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Sonntag, 25.08.2019

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Alexander Raue (AfD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Frau Ministerin, ich muss natürlich sagen, beim Schächten haben wir keine gewisse kulturelle Differenz, sondern eine ganz massive kulturelle Differenz. Und die müssen wir hier als Hohes Haus auch nicht unbedingt ertragen, wenn wir das nicht wollen.

(Beifall bei der AfD)

Wir müssen uns nur eindeutig dazu bekennen, dass Tierschutz eben auch keine religiösen Grenzen hat.

(Zuruf von Bernhard Daldrup, CDU)

- Das weiß ich nicht, aber es wird wohl geschehen. Wir haben, was weiß ich, 5 Millionen Muslime im Land, und die werden schon irgendwo ihre geschächteten Lebensmittel beziehen.

(Dr. Katja Pähle, SPD: Genau! Postfaktisch! - Zuruf von Jürgen Barth, SPD)

Tierschutz stärken - Tierleid verhindern. Ich muss sagen, mir hat auch der Vortrag von der Kollegin Frederking sehr gut gefallen. Ich stelle fest, dass wir da wirklich ähnliche Ziele verfolgen. Wenn Sie tatsächlich Initiativen starten, die diese Kastenstände abschaffen, dann werden wir Sie dabei natürlich auch unterstützen. Das ist ganz klar.

Wenn wir in eine Backstube gehen und die Herstellung von Backwaren verfolgen, dann denken wir vielleicht an den Genuss eines frischen Brötchens. Wenn wir uns aber manchen Film über die Massentierhaltung ansehen, dann vergeht uns der Appetit. - Allein dieser Vergleich zeigt uns, dass einiges in der Tierhaltung anders sein müsste, um unsere zustimmende Aufmerksamkeit zu erringen.

Die systematische Trennung in der Lebensmittelindustrie zwischen Nutztierproduktion, Fleischverarbeitung und Lebensmitteleinzelhandel zeigt sich besonders in der Endproduktwerbung. Wer Fleisch kauft, erfährt fast gar nichts über die Produktionsbedingungen. Dies natürlich ist gewünscht, hält es doch die Sensibilität und die Aufmerksamkeit für die Haltungsbedingungen begrenzt.

Kreative Verkaufsverpackungen sollen Wurst- und Fleischwahren appetitanregend inszenieren. Irreführende Abbildungen, Illustrationen und Herstellernamen eignen sich dazu, die Vorstellung der Kunden von der Nutztierhaltung zu romantisieren. Sie erzeugen einen verklärten Blick ohne kritische Nachfragen. Die Illusion, es gäbe eine artgerechte Tierhaltung in Verbindung mit niedrigen Preisen, führt zu hohem Konsum und kräftigen Gewinnen im Handel, meistens jedoch nicht in der Tierhaltungswirtschaft.

Doch das Bild vom glücklichen Vieh wird durch die aktuelle Berichterstattung empfindlich gestört. Die öffentliche Kritik an den Handelnden verstärkt sich zu einem Ruf nach strengeren Regeln in der Nutztierhaltung. Und das, meine Damen und Herren, ist gut so.

Die Vorgänge beim Schweinezüchter Straathof, der beileibe kein Bauernhof ist, zeigen, dass bei der Massentierhaltung nicht das Tierwohl im Vordergrund steht, sondern ganz natürlich der Profit. Anhaltende katastrophale tierschutzrechtliche Verstöße haben bei den Tieren zu Schmerz und Leid geführt, bis der Landkreis Jerichower Land gegen die Person - nur gegen die Person - Adrianus Straathof ein bundesweites Schweinehaltungs- und  betreuungsverbot aussprach, eine bis dahin einmalige Aktion gegen einen Tierhalter dieser Größenordnung mit bundesweit 1,2 Millionen Schweinen.

(Zuruf von Bernhard Daldrup, CDU)

Nun aber geht die Produktion unter neuem Namen weiter. Ob sich die Haltungsbedingungen verbessern, werden neue Überprüfungen ergeben.

Doch warum hat der Landkreis nicht viel früher reagiert? Die eklatanten Bedingungen mussten seit Langem bekannt sein. Laut § 16 des Tierschutzgesetzes unterliegen landwirtschaftliche Nutztierhaltungen regelmäßigen behördlichen Kontrollen durch die Veterinärämter der Landkreise.

Liegt es vielleicht an den lukrativen Bußgeldern, die dem Landkreis eventuell über Jahre hinweg zugeflossen sind? Haben ihn erst wiederholte Veröffentlichungen dazu gezwungen, jetzt zu handeln? Wird womöglich aus wirtschaftlichem Interesse weggeschaut? Wie werden kritische Veterinäre behandelt, die Missstände bekannt machen? Werden ihnen Einsatzstunden gestrichen, was zu Einkommenseinbußen führt?

All das sind Fragen, die der Landtag beleuchten muss, die jedoch im Rahmen einer Aktuellen Debatte allenfalls aufgeworfen, nicht aber beantwortet werden können.

Die Regelungen aus der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung haben vor allem den Ausgleich zwischen den wirtschaftlichen Interessen der Agrarunternehmen und dem öffentlichen Interesse an einem Mindestmaß an Tierwohl zum Ziel. Zukünftig muss hier nachgesteuert werden.

Auch die Nutztierhaltung muss sich an § 2 des Tierschutzgesetzes orientieren, in dem es heißt: Wer ein Tier hält, der muss es nach seiner Art und seinen Bedürfnissen entsprechend angemessen ernähren, pflegen und verhaltensgerecht unterbringen. Er darf die Möglichkeit des Tieres zu artgemäßer Bewegung nicht so einschränken, dass ihm Schmerzen oder vermeidbare Leiden zugefügt werden.

Zudem muss die schwammige Formulierung des Qualzuchtparagrafen 11b des Tierschutzgesetzes endlich beseitigt werden. Es ist eine rechtssichere Definition mit Tatbestandsmerkmalen der Qualzucht zu finden.

Es ist dem Tierwohl nicht zuträglich, wenn der Brustmuskel von Hähnchen immer größer wird und die Tiere vornüber kippen, wenn die Milchleistung von Kühen irgendwann 100 l pro Tag beträgt und die Euter am Boden schleifen und wenn Sauen 20 Ferkel werfen, aber nur zwölf Zitzen haben, um die Ferkel zu säugen. Hierbei besteht dringender Handlungsbedarf. Die Neuorientierung wird ein langfristiger Prozess, aber wir müssen ihn jetzt in Gang setzen.

Aus meiner Sicht wird das Regelwerk Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung vor allem ökonomischen Zwängen und nicht dem Tierschutzgedanken gerecht. Auch nach der Aufnahme von Artikel 20a in das Grundgesetz, wodurch der Tierschutz zum Staatsziel erklärt wurde, ist es noch ein weiter Weg, den Tierschutzgedanken in der täglichen Praxis der Nutztierhaltung wirksam werden zu lassen.

Das betäubungsfreie Kupieren von Ringelschwänzen und Schnabelspitzen wird seit Langem von Tierschützern angeprangert, aber nach wie vor praktiziert; ebenso das betäubungsfreie Kastrieren junger Ferkel. Diese schmerzhaften Anpassungen der Nutztiere an die Intensivtierhaltung vertragen sich nicht mit unseren ethisch-moralischen Vorstellungen.

(Beifall bei der AfD)

Die voll automatisierte Massentierhaltung ist dem bäuerlichen Gedanken an die Produktion von tierischen Lebensmitteln zuwider und kann kein Konzept für die zukünftige Tierhaltung sein. Ziel muss die Hinwendung der Landwirtschaft zu einer artgerechten Tierhaltung sein, welche dem Aspekt des Tierschutzes und der Verringerung des Tierleides einen höheren Stellenwert beimisst als dem Streben nach billigstem Fleisch. Der Wert tierischer Lebensmittel muss sich auch preislich abbilden.

Ein erster wichtiger Schritt auf dem Weg zu mehr Tierschutz wäre die bundesweite Einführung einer verbindlichen Kennzeichnungspflicht für die Tierhaltungsbedingungen auf den Verpackungen von Fleisch und Wurstwaren. Wie auch bei der Kennzeichnung von Eiern könnten sich die Kunden dann bewusst dafür entscheiden, einen Beitrag für mehr Tierwohl in Form eines höheren Preises zu leisten. Eine gut informierte Kundschaft wird dann auch über ihr Kaufverhalten neue Marktanreize für positive Veränderungen in der Tierwirtschaft setzen.

Zudem ist der Tierschutzgedanke über die Bildungssysteme in Schulen, Berufsschulen und Unternehmen zu implementieren, anstelle unsinniger Gender-Projekte.

(Unruhe bei der LINKEN)

Unsere Kinder sollten im Bewusstsein um den Wert ethisch hergestellter Lebensmittel aufwachsen und Erkenntnisse über den Zusammenhang zwischen Haltungsbedingungen, Tierschutz und Lebensmittelpreisen gewinnen.

Parallel müssen die Landkreise jedoch willens und imstande sein, die in ihrer Region beheimateten Betriebe regelmäßig und systematisch einer kritischen Prüfung zu unterziehen, um Missachtungen der Tierschutzbestimmungen schnell zu entdecken und den Tierschutz wirksam durchzusetzen. Gleichfalls müssen Richtlinien für die Nutztierhaltung weiterentwickelt werden und es muss ein Konzept entworfen werden, welches abgeht von agrarindustriellen Megamastanlagen.

Kleinbetriebliche, bäuerliche Landwirtschaften wie Familienhöfe haben leider immer weniger Anteil an der Gesamtfleischproduktion. Nicht anders ist es bei der Milch- und Eierproduktion.

Die Bundesregierung und industrielle Tierhalter setzen allerdings auf den Export von Fleischprodukten und auf effiziente Megaställe. Immer weniger Tierwirte sind in diesen Megaställen für die Betreuung und Versorgung von immer mehr Tieren zuständig. Es ist kein Wunder, dass es, begründet durch die Personalknappheit und das Effizienzstreben, zu Verstößen gegen die Bedingungen des Tierschutzgesetzes kommt.

Seit 1994 ist die Erzeugung von Geflügelfleisch in Deutschland um 75 % gestiegen, wohingegen die Zahl der Geflügelhalter um 95 % von 70 000 auf 4 500 Geflügelmäster zurückging. Ähnlich sieht es bei der Schweineproduktion aus.

Um auf dem umkämpften Weltmarkt konkurrenzfähig zu sein, müssen die Preise auf dem niedrigen Weltmarktniveau bleiben. Dies erfordert immer stärkere Rationalisierungen, die nun zu gigantischen Betriebsgrößen führen. Spielraum für Investitionen in den Umwelt- und Tierschutz stehen somit kaum noch zur Verfügung. Durch Förderungen sollte dem wichtigen Berufsstand der Nutztierhalter der Wechsel in tiergerechte Haltungsbedingungen erleichtert werden.

Auch der Schlachtvorgang und die Fleischverarbeitung sind in den Blick zu nehmen, insbesondere die überfällige und bereits angesprochene Streichung der §§ 4a und 4b des Tierschutzgesetzes, in denen die Ausnahmen vom betäubungspflichtigen Schlachten zugelassen werden. Hier gilt für die AfD ganz klar: Das Schlachten warmblütiger Tiere ohne Betäubung, das Schächten, ist unzulässig.

(Beifall bei der AfD)

An dieser Stelle, wo den Tieren größte Schmerzen entstehen, versagen die GRÜNEN jetzt natürlich auf ganzer Linie. Die GRÜNEN opfern unseren Tierschutz religiösem Opportunismus.

Sie hoffen auf muslimische Wählerstimmen. Ich sage Ihnen: Dieser Wunsch geht nicht in Erfüllung. Die Muslime werden ihre eigene Partei gründen und dann wählen sie nicht grün, sondern Erdogün und jagen Sie davon.

(Zustimmung bei der AfD - Heiterkeit bei der LINKEN - Hendrik Lange, DIE LINKE: Wenn du denkst, es geht nicht tiefer im Niveau, dann kommt er noch! - Ulrich Siegmund, AfD: Dann kommt Herr Lange!)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Frederking möchte eine Frage stellen. - Bitte, Frau Frederking.


Dorothea Frederking (GRÜNE):

Es ist eine Zwischenintervention. - Sie sind nicht richtig informiert. Wir GRÜNE haben eine eindeutige Beschlusslage auf der Bundesebene - das ist auch nachzulesen, Sie können sich die Fakten besorgen -, dass beim Schächten nicht auf Betäubung verzichtet wird, sondern dass die Tiere betäubt werden müssen. Das zur Ergänzung.

(Lydia Funke, AfD: Was? - Oliver Kirchner, AfD: Macht aber keiner!)


Alexander Raue (AfD):

Seit wann soll das so sein? Das ist Ihr Parteitagsbeschluss; aber die Realität ist eine ganz andere, Frau Frederking.

(Zustimmung bei der AfD - Zuruf von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Raue, Sie können darauf antworten, aber keine Fragen zurück.


Dorothea Frederking (GRÜNE):

Die Realität ist, dass in Sachsen-Anhalt gar nicht geschächtet wird.


Alexander Raue (AfD):

Die Realität ist, dass allein in meiner Stadt schon geschächtet wurde.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Raue, Sie hatten noch gar nicht das Wort. Einen kleinen Moment bitte.


Dorothea Frederking (GRÜNE):

Ich bin noch nicht fertig. Die Realität ist, in Sachsen-Anhalt wird gar nicht geschächtet. Woher weiß ich das? Weil ich mir die Fakten besorgt habe.

(Matthias Büttner, AfD: Von wem?)

- Vom Landesverwaltungsamt. Schächten müsste dort nämlich beantragt werden.

(André Poggenburg, AfD: Müsste!)

Es gibt keine Anträge und keine Genehmigungen. Es wird in Sachsen-Anhalt definitiv nicht geschächtet. - Das zu Ihrer Information.

(André Poggenburg, AfD: Masseneinwanderung muss beantragt werden! - Zuruf von Birke Bull-Bischoff, DIE LINKE)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Frau Frederking. Es war keine Frage. Es war nur eine Klarstellung. - Vielen Dank, Herr Raue.


Alexander Raue (AfD):

Vielleicht noch einmal zur Klarstellung, Frau Frederking. Nur weil es keine Genehmigungen gibt, muss das nicht bedeuten, dass es keine Schächtungen gibt. Denn allein von meinem Wahlkreis weiß ich es ganz genau. Dort wurde in der Öffentlichkeit auf einer Wiese geschächtet.

(Rüdiger Erben, SPD: Bringen Sie es zur Anzeige!)

Das sind Fakten. Das ist das, was mir zu Ohren gekommen ist. Es widerstrebt mir, dies zu tolerieren und zuzulassen.

(André Poggenburg, AfD: Sie gehen blind durchs Leben! - Rüdiger Erben, SPD: Haben Sie es angezeigt?)

- Das ist angezeigt, ja. Nicht von mir. Das war schon vorher angezeigt.

(Zuruf von Dorothea Frederking, GRÜNE)

- Nein, Sie nicht.