel sein, zu sagen, wir wollen weniger Tierhaltung. In Sachsen-Anhalt haben wir nicht das Problem, dass wir zu viel Tierhaltung haben. Wir haben auch keine Katastrophensituation in Sachsen-Anhalt. Deswegen eignet sich dieses Thema aus meiner Sicht überhaupt nicht für eine Kampagne, zumindest nicht in Sachsen-Anhalt. Damit sollten wir sehr vorsichtig sein.

Wir sind für eine vernünftige, sachbezogene Diskussion an dieser Stelle. Wir glauben, dass wir mit dem Koalitionsvertrag hierbei auf dem richtigen Weg sind.

Letzter Satz. Wir müssen auch bedenken, dass Tierwohl ein Einzelproblem ist, ein Problem, das sich auf das einzelne Tier bezieht. Deswegen ist es auch falsch, das Tierwohl mit Massentierhaltung zu verbinden. Dem einzelnen Schwein ist es ziemlich egal, wie viele rechts und links von ihm sind. Es sind andere Probleme, die aber mit dem Tierwohl in erster Linie nichts zu tun haben. Wenn dieses einzelne Individuum ordentliche Lebensbedingungen hat, dann ist es ihm egal, wie viele neben ihm stehen.

Deswegen, so glaube ich, müssten wir an der Stelle auch ein bisschen abrüsten. Wir sollten nicht das Tierwohl benutzen, um zu versuchen, einen Strukturwandel zu organisieren und bestimmte ideologische Haltungsbedingungen und Haltungsformen in der Landwirtschaft voranzubringen. Das ist unserer Meinung nach falsch. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU - Zustimmung bei der AfD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Daldrup. Herr Daldrup, es gibt noch eine Anfrage von Frau Frederking.


Bernhard Daldrup (CDU):

Ich habe es geahnt.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Bitte, Frau Frederking.


Dorothea Frederking (GRÜNE):

Ich freue mich, dass wir in der Koalition sind und dass die CDU jetzt auch eine vernünftige und sachorientierte Diskussion führen will; das finde ich klasse.

(Zurufe von der AfD)

Bei der Feier anlässlich des 25-jährigen Bestehens der Tierseuchenkasse waren Sie, Herr Daldrup, auch anwesend. Herr Prof. Isermeyer hatte dort den Gastvortag gehalten und dabei auch über wissenschaftliche Erkenntnisse gesprochen.

Meine Frage: Können Sie sich daran erinnern, dass Prof. Isermeyer gesagt hat, es gebe genügend wissenschaftliche Erkenntnisse und jetzt sei es an der Zeit, dass die Wissenschaft und die Tierhaltungsbranche miteinander reden müssen, miteinander kommunizieren müssen, damit die vorhandenen Erkenntnisse in die Praxis umgesetzt werden? Können Sie sich daran erinnern und, wenn ja, wie bewerten Sie das?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Daldrup, bitte.


Bernhard Daldrup (CDU):

Daran kann ich mich nicht erinnern, weil ich zu dem Vortrag nicht mehr da war. Aber weil ich schon persönlich mit Prof. Isermeyer gesprochen habe, kann ich dazu etwas sagen. Sein System ist es, tierbezogene Indikatoren zu finden, damit wir über diese Indikatoren auch Maßstäbe haben, wie wir damit weiter umgehen und wie sich das Tierwohl entwickeln kann. Da bin ich ganz bei ihm; damit habe ich kein Problem. Wir können gern versuchen, das umzusetzen und daran weiter zu arbeiten.

Aber eines will ich sagen: Die CDU Fraktion war im Jahre 2015 die Fraktion, die sich mit dem Tierschutz und dem Tierwohl so intensiv beschäftigt hat wie keine andere Fraktion. Das muss man feststellen.

(Beifall bei der CDU - Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Das kann jeder über sich sagen! - Dorothea Frederking, GRÜNE: Das ist Hohn!)

- Das ist schon so. Wir haben einen breiten öffentlichen gesellschaftlichen Dialog geführt, der den Begriff des Tierschutzes und des Tierwohls deutlich erweitert hat um die Ebenen Heimtierhaltung, Zootierhaltung und dergleichen mehr. Die Reaktionen auf unserem Fraktionsblog waren auch entsprechend. Insofern müssen wir uns nicht sagen lassen, dass wir hinterherhinken, sondern wir waren vorne. - Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU)